Recht auf Achtung des Familienlebens

Familiennachzug für Personen aus dem Asylbereich erleichtern und erweitern

Seit 1993 wird am Tag der Familie (15. Mai) weltweit auf die Bedeutung der Familie aufmerksam gemacht. Gerade für Familien aus dem Asylbereich ist es leider keine Selbstverständlichkeit, das Recht auf Achtung des Familienlebens wahrzunehmen. Die neu erschienene Bedarfserhebung des Schweizerischen Roten Kreuzes zeigt auf, was bereits gemacht wird und wo Handlungsbedarf besteht.

Drei Jahre ohne Kontakt zu den Eltern? Oder ausschliesslich via Videocall? Unvorstellbar? Für viele Familien leider bitterer Ernst. In der Schweiz müssen beispielsweise Personen mit einem F-Ausweis (vorläufig Aufgenommene) drei Jahre warten, bis sie ein Gesuch auf Familiennachzug einreichen können. Bis die Familie wiedervereint ist, kann es aufgrund der komplizierten Prozesse noch weitere Jahre dauern. Oder noch schlimmer: Manche können ihre engsten Angehörigen aufgrund der restriktiven Schweizer Gesetzgebung nie nachziehen.

«Ich habe meine Eltern in Syrien. Meine 68-jährige Mutter ist seit fünf Jahren schwer krank, sie liegt im Sterben, sie hat keine Hilfe – nur von Gott. Ich habe sie sechs Jahre nicht gesehen.»

Roushin Mustafa

Von den engsten Angehörigen getrennt

Auch Roushin Mustafa floh mit ihrem Ehemann und ihren zwei Kindern aus Syrien. Zurücklassen musste sie neben Freunden und Geschwistern auch ihre Eltern. Bis die Familie wieder vereint war, vergingen sechs Jahre. Als Roushin Mustafa nach einer sehr gefährlichen Flucht über den Nordirak in die Schweiz kam, war es für sie anfangs schwierig Fuss zu fassen. Ein wichtiger Teil von ihr war immer noch in Syrien – ihre Eltern. 

Praktische  Hindernisse

Lange weiss Roushin Mustafa nicht, wie sie ihre schwer kranken und betagten Eltern zu sich in die Schweiz holen kann. Diverse praktische Hindernisse stehen ihr im Weg: mangelnde Information und Unterstützung, lange Prozesse und Wartefristen, Dokumentenbeschaffung, sprachliche Schwierigkeiten, Zugang zu Vertretungen oder Kosten für Prozesse und Reisen.

Erschwerte Integration 

Als Familie zusammenleben zu können, ist nachweislich ein wichtiger Faktor für die (psychische) Gesundheit, emotionale Stabilität und einen erfolgreichen Integrationsprozess in der Aufnahmegesellschaft. Roushin Mustafa machte sich grosse Sorgen um ihre kranke Mutter und schrieb dem Roten Kreuz im Februar 2019: «Ich habe meine Eltern in Syrien. Meine 68-jährige Mutter ist seit fünf Jahren schwer krank, sie liegt im Sterben, sie hat keine Hilfe – nur von Gott. Ich habe sie sechs Jahre nicht gesehen.»

«Wir empfehlen den Familienbegriff im Asylgesetz so anzupassen, dass systematisch auch weitere Familienangehörige berücksichtigt werden können, wenn eine finanzielle, physische, rechtliche, emotionale, soziale oder sicherheitstechnische Abhängigkeit besteht.»

Carolin Krauss, Leiterin Fachbereich Migration

Rechtlicher Rahmen

Das Recht auf Achtung des Familienlebens ist in zahlreichen internationalen und nationalen Rechtsgrundlagen verankert: In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Art. 12), in der Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 8) und in unserer Bundesverfassung (Art. 13 und 14).

Aber was heisst Familie? Wer bestimmt, ob jemand zur Familie gehört oder nicht? Gemäss Schweizer Asylgesetz ist Familiennachzug ausschliesslich für Kernfamilien möglich. Das heisst:

  • Ehepartner oder
  • minderjährige Kinder.

Somit waren Roushin Mustafas Eltern von einem Familiennachzug ausgeschlossen. Wegen ihrer prekären und gesundheitlich angeschlagenen Lage sowie dem engen familiären Bezug zur Schweiz, konnten sie aber dank eines humanitären Visums in die Schweiz einreisen. Diese werden jedoch äusserst selten erteilt. 

Das Schweizerische Rote Kreuz fordert deshalb, den Familienbegriff im Asylgesetz so anzupassen, dass systematisch auch weitere Familienangehörige berücksichtigt werden können, wenn eine finanzielle, physische, rechtliche, emotionale, soziale oder sicherheitstechnische Abhängigkeit besteht. 

Handlungsempfehlungen des SRK

Das Schweizerische Rote Kreuz setzt sich sowohl öffentlich als auch in Gesprächen mit den zuständigen Behörden, der Politik und weiteren beteiligten Stellen dafür ein, dass Personen aus dem Asylbereich ihr Recht auf Achtung des Familienlebens einfordern und leben können.

  1. Integration: Besonders beachtet werden muss der positive Einfluss, den die Familieneinheit auf die Integration in der Schweiz haben kann.
  2. Anpassung des Familiennachzugs: Die Regelung für vorläufig aufgenommene Personen ist an jene für anerkannte Flüchtlinge anzupassen. 
  3. Prozesse und Wartefristen: Die behördlichen Verfahren sind zu vereinfachen und zu verkürzen. 
  4. Informationen: Im Zusammenhang mit Familiennachzug müssen Informationen in verschiedenen Sprachen für diverse Zielgruppen (Betroffene, Fachpersonen, Freiwillige) bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt werden.
  5. Unterstützung: Betroffene müssen in der Schweiz wie auch im Ausland bei rechtlichen, praktischen aber auch sozialen Fragen Unterstützung erhalten können.   
  6. Begleitung: Nach der Wiedervereinigung muss eine weitere Begleitung durch Fachpersonen sowie auch Freiwillige zugänglich sein.

Die betroffenen Personen werden vom Roten Kreuz während des gesamten Prozesses wo möglich unterstützt: Vor, während und nach der Zusammenführung. 

Weitere konkrete Empfehlungen hat das SRK in seiner Bedarfserhebung Familiennachzug ausformuliert.