Question 1

Begründung

Accepted Answer

Das SRK plädiert für einen menschlichen Umgang mit Geflüchteten. Bei Menschen, die in der Langzeitnothilfe leben, ist dieser nicht gegeben. Konkret sind davon Personen aus altrechtlichen Asylverfahren betroffen, die ihrer Ausreisepflicht wegen berechtigter Gründe nicht nachkommen können. Gemäss Motionsanliegen sollen sie eine Regularisierung des Aufenthaltstitels erfahren. Die Motion beschränkt sich dabei auf einen klar umrissenen und abschliessenden Personenkreis: Menschen, die ihr Asylgesuch vor der Asylreform 2019 einreichten, und die trotz negativem Asylentscheid wegen fehlender und nicht beschaffbarer Reisepapiere oder aufgrund befürchteter Menschenrechtsverletzungen im Heimatstaat nicht ausreisen können. Weiter ist die Motion auf Personen beschränkt, die während ihres Aufenthalts in der Schweiz nicht straffällig wurden und deren Integrationswille erkennbar ist. Mit diesen restriktiven Kriterien ist ein Pull-Effekt ausgeschlossen. Der Kreis von rund 3000 Personen, der von der «humanitären Aktion» profitiert, kann sich in keinem Fall vergrössern. Wer die vorgenannten Kriterien erfüllt und von der Motion betroffen ist, lebt zurzeit in einer humanitären Notlage. Die Unterbringung in Kollektivunterkünften und die ausschliessliche Finanzierung der Existenz durch Nothilfe widerspricht aus Sicht des SRK dem Gebot der Menschlichkeit. Trotz langjährigem Aufenthalt in der Schweiz sowie entsprechend fortgeschrittener Sprachkenntnis und Integration bleibt den Personen der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt. Dieser Umstand ist angesichts des Mangels an qualifiziertem Personal und Hilfspersonal beispielsweise im Gesundheitswesen stossend. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die betroffenen Personen gegenwärtig und grösstenteils in einer perspektivlosen Situation befinden. Die vom Bundesrat angeführte Option von Härtefallgesuchen ist angesichts des Kriteriums der Sozialhilfeunabhängigkeit im Besonderen für vulnerable Personen nicht realistisch. Stattdessen bleiben die Betroffenen weiterhin von staatlichen Institutionen abhängig. Die Kosten für das aktuelle und unbefriedigende Modell tragen somit der Bund und die Kantone. Insgesamt trägt die Motion mit einem pragmatischen Lösungsansatz dazu bei, dass rund 3000 Menschen aus einer humanitären Notlage in eine Zukunft mit Menschlichkeit entlassen werden. Darum empfiehlt das SRK die Motion zur Annahme.

Question 2

Begründung

Accepted Answer

Blutspende SRK Schweiz stellt als Dachorganisation von elf regionalen Blutspendediensten die Blutversorgung in der Schweiz sicher. Die mit der Parlamentarischen Initiative 16.504 angeregte und von der nationalrätlichen Gesundheitskommission ausgearbeitete Anpassung des HMG ist grundsätzlich geeignet, um die von Blutspende SRK Schweiz im öffentlichen Interesse sichergestellte Blutversorgung und Blutbeschaffung nach einheitlichen Vorschriften und Methoden fortzuführen. Gemäss Art. 36 Abs. 2bis HMG sollen Ausschlusskriterien für die Blutspende zukünftig nicht diskriminieren dürfen. Blutspende SRK Schweiz begrüsst die Vermeidung von Diskriminierungen ausdrücklich. Deshalb hat Blutspende SRK Schweiz bereits im Dezember 2022 bei Swissmedic die Aufhebung der bisher einschränkenden Kriterien für Männer, die Sex mit Männern haben, beantragt. Nach Genehmigung des Antrags am 24. Juli 2023 gelangen die neuen Spendekriterien schweizweit ab dem 1. November 2023 zur Anwendung. In diesem Zusammenhang begrüsst Blutspende SRK Schweiz, dass für die Spendetauglichkeit massgebende Kriterien wie Gesundheitszustand weiterhin Berücksichtigung finden. Das Unentgeltlichkeitsprinzip findet mit Art. 33 HMG Verankerung auf Gesetzesstufe und ergänzt das verfassungsmässige Unentgeltlichkeitsgebot mit Sanktionsmöglichkeiten. Die dadurch geschaffene, zusätzliche Rechtssicherheit ist begrüssenswert. Bedauernswert ist aus Sicht von SRK und Blutspende SRK Schweiz der Verzicht auf Finanzhilfen gemäss ursprünglichem Entwurf der nationalrätlichen Kommission. Die in der Parlamentarischen Initiative verlangte «Abgeltung der mit der Aufgabenerfüllung verbundenen ungedeckten Kosten» findet somit keine Umsetzung. Blutspende SRK Schweiz stellt gemeinsam mit den elf regionalen Blutspendediensten die Blutversorgung in der Schweiz ohne Leistungsauftrag und somit ohne direkte staatliche Finanzierung sicher.

Question 3

Begründung

Accepted Answer

Im Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer SRK erhalten schwer traumatisierte Menschen psychotherapeutische Unterstützung. Dazu müssen diese ihre Therapeutin oder Ärztin verstehen und von dieser verstanden werden. Das setzt oftmals die Anwesenheit eines interkulturellen Dolmetschers voraus. Dasselbe gilt für gehörlose Menschen: Damit sie sich dem Arzt mitteilen können und eine korrekte Diagnose und sachgerechte Behandlung möglich ist, sind sie auf Gebärdensprachendolmetschung angewiesen. Die Praxiserfahrung zeigt, dass sprachliche Barrieren die Anamnese erschweren, die Behandlungsqualität sowie Patientensicherheit gefährden und zu Fehlversorgungen führen, die viel kosten und dem Wohl der Patienten abträglich sind. Professionelle Dolmetsch-Leistungen wirken dem entgegen und tragen zu diskriminierungsfreiem Zugang zur Gesundheitsversorgung bei. Dazu zählt die Förderung der Gesundheitskompetenz betroffener Personen und ihr Recht auf Aufklärung und Information, was unabdingbar für autonome Entscheidungen ist. Der Bedarf für Dolmetsch-Leistungen im Gesundheitswesen ist offensichtlich. Trotzdem fehlt eine klare und einheitliche Regelung zur Finanzierung. Interkulturelle Dolmetscherinnen und Gebärdensprachendolmetscher sind nicht als medizinische Leistungserbringer anerkannt und können deshalb keine Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) abrechnen. Ebenfalls gibt es weder für den stationären noch für den ambulanten Bereich eine Regelung der Tarifpartner zur Vergütung der Dolmetsch-Kosten. Zur Behebung dieser Regelungslücke braucht es eine national einheitliche Vergütungspflicht für Dolmetsch-Kosten im Gesundheitsbereich. Die in der Motion 23.3673 geforderten Grundsätze zur Kostenübernahme ermöglichen eine Ausgestaltung, die gleichermassen dem Patientenwohl gerecht wird, verlässliche und klare Vorgaben für Leistungserbringende bereithält und Spielraum für detaillierte Vorgaben durch die Tarifpartner sowie für die Berücksichtigung beispielweise von Dienstleistungen im Bereich Telemedizin lässt.

Question 4

Begründung

Accepted Answer

Das SRK ist in mehreren Kantonen für die Ausrichtung der Asylsozialhilfe zuständig. In diesem Rahmen und mit Angeboten für Geflüchtete setzt sich das SRK mit seinen Kantonalverbänden für die gesellschaftliche Teilhabe von geflüchteten Personen ein. Für die politisch fortlaufend und nachdrücklich geforderte Integration von Geflüchteten ist deren gesellschaftliche Teilhabe unerlässlich. Das setzt etwa die Möglichkeit zur sozialen Beziehungspflege und zu minimalen Freizeitaktivitäten und Mobilität voraus. Ein Ausbleiben dieses Mindestmasses an gesellschaftlicher Teilhabe wirkt sich psychisch belastend aus, kann soziale und gesellschaftliche Folgekosten nach sich ziehen und die Integration erschweren. Die bestehenden Ansätze in der Asylsozialhilfe lassen diese gesellschaftliche Teilhabe und damit die Integration oftmals nicht ausreichend zu. Trotz gleich hoher Kosten für den allgemeinen Lebensunterhalt liegen die Unterstützungsansätze für Asylsuchende, Personen mit Schutzstatus S und vorläufig Aufgenommene generell unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung oder für anerkannte Flüchtlinge. Bereits die Ansätze in der ordentlichen Sozialhilfe sind auf die Existenzsicherung ausgerichtet. Ein Unterschreiten dieser Ansätze gefährdet eine minimale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und wird in gewissen Kantonen den Anforderungen an ein Leben in Würde nicht gerecht. Gerade für Kinder und Jugendliche bringen die teilweise sehr tiefen Ansätze deutlich eingeschränkte Entwicklungsmöglichkeiten mit sich. Die tiefen Ansätze laufen zudem den Forderungen nach rascher Integration von geflüchteten Personen klar zuwider und gefährden die Umsetzung der von Bund und Kantonen getragenen Integrationsagenda. Vor diesem Hintergrund begrüsst das SRK das Ansinnen des Postulats, genauer zu analysieren, wie sich die tieferen Ansätze in der Asylsozialhilfe auf die Situation der Betroffenen auswirken und zu identifizieren, wo Handlungsbedarf besteht. Dabei sollten insbesondere auch die Auswirkungen auf die soziale Integration von Geflüchteten und die Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen näher untersucht werden.

Question 5

Begründung

Accepted Answer

Das SRK setzt sich für einen menschlichen Umgang mit Schutzsuchenden Personen ein. Als Teil der internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung plädiert das SRK dafür, Migrations- und Fluchtbewegungen global zu adressieren. Im Vordergrund müssen dabei die Bedürfnisse und die Rechte von verletzlichen Personen stehen. Ein globaler Ansatz entbindet die Schweiz allerdings in keinem Fall von ihrer Verantwortung im Asylbereich. Genau das wäre der Fall, wenn die Schweiz Asylverfahren teilweise oder vollständig in einen Drittstaat auslagert: Die Schweiz würde fundamentale, in der Genfer Flüchtlingskonvention und in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbriefte Rechte aushöhlen. In Frage gestellt würden die Grundsätze des Non-Refoulements, der Nichtdiskriminierung und des fairen Verfahrens sowie das Verbot von Misshandlungen. Diese Grundsätze lassen keine Abstriche zu. Weiter kann die Schweiz bei einer Externalisierung nicht sicherstellen, dass Asylsuchende diskriminierungsfreien Zugang zu einem fairen Asylverfahren haben. Die Hauptverant-wortung für die Ermittlung und Bewertung des internationalen Schutzbedarfs, die Gewährleistung angemessener Aufnahmebedingungen und Verfahrensstandards bei der Statusfeststellung sowie die Bereitstellung von internationalem Schutz muss die Schweiz gemäss ihren internationalen Verpflichtungen eigenständig wahrnehmen. Auch die in der Motion beschriebenen, vergleichbaren Absichten anderer Staaten sind – entgegen der Darstellung in der Motion – nicht umsetzbar (Grossbritannien und Dänemark), oder erfolgen unter Inkaufnahme gravierender Menschenrechtsverletzungen (Australien).  Das SRK beobachtet die mit dem Vorstoss fortgeführte Tendenz zur Auslagerung von Asylverfahren mit Besorgnis. Sie gefährdet die systematische Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz und riskiert eine Erosion des internationalen Schutzsystems. Deshalb lehnt das SRK die Motion und insgesamt die Vorschläge zur Auslagerung von Asylverfahren und damit Verantwortung in Drittstaaten dezidiert ab. Für den Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Menschenhandel und Schlepperwesen sowie im Umgang mit einer globalisierten Migration sind Instrumente vorzusehen, die nicht der Menschlichkeit widersprechen. Dazu braucht es sichere und legale Zugangswege beispielsweise in Form von Resettlement Programmen, humanitären Visa oder Möglichkeiten zur Familienzusammenführung. Für die in der Motion aufgeführte «Hilfe vor Ort» und die Bekämpfung von Migrationsursachen braucht es zudem die nötigen Mittel, um die Resilienz von Gesellschaften nachhaltig stärken zu können.

Question 6

Begründung

Accepted Answer

Funktionierende Gesundheitssysteme und ein chancengleicher Zugang zur Gesundheits-versorgung sind Schlüsselfaktoren in der internationalen Zusammenarbeit. Ohne Gesundheit findet keine Entwicklung statt. Darum engagiert sich das SRK weltweit für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung, für sauberes Trinkwasser und Hygiene sowie die Bekämpfung von Infektionskrankheiten. Die Förderung der globalen Gesundheit erzielt eine Mehrfachwirkung. Sie ist Voraussetzung für die Reduktion von Armut und Vulnerabilität in Krisenregionen. Die Notwendigkeit eines globalen Ansatzes in der Gesundheitspolitik zeigte gleichzeitig auch die Covid-Pandemie auf. Das SRK begrüsst deshalb ausdrücklich, dass der Bundesrat «Gesundheit» im Sinne des Motionsanliegens als spezifisches Ziel in der Strategie der Internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 (IZA-Strategie) vorsieht. Dies wird dem Umstand gerecht, dass der Schweiz als Sitzstaat internationaler Organisationen und Standort mit starker Pharma- und Life-Science-Industrie eine wichtige Rolle bei der Förderung der globalen Gesundheit zukommt. Gleichzeitig weist das SRK darauf hin, dass die IZA-Strategie 2025-2028 das Anliegen der Motion nur teilweise abbildet. Erstens bleibt die darin vorgetragene Zielbeschreibung hinter einem umfassenden Verständnis von Gesundheit zurück. Sie fokussiert primär auf die Bewältigung von Gesundheitskrisen. Entwicklungsrelevante Aspekte von Gesundheit finden hingegen wenig Berücksichtigung. Zweitens stellt die vorgesehene Mittelverschiebung zulasten des globalen Südens die praktische Umsetzung des Gesundheits-Ziels in Frage. Das SRK unterstützt das Anliegen der Motion ausdrücklich und plädiert dafür, globale Gesundheit als tatsächlichen Schwerpunkt der IZA-Strategie 2025-2028 zu verstehen. Das erfordert eine Ausweitung des Gesundheits-Verständnisses und einen fokussierten Einsatz der Mittel in diesem Bereich.

Question 7

Sommersession 2023

Accepted Answer

Unumgänglich für die Zukunft: Eine nationale Strategie für Betreuung im Alter Ständerat, 6. Juni. Motion. Nationale Strategie für Betreuung und Wohnen im Alter und bei Behinderung. 23.3222 Das SRK empfiehlt die Annahme der Motion. Betreuung im Alter ist ein Schlüsselfaktor für das Wohlergehen älterer Menschen. Für die Bereitstellung angemessener Betreuungs-Instrumente braucht es ein gemeinsames Verständnis von Betreuung und somit eine nationale Strategie. Begründung Das SRK richtet sich mit verschiedenen Angeboten an ältere Menschen, um diese bei Aufgaben des täglichen Lebens zu unterstützen und ihnen möglichst lange eine selbstbestimmte Wahl der Wohnform zu ermöglichen. Die Bedeutung solcher Angebote nimmt angesichts der demografischen Entwicklung in der Schweiz zu. Ihnen eine nationale Strategie zugrunde zu legen, ist somit unumgänglich. Um qualitativ hochstehende und umfangmässig ausreichende Betreuung im Alter anbieten zu können, ist die Erarbeitung einer Definition von Betreuung unerlässlich. Eine Klärung der Finanzierungsfrage lässt sich erst einleiten, wenn ein gemeinsames Verständnis vorliegt, welche Leistungen zu «Betreuung» gehören und wie sich die Zuständigkeiten verteilen. Gerade der psychosozialen Betreuung kommt ein wichtiger präventiver Charakter zu, weshalb ihre Finanzierung zu klären ist. Weiter braucht ein adäquates Betreuungsangebot in der Schweiz eine verbesserte Koordination zwischen den verschiedenen Akteuren. So erfordert etwa die Schaffung von Instrumenten zur Abklärung der Bedürfnisse älterer Menschen eine Zusammenarbeit aller Akteure und auf allen Staatsebenen. Auch für diese Herausforderung ist die Erarbeitung einer nationalen Strategie unumgänglich. Das SRK erachtet eine nationale Strategie für Betreuung im Alter zudem als wichtige Voraussetzung zur Reduktion von Ungleichheiten. Erstens erlaubt eine strategische Auseinandersetzung mit Betreuungs-Fragen den Einbezug der Bedürfnisse von vulnerablen Personen. Zweitens lässt sich nur innerhalb eines nationalen Vorgehens sicherstellen, dass die Betreuungsqualität nicht von der Finanzstärke oder von Einzelangeboten des Kantons oder der Gemeinde abhängt. Humanitäre Hilfe für die Ukraine erfordert einen ausserordentlichen Beitrag Nationalrat, 8. Juni / Ständerat, 12. Juni. Motionen. Unterstützungsplan für die Ukraine. Gesetzliche Grundlage und fünf Milliarden zur Unterstützung von humanitärer Hilfe, Schutz der Zivilbevölkerung und Wiederaufbau der Infrastruktur. 23.3437 / 23.3056 Das SRK empfiehlt die Annahme der Motionen. Der bewaffnete Konflikt in der Ukraine erfordert die Unterstützung der Staatengemeinschaft. Eine Ausweitung des Schweizer Beitrags ist unbedingt begrüssenswert und als ausserordentliche Ausgabe zu sprechen. Die nötige Unterstützung der Ukraine darf nicht auf Kosten anderer Regionen gehen. Begründung Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften zählt in der Ukraine 18 Millionen Menschen, die auf humanitäre Unterstützung angewiesen sind. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz stattet unter anderem über 160 medizinische Einrichtungen mit Material, Medikamenten und persönlichem Schutzmaterial aus. Gemeinsam mit dem Ukrainischen Roten Kreuz verbessert das SRK neben weiteren Hilfeleistungen Infrastrukturen für intern Vertriebene. Die Ukraine und mit ihr die internationale Staatengemeinschaft sehen sich mit den verheerenden Auswirkungen des bewaffneten Konflikts auf Menschen und Infrastruktur konfrontiert. Hilfsbedarf besteht gleichermassen akut und längerfristig, wofür internationale Unterstützung in Form von Hilfsgeldern unerlässlich ist. Das SRK unterstützt die in den Motionen geforderte Schaffung eines Unterstützungsprogramms für die Ukraine ausdrücklich. Gleichermassen der vorgeschlagene Mitteleinsatz und die mittelfristige Planungsgrundlage leisten aus Sicht des SRK einen wichtigen Beitrag, um vom Konflikt betroffenen Menschen zu helfen, und dem humanitären Bedarf in der Ukraine gezielt und umfangreich begegnen zu können. Das SRK begrüsst weiter, dass die Umsetzung mittels separater und spezifisch auf die Ukraine abgestimmter Rechtsgrundlage erfolgen soll. Aus Sicht des SRK ist die in der Motion 23.3056 angeregte Prüfung zur Umsetzung des Unterstützungsplans im Rahmen einer ausserordentlichen Ausgabe zwingend zu berücksichtigen. Erfolgt die zusätzliche Unterstützung der Ukraine wie bisher aus dem ordentlichen Budget für die Internationale Zusammenarbeit, fehlen die dringend benötigten Gelder für andere Konfliktregionen, für die unter anderem aus dem bewaffneten Konflikt in der Ukraine resultierende Ernährungskrise sowie für andere Tätigkeiten in der Internationalen Zusammenarbeit. Der Entwicklungszusammenarbeit nicht die Zähne ziehen Nationalrat, 8. Juni. Motion. Begrenzung der Entwicklungshilfe (APD) auf 2 Milliarden Franken jährlich. 22.3958 Das SRK empfiehlt die Ablehnung der Motion. Bei einer Halbierung der öffentlichen Entwicklungshilfe kann die Schweiz ihrer humanitären Tradition und internationalen Verantwortung nicht gerecht werden. Angesichts der globalen Herausforderungen, die viele konkrete Auswirkungen auf die Schweiz haben, ist eine Kürzung der öffentlichen Entwicklungshilfe nicht zu rechtfertigen. Begründung Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften und mit ihnen das SRK setzen sich weltweit für Verletzliche ein. Der Bedarf für das Engagement der internationalen Gemeinschaft ist ungebrochen. Auch die Schweiz muss ihren Beitrag dazu leisten. Bewaffnete Konflikte in der Ukraine und in Sudan, Krisen bei der Ernährungssicherheit und eine Zunahme von klimabedingen Katastrophen stehen exemplarisch für die anhaltende Relevanz von Entwicklungszusammenarbeit und für die humanitärer Hilfe. Das Leid der Betroffenen zu lindern, ist gleichermassen ein Gebot der Menschlichkeit und ein ureigenes Interesse der Schweiz. Zum «Rabatt-Preis» lässt sich diese Verantwortung nicht wahrnehmen. Die in der Motion geforderte Halbierung der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz (APD) kann den multiplen globalen Herausforderungen nicht gerecht werden. Im Gegenteil würde sich die Schweiz damit nochmals drastisch von der Zielvorgabe der UNO entfernen, wonach 0.7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungsfinanzierung aufzuwenden sind. Bereits heute ist die Entwicklungsfinanzierung starkem Druck ausgesetzt. So fliessen etwa dringend benötigte und vom SRK ausdrücklich unterstützte Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine und zur Aufnahme von Geflüchteten in der Schweiz aus dem Budget für Internationale Zusammenarbeit ab. Diese Gelder fehlen aber anderswo. Bei einer weiteren und derart ausgeprägten Kürzung der öffentlichen Entwicklungshilfe würden zwangsweise dringend benötigte Entwicklungsprogramme wegfallen. Entwicklungsbeiträge generieren ihren Nutzen gleichermassen vor Ort und in der Schweiz. Beispielsweise lässt sich durch Klimawandel oder Armut ausgelöste Migration nur mit nachhaltiger Hilfe vor Ort, mit Beiträgen an den Wiederaufbau und mit Stärkung der Widerstandsfähigkeit der lokalen Bevölkerung begegnen. Insgesamt schaffen die Entwicklungsprogramme langfristige Perspektiven für die lokalen Bevölkerungen und sind somit auch im Interesse der Schweiz. Armut ist kein Verbrechen! Ständerat, 12. Juni. Parlamentarische Initiative. Armut ist kein Verbrechen. 20.451 Das SRK empfiehlt, der Initiative Folge zu geben. Für langjährig in der Schweiz wohnhafte Ausländerinnen und Ausländer darf Sozialhilfe grundsätzlich nicht zum Verlust des Bleiberechts führen. Menschen in Not sollen nicht auf dringend nötige Unterstützung verzichten, die ihnen rechtlich zusteht. Begründung Das SRK setzt sich für eine Sozialhilfe ein, welche die gesellschaftliche Teilhabe verletzlicher und benachteiligter Menschen fördert und ihnen ein Leben in Würde ermöglicht. Eine als «Schreckgespenst» ausgestaltete Sozialhilfe läuft diesem Ansinnen zuwider. Die Verknüpfung von Sozialhilfebezug und Bleiberecht stellt ein solches «Schreckgespenst» dar und ist aus Sicht des SRK höchst problematisch. Mit dem 2019 in Kraft getretenen Ausländer- und Integrationsgesetz riskieren Ausländerinnen und Ausländer beim Bezug von Sozialhilfe in verschärfter Weise den Entzug ihrer Niederlassungsbewilligung oder die Nichtverlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung. Die Schwelle für die Inanspruchnahme von Sozialhilfe hat sich damit drastisch erhöht. Aus Angst vor Wegweisung verzichten Menschen in Not auf staatliche Hilfe, auf die sie einen juristisch berechtigten Anspruch hätten. Für die Betroffenen hat dies zum Teil verheerende Folgen: Sie verschulden sich oder verzichten beispielsweise auf eine notwendige medizinische Behandlung. Vor diesem Hintergrund begrüsst das SRK das Ansinnen der Parlamentarischen Initiative. Bei Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit über zehn Jahren ordentlich in der Schweiz aufhalten und die Bedürftigkeits-Situation nicht mutwillig herbeigeführt oder unverändert gelassen haben, soll von einem Widerruf der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung wegen Sozialhilfebezugs abgesehen werden. Mit dieser Anpassung orientiert sich die Sozialhilfe stärker an der tatsächlichen Bedürftigkeit von armutsbetroffenen Ausländerinnen und Ausländern. Statt Personen in Not von der Inanspruchnahme der Sozialhilfe abzuschrecken und damit prekären Situationen auszusetzen, kann die Sozialhilfe mit der geforderten Anpassung verstärkt der Armut und prekären Lebenssituationen entgegenwirken. Verantwortung und Menschlichkeit im Asylwesen bewahren Ständerat, 5. Juni. Motion. Rückführung von Eritreern, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Lancierung eines Pilotprojekts in einem Drittstaat. 23.3176 Das SRK empfiehlt die Ablehnung der Motion. Es existiert kein Recht, abgewiesene Asylsuchende gegen ihren Willen in einen Drittstaat rückzuführen. Ein solches Unterfangen führt zu einer Auslagerung der Verantwortung und gefährdet die Menschlichkeit im Umgang mit Geflüchteten. Begründung Das SRK engagiert sich für Menschlichkeit und dafür, dass diese auch verletzlichen Personen zukommt. Tendenzen zur Auslagerung von einzelnen oder mehreren Etappen des Asylverfahrens in Drittstaaten beobachtet das SRK mit Sorge. Sie tragen zu einer Aushöhlung der Rechte der Genfer Flüchtlingskonvention bei. Damit gefährden sie den menschlichen Umgang mit Geflüchteten, der in der Verantwortung jedes Staats liegt. Mit dem in der Motion geforderten Mechanismus sollen rechtskräftig abgewiesene Asylsuchende in Drittstaaten rückgeführt werden können. Dazu besteht kein Recht: Personen gegen ihren Willen in einen Drittstaat zu verbringen, zu dem sie keinerlei Berührungspunkte haben, ist aus Sicht des SRK höchst problematisch. Es handelt sich beim geforderten Mechanismus nicht um eine simple Fortführung des bestehenden Rechts, abgewiesene Asylsuchende in ihren Herkunftsstaat rückzuführen, solange keine Wegweisungshindernisse vorliegen. Im Gegenteil beschreibt die geforderte Rückführung in einen Drittstaat ein Novum, das anstelle eines verantwortungsvollen und menschlichen Umgangs mit Asylsuchenden die Verantwortung auslagert. Ein Drittstaat, der sich zur Übernahme von abgewiesenen Asylsuchenden aus der Schweiz bereit erklärt, müsste zwei Zusicherungen abgeben können. Erstens muss der Drittstaat garantieren, die rückgeführten Personen nicht ihr Herkunftsland auszuschaffen. Zweitens muss er garantieren, dass für die betroffenen Personen keine Gefährdungs- und Verfolgungssituationen auftreten. Die Einhaltung solcher Zusicherungen durch den Drittstaat kann allerdings nicht gewährleistet werden, womit die Schweiz ihrer Verantwortung für die Personen nicht nachkommen würde. Ebenfalls bezweifelt das SRK die Annahme der Motion, dass sich Asylsuchende aufgrund der Möglichkeit zur Rückführung in einen Drittstaat freiwillig zum Verlassen der Schweiz entscheiden. Realistischer ist, dass sich die betroffenen Personen nach einer Rückführung erneut auf die Flucht nach Europa machen, weil ihnen in einem Drittstaat, zu dem sie keinerlei Bezugspunkte aufweisen, jegliche Perspektive fehlt. Das SRK stimmt dem Motionär zu: Die Situation für abgewiesene Asylsuchende in der Schweiz ist unhaltbar. Anstelle einer Rückführung in einen Drittstaat, die zusätzliche Probleme schafft, fordert das SRK eine menschenwürdige Lösung. Statt einer Auslagerung der Verantwortung muss die Schweiz diese selber wahrnehmen und abgewiesenen Asylsuchenden während ihres Aufenthalts in der Schweiz beispielsweise den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. Resettlement-Programme: Für ein Minimum an sicheren Fluchtwegen Nationalrat, 14. Juni / Ständerat, 15. Juni. Motionen. Aussetzung des Resettlement-Programms 2024/2025. 23.3072 / 23.3096 Das SRK empfiehlt die Ablehnung der Motion. Für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge stellen Resettlement-Programme oftmals die einzige Möglichkeit dar, legal und ohne die immensen Risiken eines irregulären Fluchtwegs Zugang zu Schutz zu erhalten. Angesichts des akuten Bedarfs für Neuansiedlungen, lässt sich eine erneute Aussetzung des Resettlement-Programms nicht mit der humanitären Tradition der Schweiz vereinbaren. Begründung Das SRK steht an der Seite der Verletzlichsten. Zu ihnen gehören besonders schutzbedürftige Flüchtlinge. Darunter fallen beispielsweise Menschen, die Opfer von Folter wurden oder traumatisiert sind, in anderen Staaten aufgrund ihres Geschlechts Risiken ausgesetzt wären, oder wegen ihres Kindesalters einer besonderen Gefährdung ausgesetzt sind. Für diese Personengruppen erfüllen Resettlement-Programme eine wichtige und faktisch oftmals alternativlose Funktion: Sie bieten einen Schutz, der den spezifischen und individuellen Bedürfnissen von Flüchtlingen entspricht, deren Leben, Freiheit, Sicherheit, Gesundheit oder andere Grundrechte gefährdet sind. Angesichts der zusehends restriktiven Vergabe von humanitären Visa ist eine Überführung im Rahmen eines Resettlement-Programms für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge oftmals die einzige Möglichkeit, ausserhalb der immensen Risiken von irregulären Fluchtwegen Zugang zu Schutz zu erhalten. Der Bedarf danach ist hoch und eine erneute Aussetzung des Resettlement-Programms verschärft diesen zusätzlich. Resettlement-Programme müssen deshalb komplementär zu weiteren legalen Zugangswegen wie humanitären Visa oder dem Familiennachzug beibehalten werden. Aus Sicht des SRK ist es in der Verantwortung der Schweiz und im Interesse ihrer humanitären Tradition, die Resettlement-Programme wieder aufzunehmen. Die Einrichtung oder der Ausbau sicherer Fluchtwege ist nicht als Instrument der Migrationssteuerung, sondern als Solidaritätsmechanismus zur Verantwortungsaufteilung zwischen den Staaten zu nutzen. Eine Wiederaufnahme des Resettlement-Programms ermöglicht zudem eine vorhersehbare Aufnahme und Ankunft, was den Behörden bei der Planung und Vorbereitung hilft. Transitzonen für Asylsuchende: Widerspruch zu elementaren Grundrechten Nationalrat, 14 Juni / Ständerat, 15. Juni. Motion. Schaffung von Transitzonen zur Durchführung sämtlicher Asylverfahren gemäss Artikel 22 AsylG. 22.4397 / 23.3086 Das SRK empfiehlt die Ablehnung der Motion. Eine ausschliessliche Durchführung von Asylgesuchen in sogenannten Transitzonen schränkt in grober Weise elementare Grundrechte ein und lässt sich nicht mit der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbaren. Begründung Das SRK setzt sich für die Einhaltung von Grundrechten im Asylwesen ein. Mit der geforderten Durchführung sämtlicher Asylverfahren in sogenannten Transitzonen gehen grobe Einschränkungen dieser Grundrechte einher. Gemäss Vorschlag der Motion sollen Personen, die in der Schweiz um Asyl ersuchen, bis zum Entscheid zu ihrem Asylgesuch in geschlossenen Transitzonen verbleiben. Faktisch würden Asylsuchende somit während des gesamten Asyl- und Wegweisungsverfahren festgehalten. Dies widerspricht diametral dem Recht auf Bewegungsfreiheit. Weil es sich bei Asylsuchenden häufig um besonders vulnerable und um traumatisierte Personen handelt, wiegt eine solche Festhaltung besonders schwer. Auch die Forderung der Motion, wonach nur noch auf in den Transitzonen gestellte Asylgesuche einzutreten ist, lässt sich nicht mit fundamentalen Rechten vereinbaren. Konkret bliebe Schutzsuchenden das in der Genfer Flüchtlingskonvention garantierte Recht auf Zugang zum Asylverfahren verwehrt. Der Zugang zu internationalem Schutz an den Grenzen muss weiterhin möglich sein und der Grundsatz des non-refoulement eingehalten werden. Es ist zudem nicht möglich, Schutzsuchende, deren Asylgesuch materiell in der Schweiz geprüft und abgelehnt wurde, wieder in die Nachbarländer der Schweiz zurückzuüberstellen.

Question 8

Frühjahrssession 2023

Accepted Answer

Mehr finanzieller Spielraum für verletzliche Familien Nationalrat, 27. Februar. Parlamentarische Initiative. Kinderarmut bekämpfen 20.454 Das SRK empfiehlt, der Parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Eine Vergrösserung des finanziellen Spielraums von verletzlichen Familien entschärft diverse Probleme, mit welchen diese oftmals konfrontiert sind. Begründung Das SRK unterstützt Familien, die eine schwierige Zeit durchmachen, mit unterschiedlichen Angeboten wie der Kinderbetreuung zu Hause oder finanzieller Einzelhilfe. Ergänzend setzt sich das SRK für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für benachteiligte Familien ein. Im Arbeitsalltag des SRK zeigt sich immer wieder, dass knappe finanzielle Mittel in Familien oftmals in verschiedenen Lebensbereichen Probleme bereiten. Die entsprechende Mehrfachbelastung sorgt in den betroffenen Familien für zahlreiche Einschränkungen und Herausforderungen, welche zu chronischem Stress im Familiensystem führen können und die Entwicklungsmöglichkeiten der Kinder beeinträchtigen. Die Erfahrungen in unterschiedlichen Kantonen haben gezeigt, dass solche schwierigen Situationen in sozioökonomisch benachteiligten Familien mithilfe von zusätzlicher finanzieller Unterstützung entschärft werden können. Unter anderem fühlten sich durch Familienergänzungsleistungen unterstütze Haushalte im Kanton Waadt besser abgesichert und konnten ihre finanzielle Situation stabilisieren, wodurch Stress und familiäre Konflikte reduziert wurden. Vor diesem Hintergrund unterstützt das SRK das Anliegen der Parlamentarischen Initiative: Massnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut in Form von finanzieller Unterstützung für Familien können einen wichtigen Beitrag leisten, um die Situation von Kindern in benachteiligten Familien zu verbessern. Notwendige Gegensteuer zur medizinischen Unterversorgung Nationalrat, 28. Februar / Ständerat, 2. März. Parlamentarische Initiative. Ausnahmen von der dreijährigen Tätigkeitspflicht gemäss Artikel 37 Absatz 1 KVG bei nachgewiesener Unterversorgung. 22.431 Das SRK empfiehlt, dem Erlassentwurf gemäss Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Mehrere medizinische Bereiche sind von einer akuten Unterversorgung betroffen. Ausnahmeregeln zur Zulassung von Ärztinnen und Ärzten können gezielt Gegensteuer geben. Dies muss auch für die Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie gelten. Begründung Das SRK setzt sich für verletzliche Menschen und deren Bedürfnisse ein. Dazu gehört eine ausreichende und chancengleiche Gesundheitsversorgung. Diese ist aktuell nicht in allen medizinischen Bereichen gegeben. Aufgrund der am 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Zulassungsbedingungen, die eine dreijährige Tätigkeitspflicht an einer schweizerischen Weiterbildungsstätte vorsehen, liegt teilweise ein Ärzte- und Ärztinnenmangel vor. Das SRK unterstützt das Ansinnen der Parlamentarischen Initiative und des Erlassentwurfs, dieser medizinischen Unterversorgung entgegenzuwirken, sofern die Versorgungsqualität mit flankierenden Massnahmen gewährleistet wird. Die vorgenannte Zulassungsvoraussetzung ist bei einer nachgewiesenen Unterversorgung für bestimmte Leistungserbringer auszusetzen. Im Besonderen begrüsst das SRK die von der Kommissionsmehrheit festgestellte Notwendigkeit, die Ausnahmeregelung auch für das Gebiet der Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie vorzusehen. Psychisch belastete oder kranke Kinder und Jugendliche warten selbst bei dringendem Behandlungsbedarf teilweise monatelang auf einen geeigneten Therapieplatz. Es liegt folglich eine akute Unterversorgung vor, weshalb der Minderheitsantrag abzulehnen ist. Hingegen bedauert das SRK, dass die Kommission die Liste ausnahmeberechtigter Weiter-bildungstitel nicht um die «Psychiatrie und Psychotherapie» ergänzte. Die psychiatrische Versorgung ist auch für Erwachsene und ganz besonders für traumatisierte Geflüchtete und alte Menschen ungenügend. Diese Erfahrung macht das SRK im Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer sowie in seiner täglichen Arbeit. Insgesamt trägt der ausgearbeitete Erlassentwurf dazu bei, der teils akuten medizinischen Unterversorgung Gegensteuer zu geben. Das SRK unterstützt dies und befürwortet ein rasches Inkrafttreten des Erlassentwurfs. Vollzugslücke bei der Betreuungsentschädigung schliessen Nationalrat, 1. März. Motion. Betreuungsentschädigung. Betreuung von schwer kranken Kindern im Spital gewährleisten und die Lücke im Vollzug schliessen. 22.3608 Das SRK empfiehlt die Annahme der Motion. Eltern schwer kranker Kinder müssen möglichst rasch wissen, ob sie Anspruch auf Betreuungsentschädigung haben. Dazu braucht es klare und objektive Kriterien. Begründung Mit seinen Entlastungs- und Ausbildungsangeboten für pflegende und betreuende Ange-hörige verfügt das SRK über langjährige Expertise zur Angehörigenbetreuung. Notfälle und Akutsituationen sind für Familien herausfordernd. Das zeigt sich auch im Rahmen des von den Rokreuz-Kantonalverbänden geführten Angebots «Kinderbetreuung zu Hause», das oft wegen Hospitalisierungen eines Kindes in Anspruch genommen wird. Das SRK setzt sich darum für Rahmenbedingungen ein, welche der Leistung von pflegenden und betreuenden Angehörigen gerecht werden. Die per 1. Juli 2021 eingeführte Betreuungsentschädigung für Eltern schwer kranker Kinder ist aus Sicht des SRK geeignet, um eine verbesserte Vereinbarkeit der Betreuungs- und der Erwerbstätigkeit zu erreichen. Voraussetzung ist allerdings, dass Betroffene das Angebot in Anspruch nehmen können. Zurzeit ist dies nur bedingt gegeben. Für den Entschädigungsanspruch braucht es einen Nachweis, der eine schwere gesund-heitliche Beeinträchtigung des Kindes bestätigt. In der Praxis zeigt sich, dass ein ärztliches Attest oftmals nicht als Nachweis ausreicht und die Ausgleichskassen eigene medizinische Abklärungen vornehmen. Folge davon ist, dass betroffene Eltern erst nach Wochen oder Monaten Klarheit haben, ob Sie die Betreuungsentschädigung tatsächlich erhalten. Diese Unsicherheit lässt sich nicht mit dem Ziel der Entschädigung vereinbaren: Wissen die Eltern in einer Akutsituation nicht, ob sie Entschädigungsanspruch haben, können sie ihre Betreuungsaufgaben nicht wahrnehmen. Eine solche Situation ist gleichermassen für die Eltern, für das Kind und für die Arbeitgeber unbefriedigend. Darum braucht es objektive und insbesondere rasch feststellbare Kriterien zum Entschädigungsanspruch. Das SRK unterstützt vor diesem Hintergrund den Vorschlag der Motion, die Anzahl Spitaltage als Kriterium einzuführen. Dies ermöglicht eine effiziente Klärung der Entschädigungssituation und schafft Sicherheit für die pflegenden Angehörigen. Niederschwelliger Zugang zu Krisenzentren für Opfer sexualisierter Gewalt und Gewalt aufgrund des Geschlechts Ständerat, 13. März / Nationalrat, 16. März. Motionen. Krisenzentren für Opfer von sexualisierter, häuslicher und geschlechtsbezogener Gewalt. 22.3234 / 22.3333 / 22.3334 Das SRK empfiehlt die Annahme der Motionen. Krisenzentren müssen Betroffenen von sexualisierter Gewalt und Gewalt aufgrund des Geschlechts einen niederschwelligen und chancengleichen Zugang bieten. Entsprechende Standards sind die Grundlage dazu. Begründung Sexualisierte Gewalt und Gewalt aufgrund des Geschlechts verletzen in gravierender Weise die Menschenwürde und die Menschenrechte – und damit grundsätzliche Werte des SRK. In seiner Arbeit mit verletzlichen Menschen, zum Beispiel im Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer oder in der Gesundheitsversorgung für Sans Papiers, erfährt das SRK, wie verheerend die Konsequenzen für Personen sind, die sexualisierte Gewalt und Gewalt aufgrund des Geschlechts erleben. Für die Betroffenen kann sexualisierte Gewalt und Gewalt aufgrund des Geschlechts gleichermassen körperliche, psychische und soziale Folgen haben. Ein niederschwelliger Zugang zu einer geschlechtsspezifischen und gendersensiblen medizinischen und psychotherapeutischen Behandlung ist deshalb elementar. Der Zugang muss zudem chancengleich ausgestaltet sein, damit beispielsweise auch Personen aus dem Asylbereich das Angebot beanspruchen können. Dies erfordert etwa die Verfügbarkeit von Dolmetsch-Leistungen und die Möglichkeit zur anonymen Inanspruchnahme der Ersthilfe. Die in den Motionen geforderten Standards für die Einrichtung von Krisenzentren für Betroffene von sexualisierter Gewalt und Gewalt aufgrund des Geschlechts schaffen die Voraussetzungen für solche niederschwelligen Zugangsmöglichkeiten. Das SRK begrüsst und unterstützt dies ausdrücklich. Globale Gesundheit als Schwerpunkt der internationalen Zusammenarbeit Nationalrat, 9. März. Motion. Gesundheit als neuer Schwerpunkt der internationalen Zusammenarbeit. 22.3144 Das SRK empfiehlt die Annahme der Motion. Globale Gesundheit ist Voraussetzung für Entwicklung. Damit die Schweiz ihren Beitrag dazu leisten kann, muss die globale Stärkung der Gesundheitssysteme zu einer Priorität der internationalen Zusammenarbeit werden. Begründung Funktionierende Gesundheitssysteme und ein chancengleicher Zugang zur Gesundheitsversorgung sind Schlüsselfaktoren in der internationalen Zusammenarbeit. Ohne Gesundheit findet keine Entwicklung statt. Darum engagiert sich das SRK weltweit für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung, für sauberes Trinkwasser und Hygiene sowie die Bekämpfung von Infektionskrankheiten. Die Förderung der globalen Gesundheit erzielt eine Mehrfachwirkung. Sie ist Voraussetzung für die Reduktion von Armut und Vulnerabilität in Krisenregionen. Gleichzeitig hat die Covid-Pandemie die Notwendigkeit eines globalen Ansatzes in der Gesundheitspolitik aufgezeigt. Die Pandemiebekämpfung und die Verhinderung zukünftiger Pandemien erfordert die Stärkung von Gesundheitssystemen auch in armutsbetroffenen Ländern. Als Sitzstaat internationaler Organisationen und mit einer starken Pharma- und Life-Science-Industrie kommt der Schweiz eine wichtige Rolle bei der Förderung der globalen Gesundheit zu. Damit dieses Potenzial zur Entfaltung kommt, muss «Gesundheit» zu einer Priorität in der künftigen Strategie der internationalen Zusammenarbeit werden. Mit dem «Globalprogramm Gesundheit» verfügt die DEZA bereits heute über Kompetenzen, auf denen zukünftig aufgebaut werden kann. Das SRK unterstützt deshalb das Anliegen der Motion, Gesundheit als Schwerpunktthema in die Strategie zu internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 aufzunehmen. Die Stärkung der globalen Gesundheit entspricht gleichermassen einem Bedürfnis der Menschen in ärmeren Ländern und dem langfristigen Interesse der Schweiz. Gleichzeitig weist das SRK darauf hin, dass zur Förderung der globalen Gesundheit auch deren Grundvoraussetzung erfüllt sein muss: Eine gesunde und ausreichende Ernährung. Damit der Schwerpunkt «Gesundheit» Wirkung erzielen kann, ist in der IZA-Strategie 2025-2028 die Abhängigkeit von der Ernährungssicherheit zu berücksichtigen. Schutz von afghanischen Frauen und Mädchen im Asylverfahren Die Einschränkungen der Rechte und Freiheiten von Frauen und Mädchen in Afghanistan sind umfassend belegt und besorgniserregend. Die Schutzbestrebungen müssen verstärkt werden, um der Gefährdung, welcher Frauen und Mädchen allein aufgrund ihres Geschlechts ausgesetzt sind, Rechnung zu tragen. Dies sowohl im Asylverfahren als auch bei Gesuchen um humanitäre Visa oder Familiennachzug. Begründung Das SRK ist besorgt über die Einschränkungen der Rechte und Freiheiten von Frauen und Mädchen in Afghanistan. Es ist der Ansicht, dass deren Zugang zu Schutz gestärkt werden muss. Gemäss den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gleichheit muss die Schweiz die offensichtliche Diskriminierung von afghanischen Frauen und Mädchen bei der Beurteilung von deren Schutzbedarf berücksichtigen. Verschiedene Berichte belegen die derzeit massiven Einschränkungen der Rechte und Freiheiten von Frauen und Mädchen in Afghanistan. Die vom Islamischen Emirat Afghanistan auferlegten Massnahmen beeinträchtigen unter anderem deren Zugang zu Gesundheitsversorgung und Arbeit, deren Bewegungsfreiheit sowie deren Recht auf freie Meinungsäusserung und Bildung. Einige Frauen und Mädchen in Afghanistan können zudem von anderen Formen von Misshandlung betroffen sein, die mit Verfolgung vergleichbar sind (z. B. Zwangsheirat wie die Kinderheirat, Gewalt im Namen der Ehre). Gemäss eines im Januar 2023 veröffentlichten Berichts der EU-Asylagentur EUAA (European Union Agency for Asylum) stellen derartige Verletzungen ihrer Rechte und Freiheiten eine Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention dar. Vor diesem Hintergrund haben Schweden und Dänemark im Dezember 2022 respektive im Januar 2023 beschlossen, dass Frauen und Mädchen aus Afghanistan allein aufgrund ihres Geschlechts die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Auch in der Schweiz müssen die Schutzbestrebungen verstärkt werden. Die Situation der Frauen im besonderen Kontext von Afghanistan muss berücksichtigt werden und bei der Beurteilung des Schutzbedarfs im Rahmen des Asylverfahrens ein massgebender Faktor sein. Auch bei Gesuchen um humanitäre Visa ist der besondere Schutzbedarf von afghanischen Frauen und Mädchen zu berücksichtigen. Sofern die anderen Bedingungen erfüllt sind, muss dieser zur Erteilung humanitärer Visa führen. Was den Familiennachzug betrifft, ist auch der besondere Schutzbedarf der in diesen Verfahren involvierten afghanischen Frauen und Mädchen zu berücksichtigten. Dabei sollten die rechtlichen und administrativen Hürden so weit wie möglich abgebaut werden, um diesen Personen einen schnellen und effizienten Zugang zu Schutz zu ermöglichen.

Question 9

Wintersession 2022

Accepted Answer

Spardruck darf nicht zulasten von Verletzlichen und Menschenrechten gehen Nationalrat und Ständerat. Voranschlag 2023 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2024-2026. 22.041 Das SRK empfiehlt, von Kürzungen bei der Internationalen Zusammenarbeit abzusehen. Für die Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) und das SRK sind Beiträge vorzusehen, die eine angemessene Auftragserfüllung zulassen: Das SRK fordert, bei A231.0362 der Minderheit zu folgen und den jährlichen Bundesbeitrag an das Schweizerische Rote Kreuz bei 830'000 Franken zu belassen. Das SRK empfiehlt, bei A231.0441 der Minderheit zu folgen und den Zahlungsrahmen für die NMRI auf 10 Millionen Franken zu erhöhen. Begründung Die im Voranschlag 2023 und im Aufgaben- und Finanzplan 2024-2026 vorgesehenen Ausgaben sind mitentscheidend für das Engagement der Schweiz zugunsten der Verletzlichen und zugunsten der Menschlichkeit. Dies trifft auch auf geplante Beiträge an die Internationale Zusammenarbeit und an Institutionen zu. Beiträge an die Internationale Zusammenarbeit: Eine weltweite Zunahme von Armut, verheerende humanitäre Folgen des Ukraine-Kriegs und durch den Klimawandel sowie eine alarmierende Krise bei der Ernährungssicherheit: Diese Beispiele bringen zum Ausdruck, dass die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe auch weiterhin herausfordernd und unumgänglich bleiben. Von Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit ist deshalb zwingend abzusehen. Die Beiträge entwickeln ihren Nutzen gleichermassen in der Schweiz und dort, wo sie ankommen. So lässt sich die durch den Klimawandel ausgelöste Migration, insbesondere aufgrund langanhaltender Dürren wie aktuell am Horn von Afrika oder Flutkatstrophen wie kürzlich in Pakistan, nur mit nachhaltiger Hilfe vor Ort begegnen. Auch nach anderen Katastrophen sind Beiträge an den Wiederaufbau und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit unerlässlich. Insgesamt schaffen die Beiträge Perspektiven für die lokalen Bevölkerungen und vermitteln «Swissness» in Form von Fachwissen und praktisch vermittelter Bildung, wo sie gefragt ist. Dies entspricht auch einem öffentlichen Anliegen: Gemäss einer 2021 durchgeführten ETH-Umfrage möchten 55 Prozent der Schweizer Bevölkerung die öffentlichen Ausgaben der Schweiz für die Entwicklungszusammenarbeit erhöhen. A231.0362 Bundesbeitrag an das Schweizerische Rote Kreuz: Auf Grundlage seiner «Rôle d’auxiliaire des pouvoirs publics» unterstützt das SRK als einzige nationale Rotkreuzgesellschaft der Schweiz die Behörden bei der Erfüllung von humanitären Aufgaben. Gemäss dieser im Bundesbeschluss betreffend das Schweizerische Rote Kreuz von 1951 (SR 513.51) festgelegten Rolle als besonderer Partner des Staats übernimmt das SRK übergeordnete Aufgaben, die faktisch in der Zuständigkeit des Staats liegen. Dazu gehört etwa die Verbreitung von Kenntnissen zum humanitären Völkerrecht und zu den Rotkreuzgrundsätzen und ein Suchdienst, der die Zusammenführung von im Krieg oder durch Krisen und Katastrophen auseinandergerissenen Familien ermöglicht. Das SRK nimmt diese übergeordneten Aufgaben zugunsten der Allgemeinheit unverändert wahr. Trotzdem soll der Bundesbeitrag an das SRK auf 500'000 Franken (2023) respektive auf 250'000 Franken (2024) gekürzt und anschliessend vollständig gestrichen werden. Aufgrund der unveränderten Ausgangslage ist diese Kürzung respektive Streichung nicht nachvollziehbar, zumal sie dem Bundesbeschluss von 1951 und dem darin vorgesehenen jährlichen Bundesbeitrag an das SRK widerspricht. Aus diesem Grund fordert das SRK, bei A231.0362 der Minderheit zu folgen und den jährlichen Bundesbeitrag an das Schweizerische Rote Kreuz bei 830'000 Franken zu belassen. A231.0441 Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI): Ab 2023 nimmt die vom Parlament beschlossene Nationale Menschrechtsinstitution (NMRI) ihre Arbeit auf. Die NMRI hat den Auftrag, Menschenrechte in der Schweiz zu schützen und zu fördern. Dafür braucht es eine angemessene Finanzierung. Der vorgesehene Zahlungsrahmen von jährlich 1 Million Franken reicht nicht aus, damit die NMRI ihren gesetzlichen Auftrag wahrnehmen kann. Das SRK weist deshalb ausdrücklich auf die Notwendigkeit eines erhöhten Zahlungsrahmens hin. Andernfalls riskiert die NMRI, den A-Statuts der globalen Dach- und Akkreditierungsorganisation für NMRI zu verpassen. Eine «zweitklassige» Menschenrechtsinstitution stünde der Schweiz angesichts ihrer humanitären Tradition und als Sitzstaat internationaler Menschenrechtsorganisationen schlecht an. Aus diesem Grund empfiehlt das SRK, bei A231.0441 der Minderheit zu folgen und den Zahlungsrahmen für die NMRI auf 10 Millionen Franken zu erhöhen. Keine Festhaltung von Kindern und Jugendlichen Ständerat, 29. November. Ausländer- und Integrationsgesetz, Finanzielle Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze. 22.044 Das SRK empfiehlt, dem Antrag der Minderheit zu Art. 73 Abs. 5bis E-AIG zu folgen. Das Wohl von Kindern und Jugendlichen muss auch im Asylvollzug an erster Stelle stehen. Auf Festhaltungen ist zu verzichten. Begründung Das SRK setzt sich für die Einhaltung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Asylvollzug ein. Die in der Anpassung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) vorgesehene Möglichkeit zur Festhaltung von Kindern und Jugendlichen in Ausreisezentren lässt sich mit diesen verfassungsmässigen Rechten nicht vereinbaren. Die von der Schweiz ratifizierte UN-Kinderrechtskonvention sieht den Freiheitsentzug bei Kindern «nur als letztes Mittel» vor. Dies gilt auch für Festhaltungen aus migrationsrechtlichen Gründen. Das SRK plädiert dafür, das Wohl der Kinder und Jugendlichen an die erste Stelle zu setzen und die Kinder und Jugendlichen von kurzfristigen Festhaltungen auszunehmen. Sollte dies in ganz spezifischen Ausnahmefällen nicht möglich sein, so ist auf die Trennung von Familien zu verzichten und die Unterbringung anderweitig als in kantonalen Ausreisezentren zu lösen. Die vom Nationalrat beschlossene Ergänzung der Vorlage gewährleistet die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention: Art. 73 Abs. 5bis E-AIG will die Anordnung von kurzfristigen Festhaltungen gegenüber Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren ausschliessen. Das SRK begrüsst diese Ergänzung ausdrücklich. Übereinstimmend mit der Kommissionminderheit empfiehlt das SRK, die Vorlage in der Fassung des Nationalrats vom 22. September 2022 zu verabschieden. Verfassungsmässige Rechte beim Wegweisungsvollzug einhalten Ständerat, 29. November. Ausländer- und Integrationsgesetz, Gültigkeitsdauer der dringlichen Bestimmung zum Covid-19-Test bei der Ausschaffung (Art. 72 AIG). 22.047 Das SRK empfiehlt Nichteintreten auf die Vorlage. Das verfassungsmässige Recht auf körperliche Unversehrtheit muss auch beim Wegweisungsvollzug gewahrt sein. Begründung Das SRK weist darauf hin, dass verfassungsmässige Rechte auch beim Wegweisungsvollzug Gültigkeit haben. Wird eine Person im Rahmen einer Rückführung gegen ihren Willen einem Covid-19-Test zugeführt, werden elementare Rechte der Person missachtet. Konkret stellt die zwangsweise Durchführung eines Covid-19-Tests eine schwere Einschränkung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit dar. Auf eine Verlängerung dieser verfassungsmässig höchst bedenklichen Bestimmung ist aus Sicht des SRK zu verzichten. Gesellschaftliche Teilhabe von abgewiesenen Asylsuchenden ermöglichen Ständerat, 14 Dezember. Motionen zum Zugang zu Ausbildung und Erwerbstätigkeit für abgewiesene Asylsuchende. 22.3392 / 20.4119 Das SRK empfiehlt die Annahme der Motionen. Wer faktisch weiterhin in der Schweiz lebt, braucht Zugang zu Ausbildung und Erwerbstätigkeit. Begründung Das SRK setzt sich für die Teilhabe benachteiligter Menschen am gesellschaftlichen Leben ein. Dazu gehören Möglichkeiten zur Ausbildung und zur Erwerbstätigkeit. Zugang dazu sollen gemäss Forderung der Motionen auch abgewiesene Asylsuchende oder Sans-Papiers haben, die sich faktisch weiterhin in der Schweiz aufhalten. Das SRK unterstützt die vorgenannten Forderungen. Sie werden dem Umstand gerecht, dass eine Rückführung der betroffenen Personen oftmals nicht möglich ist. Es ist zum Nachteil sowohl von Betroffenen als auch der Aufnahmegesellschaft, diesen Personen während mehreren Jahren den Zugang zur Ausbildung oder Erwerbstätigkeit zu verwehren. Für die Schweiz resultieren Mehrkosten, wenn Betroffene mangels Ausbildungs- oder Erwerbsmöglichkeiten während mehreren Jahren auf die Nothilfe angewiesen sind. Den betroffenen Personen entziehen die geltenden und unzureichenden Möglichkeiten jegliche Integrations- und Zukunftsperspektive. Darum empfiehlt das SRK die Annahme der Motionen, die zur gesellschaftlichen Teilhabe von abgewiesenen Asylsuchenden und Sans-Papiers beitragen.

Question 10

Herbstsession 2022

Accepted Answer

Abschaffung prekarisierender Schwellen für die Inanspruchnahme von Sozialhilfe Nationalrat, 21. September. Parlamentarische Initiative. Armut ist kein Verbrechen. 20.451 Das SRK empfiehlt die Annahme der Parlamentarischen Initiative. Für langjährig in der Schweiz wohnhafte Ausländerinnen und Ausländer darf der Bezug von Sozialhilfe nicht zum Verlust des Bleiberechts führen. Damit Menschen in Not nicht auf dringend nötige Unterstützung verzichten, die ihnen rechtlich zusteht. Begründung 
Das SRK setzt sich für eine Sozialhilfe ein, welche die gesellschaftliche Teilhabe verletzlicher und benachteiligter Menschen fördert und ihnen ein Leben in Würde ermöglicht. Eine als «Schreckgespenst» ausgestaltete Sozialhilfe läuft diesem Ansinnen zuwider. Die Ver¬knüpfung von Sozialhilfebezug und Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung stellt ein solches «Schreckgespenst» dar und ist aus Sicht des SRK höchst problematisch. Mit dem 2019 in Kraft getretenen Ausländer- und Integrationsgesetz riskieren Ausländerinnen und Ausländer beim Bezug von Sozialhilfe in verschärfter Weise den Entzug ihrer Niederlassungsbewilligung oder die Nichtverlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung. Die Schwelle für die Inanspruchnahme von Sozialhilfe hat sich damit drastisch erhöht. Aus Angst vor Wegweisung verzichten Menschen in Not auf staatliche Hilfe, auf die sie einen juristisch berechtigten Anspruch hätten. Für die Betroffenen hat dies zum Teil verheerende Folgen: Sie verschulden sich oder verzichten beispielsweise auf eine notwendige medizinische Behandlung. 

Vor diesem Hintergrund begrüsst das SRK das Ansinnen der Parlamentarischen Initiative. Bei Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit zehn oder mehr Jahren ordentlich in der Schweiz aufhalten, soll grundsätzlich von einem Widerruf der Aufenthalts- oder Niederlas-sungsbewilligung wegen Sozialhilfebezugs abgesehen werden. Mit dieser Anpassung orientiert sich die Sozialhilfe stärker an der tatsächlichen Bedürftigkeit von armutsbetroffenen Ausländerinnen und Ausländern. Statt Personen in Not von der Inanspruchnahme der Sozialhilfe abzuschrecken und damit prekären Situationen auszusetzen, kann die Sozialhilfe mit der geforderten Anpassung verstärkt der Armut und prekären Lebenssituationen entgegenwirken. Unterversorgung in der Kinder- und Jugendmedizin reduzieren Ständerat, 26. September. Motion. Stärkung der Kinder- und Jugendmedizin. Versorgungsforschung und Massnahmenplanung zur Sicherstellung der Behandlung von Kindern und Jugendlichen. 19.4134 Das SRK empfiehlt die Annahme der Motion. Eine klare Datenlage zum Versorgungs-stand im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin ist Voraussetzung für griffige Mas-snahmen gegen eine medizinische Unterversorgung. Das SRK regt die besondere Berücksichtigung der Unterversorgung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie an. Begründung Das SRK setzt sich für gesundheitliche Chancengleichheit ein. Versorgungslücken sind insbesondere bei verletzlichen Personen festzustellen. Akuter Handlungsbedarf besteht aus Sicht des SRK im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Die auch vom Bundesrat anerkannte strukturelle Unterversorgung bei der psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung von Kindern und Jugendlichen führt zu langen Wartefristen, was eine frühe Unterstützung verhindert. Im Zuge der Corona-Pandemie erhöhte sich der Bedarf bei mehrfach belasteten Kindern und Jugendlichen, welche besonders von einer frühen Unterstützung profitieren könnten. Um diesen Missstand zu beheben, braucht es eine klare Datenlage zum Ausmass der Unterversorgung. Darauf aufbauend sind auf Bundes- und Kantonsebene Massnahmen zu ergreifen, die zu einer besseren medizinischen, psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen beitragen. Vor diesem Hintergrund unterstützt das SRK das Anliegen der Motion. Für die geforderte «Versorgungsforschung» regt das SRK an, den direkten Einfluss einer Unterversorgung in der Pädiatrie auf die psychische Gesundheitsversorgung zu berücksichtigen. Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte sind oftmals die erste Anlaufstelle bei diffusen somatischen Beschwerden wie Kopf- oder Bauchschmerzen, die auf psychische Probleme hindeuten können. Auch in mehrfach belasteten Familien und solchen mit Migrationshintergrund können Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte die Rolle einer Vertrauensperson einnehmen, wenn aufgrund einer stigmatisierenden Einstellung zu psychischen Problemen keine Konsultation von Psychiaterinnen oder Psychiatern und Psychotherapeutinnen oder Psychotherapeuten stattfindet. Ein ausreichender Versorgungsstand bei Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzten ist somit auch für die psychiatrische und psychotherapeutische Erstversorgung mitentscheidend und von hoher Bedeutung für eine frühe Unterstützung. Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Schweiz Ständerat, 27. September. Postulat. Auswirkungen eines Beitritts der Schweiz zum Kernwaffenverbotsvertrags auf die Aussen- und Sicherheitspolitik der Schweiz. 22.3800 Das SRK empfiehlt die Ablehnung des Postulats. Anstelle einer neuen Verzögerung soll der Bundesrat unverzüglich die in Aussicht gestellte Neubeurteilung zu einer Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags in Angriff nehmen. Das SRK und das IKRK rufen weiterhin zum Verbot von Atomwaffen auf. Begründung Die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung setzt sich geschlossen für den Schutz der Menschheit vor einer nuklearen Katastrophe ein. Ein Atomwaffeneinsatz hat inakzeptable humanitäre Folgen und führt zu einer Notlage, die sich nicht bewältigen lässt. Deshalb ist das Verbot von Atomwaffen aus humanitären, moralischen und rechtlichen Gründen gerechtfertigt. Mit dem Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) ist der Rechtsrahmen für die Abschaffung von Atomwaffen stärker denn je, was das SRK und das IKRK ausdrücklich begrüssen. Bereits 2018 haben die eidgenössischen Räte den Bundesrat mit einer Motion (17.4241) aufgefordert, den TPNW zu unterzeichnen und dem Parlament zur Ratifizierung zu unter-breiten. Beides steht weiterhin und entgegen dem parlamentarischen Willen aus. Gemäss Bundesrat soll einem Beitritt der Schweiz zum TPNW eine «Neubeurteilung» vorausgehen. Aufgrund der pandemiebedingt verschobenen Überprüfungskonferenz des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) hat sich diese Neubeurteilung verzögert. Inzwischen fand die Überprüfungskonferenz des NPT statt (1.-26. August 2022). Somit sind die Voraussetzungen für die vom Bundesrat in Aussicht gestellte Neubeurteilung gegeben. Gleichzeitig verdeutlicht die aktuelle globale Sicherheitslage die fortwährende Bedrohung durch Atomwaffen. Nukleare Abrüstung bleibt somit eine unbedingte humanitäre Notwendigkeit. Anstelle einer weiteren Verzögerung mittels neuem Postulat braucht es darum die unverzügliche Inangriffnahme der Neubeurteilung. Das SRK empfiehlt deshalb die Ablehnung des Postulats. Gemeinsam rufen das SRK und das IKRK zum Verbot von Atomwaffen und zur Unterzeichnung des TPNW durch die Schweiz auf. Als Reaktion auf die zunehmende Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen und die Tendenz zu einem neuen nuklearen Wettrüsten hat die Versammlung der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung im Juni 2022 in Genf einen Sechs-Jahres-Aktionsplan verabschiedet. Darin bekräftigt sie ihr langjähriges Engagement für die Nichtanwendung, das Verbot und die Abschaffung von Atomwaffen. Niederschwelliger Zugang zu Krisenzentren für Opfer sexualisierter Gewalt und Gewalt aufgrund des Geschlechts Ständerat, 27. September. Motion. Krisenzentren für Opfer von sexualisierter, häuslicher und geschlechtsbezogener Gewalt. 22.3234 Das SRK empfiehlt die Annahme der Motion. Krisenzentren müssen Betroffenen von sexualisierter Gewalt und Gewalt aufgrund des Geschlechts einen niederschwelligen und chancengleichen Zugang bieten. Entsprechende Standards sind die Grundlage dazu. Begründung Sexualisierte Gewalt und Gewalt aufgrund des Geschlechts verletzen in gravierender Weise die Menschenwürde und die Menschenrechte – und damit grundsätzliche Werte des SRK. In seiner Arbeit mit verletzlichen Menschen, zum Beispiel im Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer oder in der Gesundheitsversorgung für Sans Papiers, erfährt das SRK, wie verheerend die Konsequenzen für Personen sind, die sexualisierte Gewalt und Gewalt aufgrund des Geschlechts erleben. Für die Betroffenen kann sexualisierte Gewalt und Gewalt aufgrund des Geschlechts gleichermassen körperliche, psychische und soziale Folgen haben. Ein niederschwelliger Zugang zu einer geschlechtsspezifischen und gendersensiblen medizinischen und psychotherapeutischen Behandlung ist deshalb elementar. Der Zugang muss zudem chancengleich ausgestaltet sein, damit beispielsweise auch Personen aus dem Asylbereich das Angebot beanspruchen können. Dies erfordert etwa die Verfügbarkeit von Dolmetsch-leistungen und die Möglichkeit zur anonymen Inanspruchnahme der Ersthilfe. Die in der Motion geforderten Standards für die Einrichtung von Krisenzentren für Betroffene von sexualisierter Gewalt und Gewalt aufgrund des Geschlechts schaffen die Voraussetzungen für solche niederschwelligen Zugangsmöglichkeiten. Das SRK begrüsst und unterstützt dies ausdrücklich. Unparteilichkeit bei der Behandlung von Geflüchteten statt ziellose
Einschränkungen beim Schutzstatus S Ständerat und Nationalrat. Motionen zum Schutzstatus S. 22.3516 / 22.3517 / 22.3518 Das SRK empfiehlt die Ablehnung der Motionen. Von einer bruchstückhaften Anpassung des Schutzstatus S inmitten einer Konfliktlage ist abzusehen. Stattdessen braucht es eine gesamthafte Betrachtung der Rechtstellung von Geflüchteten. Aufbauend auf den Erfahrungen mit dem Schutzstatus S fordert das SRK, im Umgang mit Geflüchteten das Gleichbehandlungsgebot und damit den Rotkreuz-Grundsatz der Unparteilichkeit hochzuhalten. Begründung Der Schutzstatus S ermöglicht Geflüchteten aus der Ukraine raschen und unkomplizierten Zugang zu Schutz in der Schweiz. Die Gewährung des Status innert weniger Wochen sowie der sofortige Zugang zum Arbeitsmarkt schaffen Sicherheit für die Betroffenen und unterstützen deren Integration. Ein schneller und unkomplizierter Familiennachzug und Reisemöglichkeiten im europäischen Raum vermindern psychische Belastungen mit entsprechenden Folgekosten. Insgesamt stellt das SRK fest, dass der Schutzstatus S im Vergleich zum Status von anderen Geflüchteten – insbesondere der vorläufig Aufgenommenen – besser geeignet ist, um den Bedürfnissen der vor Krieg und Gewalt fliehenden Menschen gerecht zu werden. Diesen Schutz künftig nur noch einem Teil der Geflüchteten aus der Ukraine zu gewähren, ist aus Sicht des SRK nicht gerechtfertigt. Deshalb lehnt das SRK die Forderungen der sechs Motionen ab, welche den Kreis der Schutzbedürftigen mit Anspruch auf den Schutzstatus S einschränken wollen. Der Schutzstatus S hat sich in den letzten Monaten bewährt, um einer grossen Anzahl von Geflüchteten rasch den benötigten Schutz zu gewähren. Die von den Motionen geforderte Differenzierung nach geographischen Herkunftsregionen wird den Bedürfnissen der Geflüchteten aufgrund der sich ständig ändernden Konfliktdynamik nicht gerecht und ist in der Praxis kaum umsetzbar. Bei der Gewährung des Status S an Drittstaatangehörige, welche aus der Ukraine flüchten, entspricht es bereits heute der gängigen Praxis, dass diese den Status nur erhalten, wenn keine sichere Rückkehr in ihr Heimatland möglich ist.  Anstelle dieses bruchstückhaften Eingriffs in die Ausgestaltung des Schutzstatus S fordert das SRK eine Gesamtschau zur Rechtstellung von Geflüchteten in der Schweiz. Erstens ist basierend auf den Erfahrungen mit dem Schutzstatus S dessen Rückkehrorientierung zu überdenken. Aufgrund der fehlenden Bleiberechtsperspektive und der nur sehr eingeschränkten Integrationsmassnahmen führt der Status S zu einer andauernden Unsicherheit für die Betroffenen und zu Hindernissen bei der Integration, insbesondere auch in den Arbeitsmarkt. Dies läuft den Integrationsbestrebungen von Bund und Kantonen zuwider und verursacht Folgekosten im Bereich der Sozialhilfe und der Gesundheit.  Zweitens regt das SRK dazu an, die Praxiserfahrungen mit dem Schutzstatus S aus den vergangenen Monaten zielführend zu nutzen. Elemente des Schutzstatus S, die sich bewährt haben, sind auch für andere Geflüchtete – insbesondere für vorläufig Aufgenommene – vorzusehen. Das SRK plädiert dafür, im Umgang mit geflüchteten Menschen das Gleichbehandlungsgebot hochzuhalten. Basierend auf dem Rotkreuz-Grundsatz der Unparteilichkeit sollen ihnen – wo sinnvoll und gerechtfertigt – gleiche Rechte, Pflichten und Chancen zugestanden werden. Aus Sicht des SRK erfordert dies einen Ersatz der «vorläufigen Aufnahme» durch einen als «humanitären Schutz» bezeichneten Status. Dieser soll Rechtsgleichheit für alle Kriegs- und Gewaltvertriebenen schaffen, welche die Flüchtlingseigenschaft gemäss Schweizer Asylpraxis nicht erfüllen. Innerhalb dieses neuen Status «humanitärer Schutz» ist analog zum Schutzstatus S der Familiennachzug zu ermöglichen und von einem erweiterten Familienbegriff auszugehen. Ebenfalls ist der sofortige Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren und die Reisefreiheit innerhalb Europas zu erleichtern. Zudem sind bei der Kantonszuteilung – bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des kantonalen Verteilschlüssels – flexiblere Kriterien anzuwenden. In Hinblick auf eine erfolgreiche Integration sollen die Bildungs- oder Berufsperspektiven, Sprachkenntnisse, Verwandtschaftsverhältnisse und Unterbringungsmöglichkeiten stärker Berücksichtigung finden. Auf kantonaler Ebene muss zwecks Gewährleistung eines Lebens in Würde eine Vereinheitlichung sowie eine Angleichung der Asylsozialhilfe an die Ansätze von anerkannten Flüchtlingen erfolgen. Schliesslich muss vorläufig Aufgenommenen respektive Personen mit einem «humanitären Schutzstatus» nach fünf Jahren im Grundsatz ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zustehen, um eine Integrationsperspektive zu schaffen.

Question 11

Frühjahrsession 2022

Accepted Answer

Lancierung des Swiss Global Health Hub Am Lancierungsanlass der Plattform «Swiss Global Health Hub» informieren wir Sie über die Schritte, die dazu führen sollen, dass die Gesundheit zentraler Teil der internationalen Zusammenarbeit wird. Begründung Die Pandemie führt einem die Schwächen der Gesundheitsversorgung in vielen Entwicklungsländern sowie die daraus folgende Not der Menschen vor Augen. Die Schweiz mit ihrer überragenden Gesundheitswirtschaft sowie dem führenden Forschungs- und Innovationsplatz hat alle Voraussetzungen, um einen bedeutenden Beitrag zur Stärkung der Gesundheitssysteme im Ausland zu leisten. Dies gelingt dann, wenn in der internationalen Zusammenarbeit die Gesundheit zu einem neuen Schwerpunkt und Fokusthema wird. Die bundesrätliche Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 (IZA-Strategie 2025-2028) ermöglicht es, diesen neuen thematischen Schwerpunkt zu verankern. Dieser neue Fokus auf die Gesundheit entspricht dem Bedürfnis der Bevölkerung in den Entwicklungsländern sowie den langfristigen Interessen der Schweiz, die in diesem Bereich einen beachtlichen Mehrwert bieten kann. Vor diesem Hintergrund haben sich Exponentinnen und Exponenten der Wirtschaft, Vertretende der Politik sowie anerkannte NGOs, darunter Medicus Mundi Schweiz, die Swiss Malaria Group und das Schweizerische Rote Kreuz, zusammengetan, um die Plattform «Swiss Global Health Hub» zu begründen. Legale Zugangswege zu internationalem Schutz ermöglichen Ständerat, 16. März: Motion Wiedereinführung des Botschaftsasyls - 21.3282 Das SRK begrüsst die Diskussion zum Botschaftsasyl. Durch humanitäre Visa, mehr Resettlement-Plätze und eine pragmatischere Behandlung von Gesuchen für Familiennachzug soll ein erleichterter Zugang zu internationalem Schutz geschaffen werden. Begründung Das SRK begrüsst die Diskussion zur Wiedereinführung des Botschaftsasyls, um den Zugang zu internationalem Schutz zu erleichtern. Die Situation in Afghanistan sowie die Lage an den EU-Aussengrenzen – beispielsweise in Griechenland, auf dem Balkan und aktuell an der Grenze zwischen Polen und Belarus – sind nur zwei von zahlreichen Beispielen, die aufzeigen, wie hoch der Bedarf an Zugang zu internationalem Schutz ist, und wie stark dieser gleichzeitig eingeschränkt ist. In Bezug auf Afghanistan weisen zahlreiche Berichte darauf hin, dass sich die humanitäre Lage sowie die Menschenrechtssituation seit der Machtübernahme durch die Taliban massiv verschlechtert haben. Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge UNHCR hat die europäischen Staaten im Dezember 2021 daher dazu aufgerufen, in den nächsten fünf Jahren 45'500 Geflüchtete aus den Nachbarländern Afghanistans aufzunehmen. In die Schweiz ist Resettlement aus den Nachbarländern Afghanistans jedoch weiterhin nicht möglich. Auch humanitäre Visa werden nur äusserst selten ausgestellt: 2021 hat die Schweiz lediglich 37 humanitäre Visa für Personen aus Afghanistan erteilt. Vor diesem Hintergrund sind aus Sicht des SRK folgende Massnahmen erforderlich: Die Schweiz sollte Resettlement für besonders verletzliche Afghaninnen und Afghanen aus Pakistan sowie aus dem Iran ermöglichen. Angesichts des hohen Bedarfs reichen die gesprochenen Kontingente der Schweiz nicht aus. Deshalb sollten zusätzliche Resettlement-Plätze gesprochen werden. Das Instrument des humanitären Visums sollte für besonders gefährdete Personen aus Afghanistan vermehrt genutzt werden. Zu den besonders gefährdeten Personen gehören beispielsweise Men-schenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, alleinstehende Frauen mit oder ohne Kinder sowie unbegleitete Minderjährige. Familiennachzugsverfahren sollten prioritär und beschleunigt behandelt, die Kriterien pragmatisch angewandt und dem Kontext angepasst geprüft werden. Für Personen, die an Leib und Leben gefährdet sind, aber die Kriterien für Familiennachzug knapp nicht erfüllen, sind Möglichkeiten zu prüfen, erleichtert humanitäre Visa zu erteilen. Kantone, Städte und Gemeinden sollten das vorhandene Potenzial für die zusätzliche Aufnahme Schutzbedürftiger nützen, um mehr Personen in Notsituationen aus EU-/EFTA- oder Drittstaaten Zugang zu internationalem Schutz in der Schweiz zu ermöglichen. Gesundheit von Kindern und Jugendlichen Ständerat, 17. März, Motion. Nationale Strategie für Kinder- und Jugendgesundheit - 19.4070 Das SRK befürwortet eine separate nationale Strategie für den Kinder- und Jugendbereich. Damit können u.a. die Massnahmen zugunsten von sozial benachteiligten Kindern besser koordiniert werden. Investitionen in Bildung, Soziales sowie in die Förderung der Gesundheit sollten früh erfolgen und gebündelt angegangen werden. Damit werden in der Langzeitperspektive auch Ersparnisse bei den Gesundheitskosten im Erwachsenenalter ermöglicht. Begründung Die Motion 19.4070 fordert, dass der Bundesrat dem Parlament eine nationale Strategie für Kinder- und Jugendgesundheit vorlegen soll. Das SRK unterstützt dieses Anliegen und das Ziel, entsprechende Kompetenzen und Ressourcen zu bündeln. Die WBK-S empfiehlt mit Hinblick auf die für die Strategie nötigen Ressourcen die Ablehnung. Das SRK versteht die diesbezügliche Zurückhaltung der WBK-S, befürchtet aber, dass mit einer übergeordneten Gesundheitsstrategie der Fokus auf die Kinder an Gewicht verliert. Kinder- und Jugendanliegen liegen typischerweise in den Bereichen Soziales, Bildung sowie Gesundheitsförderung und Prävention. Auch das SRK bietet verschiedene Angebote zur Stärkung der Ressourcen von benachteiligten Kindern und Jugendlichen, beispielsweise aus armutsbetroffenen Familien, an. Diese Anliegen verlieren in einer übergeordneten Strategie aufgrund des Fokus’ auf die Gesamtbevölkerung und die krankheitsbedingten Gesundheitskosten im Erwachsenenalter an Gewicht. Auch aus wirtschaftlicher Sicht wäre ein spezieller Fokus auf die Prävention in jungen Jahren sinnvoll, da sich diese wiederum positiv auf das Erwachsenenalter auswirkt und individuelles und gesellschaftliches Leid verhindern kann. Aus diesen Gründen unterstützt das SRK eine eigene Strategie für den Kinder- und Jugendbereich. Die Rechtsstellung betreuender Angehöriger Ständerat, 17. März, Motion. Der Bund muss die Rechtsstellung betreuender
Angehöriger definieren - 21.4517 Das SRK engagiert sich für pflegende Angehörige und empfiehlt die Annahme der
Motion 21.4517. Mit einem einheitlichen Rechtsstatus könnten pflegende Angehörige ihre Rechte und Bedürfnisse besser geltend machen. Dies würde auch die Unterstützungsarbeit von öffentlichen und privaten Akteuren für sie stärken. Begründung Der Motion verlangt die Definition einer einheitlichen Rechtsstellung betreuender Angehöriger auf Bundesebene. Wenn es darum geht, auf die Bedürfnisse betreuender Angehöriger einzugehen, wie z.B. Entlastungsangebote oder finanzielle Unterstützung, verwendet jeder Kanton seine eigene Definition von betreuenden Angehörigen. Diese können sich stark unterscheiden, was gerade für Angehörige, die nicht im selben Kanton wie die von ihnen betreute Person leben, eine Herausforderung darstellt. Der Bund muss deshalb eine einheitliche Rechtsstellung auf Bundesebene definieren, was den Kantonen aber auch anderen öffentlichen und privaten Akteuren (Versicherungen, Behörden, Pflege- oder Wohneinrichtungen usw.) helfen wird. Dieser Rechtsstellung muss mit den direkt betroffenen Kreisen festgelegt werden, d.h. mit den Verbänden, die sich um betreuende Angehörige kümmern und die vielen Facetten der Problematik kennen. Nur ein einheitlicher Rechtsstatus wird es den betreuenden Angehörigen ermöglichen, ihre (bestehenden und künftigen) Rechte geltend zu machen und ihre besonderen Pflichten zu erfüllen.

Question 12

Wintersession 2021

Accepted Answer

Pandemie: Verletzliche - von Anfang an mitdenken Das SRK empfiehlt, dass die sozioökonomische Situation der am stärksten gefährdeten Personen ein integraler Bestandteil der Bewertungen und Analysen der Corona-Krise sein muss. Je prekärer der Aufenthaltsstatus einer Person ist, desto belastender ist generell die soziale und gesundheitliche Situation für die Betroffenen. Begründung
 Aktuelle Studien zeigen, dass sozioökonomisch Benachteiligte stärker von Corona betroffen sind als andere Bevölkerungsgruppen: Sie nehmen das bestehende Covid-Angebot seltener in Anspruch und haben eine höhere Hospitalisierungs- und Todesrate als andere Personengruppen. Der Zugang zu gesundheitlichen Angeboten auch für Menschen in prekären Situationen ist jedoch ein Erfolgsfaktor in der Bekämpfung einer Pandemie. 
Nicht vergessen werden darf der sozialpolitische Aspekt einer Pandemie. Auch wenn die Sozialhilfequoten in den Städten momentan stagnieren: Die wirtschaftlichen Folgen sind schwierig abzuschätzen und ein Teil der Bevölkerung wird mittel- und langfristig finanzielle Einbussen erleiden und auf Unterstützung angewiesen sein. Besonders herausfordernd ist die Situation für Personen mit unsicherer Aufenthaltssituation. Je prekärer der Aufenthaltsstatus einer Person ist (z.B. Sans-Papiers), desto belastender ist generell die soziale und gesundheitliche Situation für die Betroffenen. Die Zusammenarbeit zwischen Behörden und dem SRK hat sich auch in der Krisensituation bewährt. In seiner auf den Genfer Konventionen beruhenden «rôle d’auxilliaire» bietet das SRK dem Bund schnell Unterstützung und passt seine Dienstleistungen der Situation an. Das SRK hat da-rum bereits im Frühling 2021 Empfehlungen für die Förderung der Zugänglichkeit von Impf- und Testzentren formuliert. Aufgrund seiner humanitären Tradition hat das SRK Zugang zu benachteiligten Bevölkerungsgruppen und führt mit Unterstützung des BAG z.B. ein Projekt durch, um das mobile Testen und Impfen bei Sans Papiers, Obdachlosen und Geflüchteten zu fördern. Wir erwarten, dass jede weitere Krisenstrategie auf die Verletzlichsten, wie z.B. Armutsbetroffene, Menschen mit wenig Bildung, Geflüchtete oder Sans-Papiers, eingeht. Das SRK engagiert sich bereits stark und ist bereit, ein Teil der Lösung zu sein.
 Klimakonferenz COP26 Das SRK fordert, dass die Schweiz ihre bereits zugesicherten Klima-Beiträge so schnell wie möglichst beisteuert und diese im Laufe der kommenden Jahre erhöht. Begründung An der UNO-Klimakonferenz COP26 wurde bekräftigt, dass es grössere und qualifiziertere Anstrengungen im Umgang mit dem Klimawandel geben muss. Jagan Chapagain, der Generalsekretär der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung, würdigte die Anstrengungen der Konferenzteilnehmenden damit, dass globale Entscheidungsträger Fortschritte machen würden, diese aber «zu zaghaft und zu unausgeglichen» seien. Mit dieser Aussage trifft er den Kern des Problems: Gefordert ist eine tiefgreifende Transformation, um die heutigen Klima- und Umweltkrisen aufzuhalten, die das Überleben der Menschheit bedrohen. Alle Bereiche unseres Lebens sind betroffen: Von körperlicher und geistiger Gesundheit bis hin zu Nahrungs-, Wasser- und ökonomischer Sicherheit steht alles auf dem Spiel. Die Krisen betreffen alle, und diejenigen, die am wenigsten zum Problem beigetragen haben, sind am stärksten betroffen. Deshalb reicht es nicht aus, die nationalen Treibhausgasemissionen zu reduzieren, Arbeit möglichst nachhaltig auszurichten und Menschen bei der Anpassung an die Auswirkungen der Klima- und Umweltkrisen zu unterstützen. Es muss auch sichergestellt werden, dass die Schweiz als globaler Finanzplatz nachhaltige, klimafreundliche Finanzanlagen möglich macht und sich dafür engagiert, in der Entwicklungszusammenarbeit langfristig und effizient Klimaschutzprojekte zu finanzieren. Es geht darum, durch schnelle und gezielte Umsetzung klima-smarter Massnahmen, die von klimabedingten Krisen am meisten bedrohten Menschen zu unterstützen, sich selbst zu schützen. Dies wird am besten erreicht, wenn in lokale Entscheidungsträger/innen und lokales Wissen investiert wird und Geld und Raum zur Entfaltung klimafreundlicher Innovationen bereitgestellt wird. Auf der COP26 Konferenz wurde nun klar kommuniziert, dass die bereits für 2020 versprochenen jährlichen, Klima-Zahlungen der Industrienationen von jährlich zusätzlichen 100 Milliarden Dollar frühestens im Jahr 2023 erreicht werden. Das SRK fordert, dass die Schweiz ihre bereits zugesicherten, ebenfalls zusätzlichen Beiträge schnellstmöglich beisteuert und diese im Laufe der kommenden Jahre erhöht. Denn Zeit und Geld sind im Kampf gegen den Klimawandel essentielle Kriterien. Wenn diese Zahlungen wirklich die durch den Klimawandel verursachten Schäden und Verluste in den Entwicklungsländern abfedern sollen, muss sichergestellt sein, dass das Geld auch wirklich bei den Verletzlichsten ankommt. Als Teil der globalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung steht das SRK in Kollaboration mit seinen Schwestergesellschaften vor Ort dafür Garant.  Patient Blood Management Blutspende SRK Schweiz unterstützt das Anliegen der sparsamen und korrekten Anwendung von Blutprodukten vollumfänglich. Die in der Motion 19.4491 geforderten Massnahmen sind aber bereits vorhanden und werden in der Praxis umgesetzt. Deshalb empfiehlt das SRK und Blutspende SRK Schweiz, diese nicht mehr notwendige Motion abzulehnen.
 Begründung Die Motion 19.4491 fordert vom Bundesrat die Förderung von Patient Blood Management als qualitätssteigernde und kostensparende Massnahme im Gesundheitswesen. Blutspende SRK Schweiz unterstützt das Anliegen der sparsamen und korrekten Anwendung von Blutprodukten vollumfänglich. Die in der Motion geforderten Instrumente und Massnahmen sind aber bereits vorhanden und werden in der Praxis umgesetzt. Deshalb ist die Motion nicht mehr notwendig. Der Blutverbrauch pro Kopf der Schweizer Bevölkerung hat in den letzten 10 Jahren um 38% abgenommen und ist im europäischen Vergleich sehr tief. Wir verbrauchen pro Kopf der Bevölkerung ein Viertel bis ein Drittel weniger Blut als unsere Nachbarländer. Gemeinsame Empfehlungen von Transfusionsmedizinern, Kantonsärztinnen, Kantonsapothekern und Swissmedic zur korrekten klinischen Anwendung und detaillierte Vorgaben für Tests bei Patient/innen und Blutprodukten unterstützen die sichere und sparsame Anwendung von Erythrozyten, Thrombozyten und Plasma in den Spitälern. Blutspende SRK Schweiz und die Regionalen Blutspendedienste sorgen dafür, dass die Spitäler im Notfall jederzeit über genügend sichere, umfassend getestete Blutprodukte verfügen. Als gemeinnützige, nicht gewinnorientierte Organisation haben wir deshalb kein Interesse daran, dass wertvolles, gespendetes Blut unnötigerweise an Patient/innen verabreicht wird. Die bereits vorhandenen klinischen Empfehlungen und Vorgaben gewährleisten die von der Motion geforderten Anliegen.  Afghanistan Angesichts der dramatischen Lage in Afghanistan fordert das SRK, dass der Zugang zu Asyl, Familienzusammenführung und humanitären Visa erleichtert wird. Es sollen realistische Anforderungen an den Nachweis der individuellen Gefährdung und des Bezugs zur Schweiz gestellt werden. Der Situation von Frauen und Kindern, die von ihrer Kernfamilie getrennt sind, muss besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Begründung Seit dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan legt die Schweiz den Fokus auf die humanitäre Hilfe vor Ort. Komplementär dazu braucht es legale Zugangswege zu internationalem Schutz für Personen, die akut an Leib und Leben gefährdet sind, einen Bezug zur Schweiz haben und keine anderweitige Schutzalternative haben. Aktuell existieren für diese Personen de facto keine realistischen Zugangswege. Der Bund hat noch kein spezielles Resettlement-Programm definiert, und die praktischen Hürden für den Familiennachzug und die Erteilung von humanitären Visa sind sehr hoch. Von den über 7800 Anfragen zu humanitären Visa in der Schweiz sind vom Staatssekretariat für Migration (SEM) nur drei mit einer positiven Voreinschätzung beantwortet worden. Zur Schaffung eines reellen Zugangs zu internationalem Schutz sieht das SRK folgenden Handlungsbedarf: Bei humanitären Visa dürfen keine unrealistischen Anforderungen an das Beweismass gestellt werden, insbesondere was die individuelle Gefährdung und den Bezug zur Schweiz angeht. Wurden konkrete Drohungen ausgesprochen, muss dies berücksichtigt werden. Der besonderen Stellung der Frau, besonders bei alleinstehenden Frauen und Müttern, soll als zusätzliches Gefährdungselement gebührend Rechnung getragen werden. Besteht in der Familie eines Kindes eine Verfolgungssituation, ist davon auszugehen, dass auch das Kind davon betroffen ist. Ist das Kind von der Kernfamilie getrennt worden, hat es in absehbarer Zeit keine Aussicht auf eine geschützte Familiensituation, jedoch enge Angehörige in der Schweiz, dann soll die Möglichkeit bestehen, ein humanitäres Visum zu erteilen. Familiennachzugsverfahren sind prioritär und beschleunigt, die Kriterien pragmatisch und dem Kontext angepasst zu behandeln. Für Personen, die an Leib und Leben gefährdet sind, aber die Kriterien für Familiennachzug knapp nicht erfüllen, sind Möglichkeiten zu prüfen, erleichtert humanitäre Visa zu erteilen.

Question 13

Herbstsession 2021

Accepted Answer

Nationale Menschenrechtsinstitution: eine selbstverständliche Komponente des Rechtsstaates Nationalrat, 14. September: Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und zum Schutz der Menschenrechte. – 19.073 Das SRK setzt sich für den stärkeren Schutz der Grundrechte ein und empfiehlt, das Geschäft 19.073 zur Schaffung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution anzunehmen.  Begründung In der Schweiz wird seit 20 Jahren über die Schaffung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) nach dem Vorbild der bereits vorhandenen Strukturen in unseren Nachbarländern Deutschland, England und Luxemburg diskutiert. Das Schweizerische 
Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) ist ein Pilotprojekt des Bundes.
Seit seiner Gründung im Jahr 2011 hat es über 170 Projekte zur Umsetzung der Menschenrechte in der Schweiz realisiert. Zudem berät es Bund, Kantone und Privatwirtschaft hinsichtlich der Einhaltung der Grundrechte. Da sich das SRK für das Wohlergehen seiner Zielgruppen, besonders der verletzlichsten (Familien, ältere Personen, Menschen mit einer Beeinträchtigung, Personen mit 
Migrationshintergrund) einsetzt, sieht es in einer Nationalen Menschenrechtsinstitution einen klaren Mehrwert für die Schweizer Gesellschaft.  Vorausgesetzt, die NMRI ist solide finanziert, gemäss den Pariser Prinzipien. Die Erfahrung zeigt, dass die Rechte von besonders verletzlichen Personen generell besonders beachtet werden müssen –umso mehr in einer Krise. Die gesamte Schweizer Gesellschaft würde vom Rat einer solchen Institution profitieren, so auch das Parlament. Darüber berichtete Ständerat Matthias Michel, mit dem wir im April ein Treffen von Parlamentsmitgliedern und der Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) organisierten: «Es war für mich erfreulich zu sehen, dass die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte und Parlamentsabgeordnete eine solche Institution als völlig normal ansieht – nichts Aussergewöhnliches oder Beunruhigendes, sondern ein selbstverständlicher Bestandteil eines demokratischen Rechtsstaates.» Bericht des Roten Kreuzes zur Bewältigung der Corona-Krise: Gesetzeslücken angesichts von Gesundheitskrisen beheben Nationalrat, 16. September. Motion SGK-N. Revision des Epidemiengesetzes bis Ende Juni
2023 – 21.3963 Das SRK empfiehlt der Schweiz, die Akteure des Roten Kreuzes formell in die Gesetze und
Politikmassnahmen bei gesundheitlichen Notlagen zu integrieren. Zudem sollen spezifische Politikmassnahmen für vulnerable Gruppen und der «One-Health-Ansatz» berücksichtigt werden.​  Begründung Die durch die Pandemie ausgelöste humanitäre, soziale und wirtschaftliche Katastrophe hat
auf dramatische Weise die gegenseitige Abhängigkeit der Länder sowie die Bedeutung einer koordinierten Pandemiebekämpfung gezeigt. Die nationale Gesetzgebung ist in diesem Prozess zentral. Die Weltgesundheitsversammlung, bestehend aus den 194 WHO-Mitgliedern – darunter auch die Schweiz –, erklärte sich deshalb Anfang Sommer bereit, sich an der ausserordentlichen Sitzung im November mit der Schaffung eines internationale Abkommens über Pandemien zu befassen. Die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung als grösstes humanitäres Netzwerk der Welt möchte die Staaten bei der Vorbereitung dieser Verhandlungen und ihres internen Fazits unterstützen. Hierfür publizierte sie am 8. Juli einen neuen Bericht des International Disaster Law Programme (IDRL). Dieser 174 Seiten umfassende Bericht zeigt die Gemeinsamkeiten von 37 Ländern in ihrer gesetzgeberischen Reaktion auf die Pandemie und enthält eine Reihe von Empfehlungen:
Die Staaten müssen sicherstellen, dass ihre nationale Gesetzgebung die erforderlichen Kapazitäten gemäss den Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO fördert. Zudem müssen sie die Schaffung eines spezifischen Kontrollausschusses in Betracht ziehen.  Gesetze, Politikmassnahmen und Notfallpläne müssen auf dem «One-Health-Ansatz» basieren,
der die gesamte Gesellschaft und sämtliche Strukturen des Staates einbezieht sowie die Partizipation aller Akteure und Anspruchsgruppen fördert. 
Humanitäre Akteure wie die nationalen Rotkreuzgesellschaften müssen bei der Bewältigung von gesundheitlichen Notlagen eine Schlüsselrolle spielen. Diese Rolle muss auf gesetzlicher und politischer Ebene formalisiert werden. Zudem müssen den humanitären Akteuren zur Ausübung ihres Auftrags auch angemessene Ausnahmeregelungen gewährt werden – vorausgesetzt die Gesundheitsvorschriften werden eingehalten.  Gesundheitliche Notlagen sind manchmal separat von anderen Katastrophenarten geregelt, obwohl sie der Definition einer «Katastrophe» entsprechen. Es ist wichtig, die Gesetze und Politikmassnahmen bezüglich gesundheitlichen Notlagen in die Gesetze und allgemeinen Massnahmen des Katastrophenmanagements zu integrieren, um einen losgelösten Ansatz zu vermeiden sowie Lücken, Konflikte und Doppelspurigkeiten zu verhindern.
Wie auch andere Katastrophenarten wirken sich gesundheitliche Notlagen überproportional hart auf die verletzlichsten Personen und Gemeinschaften aus. Diese verschiedenartigen Auswirkungen sind vorhersehbar. Sie müssen vor Eintreten einer gesundheitlichen Notlage in Notfallplänen und Gesetzen berücksichtigt werden. Kriegsmaterialexporte: eine Ausnahme, die Risiken birgt Nationalrat, 13. und 15. September. Änderung des Kriegsmaterialgesetzes – 21.021  Das SRK empfiehlt, die von der SiK-N vorgeschlagene Ausnahmeregelung abzulehnen. Diese würde einen zu grossen Ermessensspielraum lassen und Verstösse gegen das Humanitäre Völkerrecht ermöglichen, insbesondere solche, welche die Zivilbevölkerung betreffen. Begründung Der Waffenexport in Kriegsländer gibt Anlass zu erheblichen humanitären Bedenken. Jeder Staat ist verpflichtet, das durch die allgemeine Verfügbarkeit von Waffen verursachte menschliche Leid zu reduzieren – die Schweiz muss hier verantwortungsvoll handeln.  Das SRK empfiehlt daher dem Nationalrat, die von der Mehrheit der SiK-N vorgeschlagenen Änderungen am indirekten Gegenvorschlag nicht zu unterstützen. Denn diese würden eine Ausnahmeregelung für den Waffenexport in demokratische Länder, die über ein Exportkontrollregime verfügen, das mit demjenigen der Schweiz vergleichbar ist, vorsehen. Eine solche Ausnahmeregelung würde einen zu grossen Ermessensspielraum lassen und es verunmöglichen, eine ausreichende Garantie zu liefern, dass die exportierten Waffen nicht für Verstösse gegen das Humanitäre Völkerrecht (HVR) verwendet werden, insbesondere für Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Dadurch würde eine Umgehung der Verpflichtungen der Schweiz gemäss Artikel 6 und 7 des Waffenhandelsvertrags (Arms Trade Treaty, ATT), den die Schweiz 2015 ratifiziert hat, riskiert.  Der ATT schreibt vor, dass vor der Bewilligung eines Waffenexports fallweise eine "objektive und nichtdiskriminierende" Einschätzung des Risikos, dass durch die Verwendung der ausgeführten Waffen eine schwere Verletzung des Humanitären Völkerrechts oder der Internationalen Menschenrechte begangen oder begünstigt wird, vorzunehmen ist. Dabei sind alle relevanten Faktoren zu berücksichtigen. Afghanistan: rasche Lösungen zum Schutz von vulnerablen Menschen erforderlich Angesichts der dramatischen Situation in Afghanistan empfiehlt das SRK eine pragmatische Erweiterung bei der Erteilung von humanitären Visa. So sollen insbesondere auch schriftliche Anträge entgegengenommen werden. Es fordert zudem eine erneute Beurteilung von laufenden Asylgesuchen. Begründung Die Lage in Afghanistan hat sich seit August 2021 dramatisch verschlechtert.  Das SRK hat schon weit über 1’500 Anfragen erhalten. Die Anfragen nehmen stark zu – sei es für Beratungen zu humanitären Visa oder beim Suchdienst von Personen, deren Angehörige in Afghanistan an Leib und Leben gefährdet sind oder die den Kontakt zu ihren Verwandten verloren haben. Da sich die Schweiz am Friedensförderungsdienst (ISAF) in Afghanistan beteiligt hat, kommt ihr in der aktuellen Situation eine besondere Rolle zu. Die internationale Gemeinschaft, die Rotkreuzbewegung und die Schweiz haben bereits mit Massnahmen auf die Verschärfung der Situation reagiert. Das SRK begrüsst dies. Angesichts der äusserst prekären Situation vor Ort und der humanitären Tradition der Schweiz fordert das SRK folgende weitere Massnahmen:  Für besonders vulnerable Angehörige von in der Schweiz wohnhaften Personen sind humanitäre Visa zu erteilen. Zudem ist bei der Erteilung von humanitären Visa das Kriterium eines engen und aktuellen Bezugs zur Schweiz pragmatisch anzuwenden. Insbesondere sollen lokale Mitarbeitende von Schweizer NGOs in Afghanistan und deren Angehörige sowie Personen mit Asylgründen, die einen Bezug zur Schweiz haben, die Möglichkeit erhalten, mit einem humanitären Visum in die Schweiz zu reisen.  Das SRK fordert, dass das Staatssekretariat für Migration SEM die Einreichung von Gesuchen um humanitäre Visa erleichtert, indem es auch schriftlich Gesuche entgegennimmt – zumal die Schweiz in Afghanistan über keine Vertretung verfügt. Des Weiteren soll sich die Schweiz dafür einsetzen, dass diese Personen auch tatsächlich aus Afghanistan ausreisen können.  Die humanitären Visa, die für diese Aktion erteilt werden, dürfen nicht zu Lasten der Kontingente für andere Resettlement-Länder und Krisengebiete gehen. Für verletzliche afghanische Flüchtlinge in Nachbarländern sind zusätzliche Resettlement-Plätze zu schaffen.  Familiennachzugsverfahren sind prioritär und beschleunigt, die Kriterien pragmatisch und dem aktuellen Kontext angepasst zu behandeln. Staatliche und nichtstaatliche Partner müssen zusammenarbeiten, um praktische Hürden in Bezug auf die Gesuchseinreichung zu überwinden.   Aufgrund des Ausschaffungsstopps sind alle Personen, die sich noch in Administrativhaft befinden, umgehend aus der Haft zu entlassen, ihre Wegweisungsverfügung ist aufzuheben und ihr Asylgesuch neu zu beurteilen. Das SEM soll unverzüglich prüfen, ob Asylsuchenden aus Afghanistan aufgrund der allgemeinen Lage im Heimatland eine vorläufige Aufnahme zu
erteilen ist. Corona-Krise zeigt: Pragmatische Unterstützung muss für alle zugänglich sein Ständerat, 15. September. Motion Baume-Schneider. Situation der Menschen ohne rechtlich
geregelten Status berücksichtigen. – 20.3420 Das SRK setzt sich dafür ein, dass für alle in der Schweiz wohnhaften Personen pragmatische Unterstützungsmöglichkeiten bereitstehen. Entsprechend fordert es den Ständerat dazu auf, die Motion 20.3420 anzunehmen. Begründung Die Corona-Krise hat die Situation von Personen in schwierigen finanziellen Verhältnissen zusätzlich verschärft. Sie sind sowohl gesundheitlich als auch wirtschaftlich besonders stark von der Pandemie und deren Folgen betroffen. Die Schlangen vor verschiedenen Lebensmittel-Abgabestellen in Städten wie Genf oder Zürich zeigten ein für die Schweiz ungewohntes Bild. Auch im Rahmen der vom SRK vorübergehend ins Leben gerufenen finanziellen Soforthilfe wurde deutlich, wie gross der Bedarf an materieller Unterstützung bei vielen Menschen war. 
Besonders schwierig ist die Situation aktuell für Sans-Papiers: Durch die wirtschaftlichen Folgen der Krise sind viele von ihnen von existenzieller Unterversorgung betroffen. Aus Angst vor einer Ausschaffung wird die Möglichkeit von Nothilfe jedoch nur im äussersten Notfall in Anspruch genommen. Projekte wie die wirtschaftliche Basishilfe der Stadt Zürich zeigen exemplarisch, dass in Kooperation zwischen den Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen Handlungsmöglichkeiten bestehen, um die Grundbedürfnisse der betroffenen Personen ohne grössere Hürden zu sichern.  
Vor diesem Hintergrund unterstützt das SRK die Forderung der Motion 20.3420 nach pragmatischen Lösungen, um Menschen ohne rechtlich geregelten Aufenthalt und Menschen mit einem prekären Status in Zeiten wie der aktuellen Corona-Krise niederschwellig unterstützen zu können.   Schweiz soll Atomwaffenverbotsvertrag unverzüglich unterzeichnen Nationalrat, 14. September. Postulat SiK-N. Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags –21.3960 Das SRK empfiehlt, das Postulat der SiK-N zu überweisen, und fordert die Schweiz auf, den Atomwaffenverbotsvertrag unverzüglich zu unterzeichnen, wie vom Parlament gefordert. Begründung Das SRK empfiehlt, das Postulat der SiK-N zu überweisen, und fordert die Schweiz generell auf, den Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) unverzüglich zu unterzeichnen, wie 2018 vom Parlament gefordert. Unser Nachbarland Österreich, das mit Wien ebenfalls über einen Amtssitz der Vereinten Nationen verfügt, hat den am 22. Januar 2021 in Kraft getretenen TPNW ratifiziert. Zudem wird Wien im März 2022 die erste Vertragskonferenz des TPNW ausrichten. Angesichts ihrer langen humanitären Tradition, als Depositarstaat der Genfer Konventionen und Gastgeberland der Abrüstungskonferenz muss sich auch die Schweiz vorbildlich verhalten und den TPNW unverzüglich unterzeichnen und ratifizieren.

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Katastrophen in Nordafrika – unterstützen Sie die Nothilfe

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Herbstsession 2023

Editorial

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