Question 1

Begründung

Accepted Answer

Humanitäre Tradition als Standortvorteil wahren (Voranschlag 2026 EDA) Die humanitäre Tradition zählt zur aussenpolitischen Visitenkarte der Schweiz. Sie findet Verkörperung in der Schweiz als Depositar der Genfer Konventionen und dem Multilateralismus verpflichtetes Land. Gleichzeitig findet sie Ausdruck in konkreter Wirkung: Im Ausland lindert sie Not, reduziert sie Armut und stärkt sie die globale Gesundheit. Im Inland trägt sie zu Sicherheit und Stabilität bei und verschafft der Schweiz den Standortvorteil eines verlässlichen Partners, der sich an Werten des Gemeinsinns und einer regelbasierten Ordnung orientiert.  Deshalb liegt es im Interesse der Schweiz, der humanitären Tradition Sorge zu tragen. Mit den vorgeschlagenen Kürzungen bei der Internationalen Zusammenarbeit ist dies nicht der Fall. Die Kürzungen riskieren, die humanitäre Tradition auf eine rhetorische Fassade zu reduzieren: Erstens, weil die im Vorjahr beschlossenen Kürzungen bei der IZA-Strategie 2025-2028 den Mittelbedarf bereits jetzt überstrapazieren und wirksame Projekte wegfallen. Zweitens, weil die Diskrepanz zwischen dem Anstieg der humanitären Bedürfnisse und den verfügbaren entwicklungspolitischen Mitteln grösser wird. Über 130 bewaffnete Konflikte und 300 Millionen auf Hilfe angewiesene Menschen erfordern humanitäres Engagement. Darum plädiert das SRK nachdrücklich dafür, von Kürzungen bei der Internationalen Zusammenarbeit abzusehen. Konflikte werden zahlreicher, Regeln im Krieg werden missachtet, humanitäre Helfer und Helferinnen werden angegriffen und Millionen von Menschen werden vertrieben, verletzt oder leiden unter prekären Bedingungen. Diese Weltlage verlangt nach einer Schweiz, die ihre humanitäre Tradition lebt und ihr humanitäres Engagement konsequent daran ausrichtet. Mit der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit stärkt die Schweiz in Schwerpunktregionen den Zugang der Bevölkerung zu Gesundheit und Bildung oder den Kampf gegen Hunger und Armut. Damit trägt die Schweiz langfristig zu Stabilität vor Ort bei. A231.0329 Entwicklungszusammenarbeit bilateral (Voranschlag 2026 für die DEZA) Das SRK empfiehlt die Ablehnung sämtlicher Kürzungsvorschläge und mindestens dem Antrag des Bundesrats zu bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zu folgen. Multilaterale Organisationen – darunter die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) – sind wesentliche Partner der Schweiz: Sie stellen sicher, dass Hilfsaktionen der Schweiz wie beispielsweise nach dem Hurrikan in Haiti, Jamaika und Kuba überhaupt vor Ort erbracht werden können. A231.0330 Beiträge an multilaterale Organisationen (Voranschlag 2026 für die DEZA) Das SRK empfiehlt die Ablehnung sämtlicher Kürzungsvorschläge und mindestens dem Antrag des Bundesrats zu Beiträgen an multilaterale Organisationen zu folgen.
 Familien als Rückgrat der Gesellschaft stärken (Voranschlag 2026 EDI) Familien sind Rückgrat und Zukunft der Gesellschaft. Investitionen in die Unterstützung von Familien lohnen sich: Sie sichern das Wohlergehen von Kindern und Eltern, stellen sicher, dass der Wirtschaft künftige und aktuelle Fachkräfte erhalten bleiben, vermeiden spätere und deutlich höhere Gesundheits- und Sozialkosten und stärken die Schweiz als familienfreundlichen Standort. Da Kinder stärkeren psychischen Belastungen und Familien gestiegenem finanziellen Druck ausgesetzt sind, braucht es zusätzliche Unterstützungsangebote. Gerade Familien in belasteten Lebenssituationen sind auf Förderangebote und Alltagsunterstützung angewiesen. Organisationen, die mit solchen Angeboten lokal und nah an den Menschen sind, bedürfen auch zukünftig einer ausreichenden Finanzierung.  Die vom Bundesrat vorgesehenen Mittel für Familienorganisationen entsprechen nicht dem gestiegenen gesellschaftlichen Bedarf für Unterstützungsangebote. Eine Unterfinanzierung hätte einen Angebots-Mangel zur Folge, der vorab belasteten Familien schadet. A231.0243 Familienergänzende Kinderbetreuung (Voranschlag 2026 für das BSV). Das SRK empfiehlt, der Minderheit der FK-N Folge zu geben und die Beiträge an Familienorganisationen wesentlich zu erhöhen. In jedem Fall empfiehlt das SRK, mindestens eine Erhöhung im Sinne der Mehrheit der FK-S und FK-N vorzunehmen. Prävention im Gesundheitsbereich stärken (Voranschlag 2026 EDI) Im Rahmen von Sparvorgaben hat das Bundesamt für Gesundheit die Schliessung der Sektion «Gesundheitliche Chancengleichheit» beschlossen. Folge davon ist ein Kompetenz- und Ressourcenverlust im Bereich der Chancengleichheit in Prävention und Gesundheitsversorgung. Das SRK begrüsst deshalb den Vorschlag, zumindest für den Suchtbereich die Mittel zu er¬höhen. Unsere Arbeit mit Menschen in prekären Lebenslagen zeigt, dass der betreffende Handlungsbedarf gestiegen ist. Beiträge an den Bereich Gesundheitsschutz und Prävention sind zentral, da sie entscheidend zur Krankheitsvorbeugung und zur Gesundheitsförderung aller beitragen.  A231.0213 Beitrag Gesundheitsschutz und Prävention (Voranschlag 2026 für das BAG). Das SRK empfiehlt, der Mehrheit der FK-S Folge zu geben und die Mittel für den Bereich der Suchtprävention zu erhöhen.

Question 2

Begründung

Accepted Answer

In Gaza leben Menschen in einer humanitären Katastrophe. Der Zugang zu Wasser, Nahrung, medizinischer Versorgung und sicherem Schutz fehlt weitgehend und die dringend nötige Bereitstellung von humanitärer Hilfe ist nicht gewährleistet. Im Sudan hat der laufende Konflikt die Zerstörung von 80 Prozent der Gesundheitsinfrastruktur zur Folge und wurden bisher 12 Millionen Menschen aus ihren Häusern und ihrer Gemeinschaft vertrieben. Die Situationen in Gaza und im Sudan stehen exemplarisch für über 130 bewaffnete Konflikte, die das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) derzeit zählt. Dazu kommen politische Krisen, immer öfter auftretende Naturkatastrophen und klimabedingte Notlagen. Zusammen führt dies zu ansteigendem Leid und gestiegenem Unterstützungsbedarf: Im laufenden Jahr sind über 300 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen (OCHA: Global Humanitarian Overview 2025). Erschwerend hinzu kommt das unter Druck geratene multilaterale System: Die Schwächung internationaler Institutionen und der Rückzug von Staaten aus entwicklungspolitischen Verpflichtungen erschwert erstens die Bewältigung von globalen Mehrfachkrisen. Zweitens ergibt sich daraus eine Herausforderung für die internationale Rolle der Schweiz dar. Als Depositarstaat der Genfer Konventionen und Gaststaat zahlreicher humanitärer Institutionen und UNO-Organisationen verfügt die Schweiz über Strukturen, die – auch in Form von Arbeitsplätzen – eine wichtige Ressource beim Umgang mit globalen Herausforderungen darstellen. Vor dieser Ausgangslage plädiert das SRK für die Schaffung von Rahmenbedingungen, damit die Schweiz als «Humanitärer Hub» und als Gaststaat von humanitären Organisationen ihre internationale Rolle wahrnehmen kann: Das erfordert einen ausreichenden Zahlungsrahmen für die Gaststaatstrategie 2026-2029, damit die Schweiz ihre Rolle als globales Zentrum für humanitäres Völkerrecht und multilaterale Zusammenarbeit wahrnehmen kann.

Question 3

Begründung

Accepted Answer

Die internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung stellt in Konfliktländern die tiefgreifenden und verheerenden Auswirkungen von Krieg und Waffengewalt fest. Weil die Verfügbarkeit von Waffen für menschliches Leid sorgt und Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht begünstigt, setzt sich das SRK für strikte Ausfuhrkontrollen ein. Das SRK erinnert vor diesem Hintergrund an die Verpflichtungen, die sich für die Schweiz aus den Genfer Abkommen von 1949 und aus dem internationalen Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty, ATT) ergeben: Von Kriegsmaterialausfuhren ist abzusehen, wenn zu erwarten ist, dass das Kriegsmaterial zur Begehung von Verstössen gegen humanitäres Völkerrecht eingesetzt oder solche Verstösse ermutigen würde. Ebenfalls muss die Schweiz im zumutbaren Rahmen alles tun, um Verletzungen des humanitären Völkerrechts zu verhindern. Vor diesem Hintergrund zeigt sich das SRK besorgt über die vorgeschlagene Lockerung von Kontrollbestimmungen für Kriegsmaterialausfuhren: Der von der Kommissionsmehrheit vorgesehene grundsätzliche Verzicht auf Nichtwiederausfuhrerklärungen führt dazu, dass die Schweiz faktisch die Kontrolle über den Verbleib und den Einsatz des betreffenden Kriegsmaterials abgibt. Der Schweiz fehlt damit die Handhabe zu prüfen, ob das Kriegsmaterial zu Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht verwendet werden könnte. Die von der Kommissionsmehrheit vorgesehene Grundsatzbewilligung von Kriegsmaterialausfuhren an Länder, die gemäss Kriegsmaterialverordnung als Partnerstaaten gelten, will bewusst Ausfuhren an Staaten ermöglichen, die sich in einem bewaffneten Konflikt befinden. Auch die von der Kommissionsmehrheit befürwortete Abweichungskompetenz des Bundesrats schafft Handlungsspielraum für Kriegsmaterialausfuhren an konfliktführende Parteien. Das SRK weist darauf hin, dass in solchen Konflikten nicht ausreichend garantiert werden kann, dass Kriegsmaterial nie für Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht oder für Angriffe gegen die Zivilbevölkerung verwendet wird.  Aufgrund ihres beständigen Engagements für das humanitäre Völkerrecht und als Depositar der Genfer Abkommen kommt der Schweiz in der Förderung eines verantwortungsvollen Umgangs mit Kriegsmaterialausfuhren eine besondere Rolle zu. Das SRK appelliert deshalb an die möglichst konsequente Anwendung des internationalen Regelwerks zur Ausfuhr von Kriegsmaterial. Nur so kann die Schweiz deren vorrangigen Zweck erfüllen: Den Schutz von Opfern bewaffneter Konflikte und die Verhinderung von Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht.

Question 4

Begründung

Accepted Answer

Im Kontakt mit armutsbetroffenen Menschen macht das SRK immer wieder die Erfahrung, dass Personen ohne Schweizer Pass trotz ihrer prekären finanziellen Situation keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen möchten, weil sie den Verlust ihres Aufenthaltstitels befürchten. Die Angst um das Bleiberecht führt dazu, dass Personen in Not trotz eines rechtlich garantierten Anspruchs auf staatliche Hilfe verzichten. Der Nichtbezug von Sozialhilfe hat schwerwiegende Folgen für die Betroffenen und für die Gesellschaft: Oftmals führt er in eine Schuldenspirale, aus der sich Betroffene kaum mehr aus eigenen Kräften befreien können. Auch die psychische Verfassung leidet unter der prekären finanziellen Situation. Und wenn aus Kostengründen auf notwendige medizinische Behandlungen verzichtet wird, kann dies dazu führen, dass sich gesundheitlichen Probleme weiter verschlechtern. Diese Situation ist nicht nur für die Betroffenen selbst höchst problematisch, sie kann sich gleichzeitig auch negativ auf deren berufliche Integration auswirken und zu gesellschaftlichen Folgekosten führen. Die Sozialhilfe verfehlt damit ihr Ziel, Armut in der Schweiz wirksam zu bekämpfen. Vor diesem Hintergrund betont das SRK die fortwährende Notwendigkeit, mittels Gesetzesbestimmung sicherzustellen, dass Ausländerinnen und Ausländer im Falle von Sozialhilfebezug keinen Widerruf der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung riskieren, wenn sie die Bedürftigkeitssituation nicht mutwillig herbeigeführt oder unverändert gelassen haben. Die von der Staatspolitischen Kommission des Ständerats erarbeitete Vorlage zeigt erstens, dass es sich dabei um eine Festschreibung der bisherigen Praxis des Bundesgerichts handelt. Es geht folglich nicht um eine Lockerung der ausländerrechtlichen Praxis, sondern um die Erhöhung der Rechtssicherheit. Die erarbeitete Vorlage zeigt zweitens, dass bei der Umsetzung des Initiativtexts ausreichend Spielraum besteht, um weiterhin Fälle von missbräuchlichem Sozialhilfebezug zu verhindern. Aus diesem Grund plädiert das SRK dafür, von einer Abschreibung des Geschäfts abzusehen. Damit die Sozialhilfe ihren vorrangigen Zweck der Armutsbekämpfung erfüllen kann, bedarf es einer gesetzlichen Ausgestaltung, welche die Sozialhilfe für Armutsbetroffene zugänglich macht.

Question 5

Begründung

Accepted Answer

Der Suchdienst SRK begleitet im Rahmen seines Mandats zur Wiederherstellung von Familienkontakten Personen bei der Herkunftssuche. Im Austausch mit Betroffenen stellt das SRK fest, dass Irregularitäten bei der Adoption oft lebenslange Konsequenzen haben. Fehlende oder falsche Angaben zur Herkunft stellen eine psychische Belastung dar, die sich auf sämtliche Aspekte des Lebens auswirken und oft auch nachfolgende Generationen betreffen. 
Das SRK begrüsst die von der Rechtskommission vorgenommene Ergänzung der Motion, wonach für die Vernehmlassungsvorlage die Szenarien der Expertengruppe «Internationale Adoption» zu berücksichtigen ist. Die von der Expertengruppe verwendete Leitvorgabe eignet sich auch für die gesetzgeberische Intention: Das in der Vergangenheit Geschehene darf sich nie mehr wiederholen (S. 89 des Schlussberichts). Voraussetzungen für Herkunftssuchen schaffen Die auch von der Motion geforderte Stärkung des Rechts von adoptierten Personen auf Kenntnis ihrer Abstammung und die Unterstützung bei der Herkunftssuche begrüsst das SRK nachdrücklich. Um die Unterstützung bei der Herkunftssuche möglichst wirksam auszugestalten, braucht es eine deutliche Intensivierung der bisherigen Anstrengungen und sind mit Blick auf die Vernehmlassungsvorlage die folgenden Punkte zu berücksichtigen: Neutrale Anlaufstellen: Betroffene brauchen unabhängige Anlaufstellen für die Aufklärung, Suche und Begleitung. Behörden waren teilweise in vergangene Verfehlungen bei internationalen Adoptionen involviert, was ein zusätzliches Hindernis für die Betroffenen darstellt. Aktenzugang durch Staatsarchive: Gestützt auf Erfahrungen bei der Aufarbeitung fürsorgerischer Zwangsmassnahmen sind Staatsarchive mit ihren spezifischen Kompetenzen für den Zugang zu Akten vorzusehen und mit einem entsprechenden Mandat auszustatten. Transparente Information: Betroffene sind aktiv und verständlich über ihre Rechte und Möglichkeiten im Rahmen der Herkunftssuche zu informieren. Psychosoziale Begleitung: Die Herkunftssuche stellt für Betroffene eine grosse psychisch Belastung dar und erfordert deshalb eine professionelle Unterstützung. Finanzielle Unterstützung: Die Herkunftssuche muss für Betroffene kostenfrei sein. Weil die Herkunftssuche bei internationalen Adoptionen immer grenzüberschreitend ist, muss dies gleichermassen für Suchen im Inland und im Ausland gelten. Aufarbeitung: Die Aufarbeitung der Irregularitäten bei internationalen Adoptionen ist fortzusetzen. Dazu sind möglichst rasch auch Aktenbestände privater Adoptionsvermittlungsstellen und von involvierten privaten Akteuren zu erschliessen.

Question 6

Begründung

Accepted Answer

Die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung steht für Menschlichkeit, Neutralität und Unparteilichkeit als grundlegende Prinzipien der humanitären Arbeit ein und fördert die Einhaltung und den Schutz der Genfer Konventionen. Die universell gültigen humanitären Werte der Genfer Konventionen verpflichten alle Kriegsparteien die Grausamkeit des Krieges zu begrenzen. Das SRK unterstützt die Aufforderung der Motion an die Schweiz, ihre besondere moralische und politische Verantwortung als Depositarstaat wahrzunehmen und zur Durchsetzung der universellen Einhaltung des humanitären Völkerrechts beizutragen. Die Lieferungen von Hilfsgütern in den Gazastreifen wurden seit dem fragilen Waffenstillstand wieder aufgenommen. Dennoch befindet sich die Zivilbevölkerung in einer humanitären Notlage: Über 90 % der Menschen wurden vertrieben und haben keinen regelmässigen Zugang zu Wasser, Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung. Die Ernährungsunsicherheit infolge des Unterbruchs der Hilfslieferungen verschärft die Situation weiterhin. Der Waffenstillstand allein kann die humanitäre Notlage nicht adäquat bewältigen, bietet aber eine entscheidende Chance, Leben zu retten und Leid zu lindern. Im Rahmen der Waffenstillstandsvereinbarung wurde ebenfalls die Freilassung und Überführung von Geiseln und Gefangenen beschlossen. Die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung weist seit der Eskalation des Konflikts darauf hin, dass Geiselnahmen gegen das humanitäre Völkerrecht verstossen und der Zugang zu allen festgehaltenen Personen auf allen Seiten zu gewährleisten ist. Das IKRK nimmt dazu seine Rolle als neutraler Vermittler wahr, die in den Genfer Konventionen festgehalten ist, und agiert in seiner humanitären Rolle zwischen den Kriegsparteien. Insgesamt erachtet das SRK das Ansinnen der Motion, der Durchsetzung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts Vorschub zu leisten, als wichtiges Signal: Alle Regierungen und einflussreichen Akteure müssen deutlich mehr unternehmen, um die Umsetzung konkreter Massnahmen zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und zum Schutz der Zivilbevölkerung – einschliesslich medizinischem und humanitärem Personal – zu gewährleisten. Dies muss auch hinsichtlich künftiger Mechanismen zur Umsetzung des Waffenstillstands Gültigkeit haben: Es ist darauf zu achten, dass die grundlegenden Prinzipien der humanitären Arbeit wie Unabhängigkeit, Neutralität und Unparteilichkeit geachtet werden und keine Vermischung der humanitären, politischen und militärischen Ziele in Koordinations- und Führungsmechanismen erfolgt. Die Einhaltung der Prinzipien für humanitäre Hilfe gemäss den Genfer Abkommen sind von der Schweiz einzufordern.

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