Question 1

Begründung

Accepted Answer

Das SRK unterstützt die inhaltliche Ausrichtung der IZA-Strategie 2025-2028 grundsätzlich. Als humanitärer Partner der Schweiz setzt sich das SRK dafür ein, dass diese mit einer starken und wirkungsvollen Internationalen Zusammenarbeit auf globale Herausforderungen antworten kann: Weil dazu ein ausgewiesener Bedarf besteht, weil Investitionen in die Internationale Zusammenarbeit Wirkung erzielen, und weil die Linderung von Not und Armut nur partnerschaftlich gelingt. Humanitäre Notwendigkeit Die Internationale Zusammenarbeit ist eine humanitäre Notwendigkeit. Krisen, Konflikte und Naturkatastrophen treten in immer kürzerer Frequenz auf, dauern länger und überlappen sich zusehends. Ausdruck davon sind 300 Millionen Menschen, die weltweit auf humanitäre Unterstützung angewiesen sind (OCHA 2024). Auf diese globalen Mehrfach-Krisen und humanitären Notlagen muss auch die Schweiz eine Antwort finden. Mit der Internationalen Zusammenarbeit verfügt die Schweiz über ein Instrument, um den Herausforderungen langfristig zu begegnen. Wirkungsvolle Investition Die Finanzierung der Internationalen Zusammenarbeit ist eine wirkungsvolle Investition. Die Internationale Zusammenarbeit reduziert Armut und Migration, stärkt die globale Gesundheit und festigt Kapazitäten der lokalen Bevölkerung. Darum schafft die Internationale Zusammenarbeit einen vielfachen Mehrwert: Weltweit für Menschen in Not und in der Schweiz für Sicherheit, Gesundheit und die humanitäre Tradition. Humanitäre Partnerschaft Als humanitärer Partner der Schweiz und in seiner «Rôle d’auxiliare des pouvoirs publics» unterstützt das SRK die Schweiz bei der Erfüllung ihrer humanitären Pflichten. Dazu zählt die Unterstützung von Menschen in Not im Ausland. Finanzielle Kürzungen bei der Internationalen Zusammenarbeit erschweren diese humanitäre Partnerschaft. Der «Beitrag für Nothilfemassnahmen des SRK» erlaubt diesem, aufgrund seiner besonderen Stellung und als Teil der internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung in Not- und Katastrophenfällen im Ausland rasch zu reagieren, ohne Spendeneingänge abzuwarten. Mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Mitteln geht eine Kürzung des Beitrags von 2.5 Millionen auf 1 Million Franken pro Jahr einher. Erfährt das IZA-Budget weitere Kürzungen, fallen Nothilfe-Kapazitäten der Schweiz weg. Voraussetzung Für eine wirkungsvolle Internationale Zusammenarbeit gibt es Voraussetzungen. Die Instrumente der Internationalen Zusammenarbeit müssen sich in einer Welt bewähren, die in den letzten Jahren fragmentierter, instabiler und gefährlicher wurde. Zwischen diesem komplexen globalen Umfeld und den zur Verfügung stehenden Mitteln besteht eine Diskrepanz. Diese verschärft sich zusätzlich aufgrund der Finanzierung der gesamten Ukraine-Unterstützung aus dem IZA-Budget. Folge davon sind eine verminderte Unterstützung anderer Regionen und Wirkungseinbussen bei weiteren entwicklungspolitischen Zielen der Schweiz.

Vor diesem Hintergrund ruft das SRK zu einem Bekenntnis für eine starke und wirkungsvolle Internationale Zusammenarbeit auf, mit der die Schweiz im Sinne ihrer humanitären Tradition auf globale Krisen und Katastrophen antwortet und Menschen in Not hilft: Das SRK empfiehlt, mit den Verpflichtungskrediten zur IZA-Strategie 2025-2028 eine ausreichende Finanzierung sicherzustellen und von jeder Kürzung abzusehen. Das SRK empfiehlt, beim Zahlungsrahmen zur Armeebotschaft 2024 von einem Kompensations-Konzept abzusehen, das auf Kosten der Internationalen Zusammenarbeit geht.

Question 2

Begründung

Accepted Answer

Die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung setzt sich seit langem für die Zusammenführung von Familien ein und stellt unablässig fest, dass die Trennung von der Familie weltweit menschliches Leid verursacht. Von diesem Leid sind auch Menschen in der Schweiz betroffen. Das SRK setzt sich deshalb für eine diskriminierungsfreie Umsetzung des Rechts auf Familienleben ein. Eine Abschaffung des Familiennachzugs verstösst erstens gegen internationale Verpflichtungen der Schweiz. Die Praxis zeigt, dass die Mehrheit der vorläufig Aufgenommenen dauerhaft in der Schweiz bleibt. Ohne Zugang zum Familiennachzug wir diesen Personen faktisch das Zusammenleben mit ihren Familienangehörigen verunmöglicht. Dies verstösst eindeutig gegen das als Grundrecht in zahlreichen internationalen und nationalen Rechtsinstrumenten verankerte Recht auf Familienleben. Der restriktive Rechtsrahmen und administrative und praktische Hindernisse schränken den Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene bereits heute stark ein und wurde wiederholt vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beanstandet. Jede zusätzliche Restriktion verschärft die damit einhergehenden Probleme. Eine Abschaffung des Familiennachzugs schafft zweitens zusätzliche Integrationshindernisse. Basierend auf seinen praktischen Erfahrungen stellt das SRK fest, dass das Zusammenleben mit der Familie eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration ist. Solange die Familientrennung besteht, erleben die Betroffenen psychische Instabilität. Damit fehlen ihnen die die Kapazitäten für eine erfolgreiche soziale und berufliche Integration. Umgekehrt zeigt sich, dass ein rascher Familiennachzug einen positiven Effekt auf die psychische Gesundheit der Betroffenen hat und eine schnellere Integration begünstigt. Somit dürfte eine Abschaffung des Familiennachzugs für vorläufig Aufgenommene langfristig zu einer höheren Belastung des Sozialsystems führen. Das SRK empfiehlt die Ablehnung der Motionen und plädiert stattdessen für Verbesserungen beim Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene. Um vorläufig Aufgenommenen das Recht auf Familienleben zu gewähren, sollten für sie die gleichen Bedingungen gelten wie für anerkannte Flüchtlinge. Gerade die Wartefrist stellt ein Integrationshindernis dar, das für die Schweiz als Aufnahmegesellschaft zu hohen gesundheitlichen und sozialen Folgekosten führt.

Question 3

Begründung

Accepted Answer

Der Beitritt zu einer Krankenkasse ist für alle in der Schweiz lebenden Personen obligatorisch. Dafür gibt es einen gewichtigen Grund: Die obligatorische Krankenversicherung garantiert das Recht auf Gesundheit, indem sie den Zugang zur Regelversorgung ermöglicht. Wird ein Teil der Bevölkerung aus diesem System ausgeschlossen, besteht die Gefahr der Ungleichbehandlung. Mit dem Vorschlag der Motion – einer Abrechnung der Gesundheitskosten von asylsuchenden Personen ausserhalb der Krankenkassen – würde dieses weitgehend bewährte System aus dem Gleichgewicht gebracht. Bei einer Umsetzung der Motion müsste der Bund mit den Leistungserbringern die anfallenden Gesundheitskosten abrechnen. Das würde darauf hinauslaufen, dass der Bund eine neue Krankenversicherung aufbauen müsste. Es ist fraglich, ob die bestehenden Krankenversicherer mit dem Vorschlag der Motion ein Sparpotenzial realisieren würden. Obwohl Asylsuchende in den ersten Monaten oft Gesundheitskosten verursachen, liegen diese deutlich unter dem Durchschnitt der Schweizer Bevölkerung.  Gemäss Motion soll der Bund die Kosten während des Zeitraums übernehmen, in denen erden Kantonen entsprechende Pauschalen ausrichtet. Diese Pauschale wird den Kantonen für Personen vor einem Asylentscheid, für Personen mit Schutzstatus S sowie für vorläufig Aufgenommene in den ersten sieben Jahren ausbezahlt. Am 31.12.2023 umfassten diese Kategorien gemäss Asylstatistik 103'828 Personen. Das sind 1.2% der Gesamtbevölkerung. Für ihre Versorgung wäre der Verwaltungsapparat einer mittleren Krankenversicherung nötig. Im besten Fall würde also der Bund eine eigene Krankenversicherung eröffnen, welche ähnlich effizient arbeiten würde wie eine bestehende Versicherung. Bis dies etabliert wäre, droht aber eine Zweiklassenmedizin mit Folgen für die Asylsuchenden, aber auch für die ganze Bevölkerung. Es besteht die Gefahr, dass Geflüchtete aus Kostengründen oder wegen der aufwändigeren Abwicklung weniger gut versorgt würden. Das SRK begleitet Geflüchtete in verschiedenen Lebenssituationen und führt zwei Ambulatorien, in denen traumatisierte geflüchtete Menschen psychotherapeutische und psychosoziale Unterstützung erhalten. Für die positive Entwicklung der Gesundheit dieser Personen ist entscheidend, dass sie möglichst rasch die nötige Behandlung erhalten. Dies kann verhindern, dass sich häufig auftretende posttraumatische Belastungsstörungen chronifizieren. Dies wiederum kann deutlich höhere Folgekosten verhindern. Der Zugang von Geflüchteten zur Gesundheitsversorgung ist somit in ihrem Interesse und im Interesse der Aufnahmegesellschaft.

Question 4

Begründung

Accepted Answer

Das SRK setzt sich dafür ein, dass der Rotkreuz-Grundsatz der Menschlichkeit seine Wirkung für jene entfalten kann, die von menschlichem Leid betroffen sind. Die Berücksichtigung eines spezifischen Schutzbedarfs von Menschen, die in ihrem Heimatland Verfolgung erleiden, ist die Basis jedes asylrechtlichen Verfahrens. Ergibt die Prüfung eines Asylgesuchs für eine schutz-suchende Person eine Verfolgungssituation, braucht es die Gewährleistung des Zugangs zu internationalem Schutz – unverzüglich und in Beachtung internationaler Verpflichtungen. Das SRK hat die vom SEM am 17. Juli 2023 in Kraft gesetzte Praxisänderung für weibliche afghanische Asylsuchende begrüsst. Diese setzt das vorgenannte Prinzip zur unverzüglichen Berücksichtigung von spezifischem Schutzbedarf um. Eine Kompetenz, die auch weiterhin beim SEM verbleiben muss: Liegen dem SEM Erkenntnisse zu einer asylrelevanten Verfolgung vor, muss es die Asylpraxis entsprechend nachjustieren können. Fehlt dem SEM die entsprechende Kompetenz, kann die Schweiz ihren internationalen Verpflichtungen, die auch in das nationale Recht überführt sind, nicht mehr und in jedem Fall nicht innert nützlicher Frist nachkommen. Zur in beiden Motionen vorgeschlagenen Unterscheidung zwischen «Herkunftsland» und «Staatsangehörigkeit» verweist das SRK auf die Genfer Flüchtlingskonvention. Gemäss dieser ist der «Heimatstaat» massgebend für die Prüfung einer Verfolgungssituation. Ein Abweichen von diesem Prinzip steht im Widerspruch zum Konventionstext und stellt den darin verankerten Flüchtlingsbegriff und das humanitäre Kernanliegen des Non-Refoulement in Frage. Liegt bei einer asylsuchenden Person eine Herkunft aus einem Drittstaat vor, wird bereits heute im Einzelfall geprüft, ob dieser Drittstaat verfolgungssicher ist und sich an das Non-Refoulement-Gebot hält, und ob die Person dahin zurückkehren kann. Ist dies der Fall, tritt die Schweiz nicht auf das Asylgesuch ein, womit das Anliegen der Motionen – auch gemäss Feststellung der zu-ständigen Kommission – faktisch erfüllt ist. Von einer darüber hinaus reichenden Anpassung der Asylgesetzgebung und -praxis ist abzusehen. Insgesamt empfiehlt das SRK die Ablehnung der Motionen zwecks Einhaltung fundamentaler menschlicher Grundsätze. Die geforderte Rücknahme der Praxisänderung für weibliche afghanische Asylsuchende stellt generell die Möglichkeit in Frage, schutzsuchenden Personen bei neu auftretenden Entwicklungen Zugang zu internationalem Schutz zu gewähren.

Question 5

Begründung

Accepted Answer

Das SRK hat die Aktivierung des Schutzstatus S für Personen aus der Ukraine ausdrücklich begrüsst. Nach über zwei Jahren konstatiert das SRK übereinstimmend mit der vom Bundesrat eingesetzten Evaluationsgruppe zum Schutzstatus S, dass dieser seinen vorrangigen Zweck erfüllt: Er gewährleistet raschen Zugang zu Schutz für aus der Ukraine geflüchtete Personen. Erfahrungswerte aus der erstmaligen Aktivierung des Schutzstatus S sind auch aus Sicht des SRK zu nutzen, um die Ausgestaltung des Status zu optimieren. Das SRK unterstützt etwa das Bestreben des Bundes, möglichst viele Personen aus der Ukraine in den Arbeitsmarkt zu integrieren und eine einheitliche Integrationsförderung zu erreichen. In Bezug auf die Rückkehrorientierung unterstützt das SRK zudem den vom Bundesrat verfolgten «Dual-intent-Ansatz». Die Integration von Personen mit Schutzstatus S soll unterstützt und gleichzeitig sollen mögliche Hindernisse für die Rückkehr beseitigt werden, um diese langfristig nicht zu gefährden. Das SRK plädiert dafür, dass solche Praxis-Anpassungen den grundsätzlichen Schutzcharakter des Status S bewahren. Das ist nicht der Fall, wenn eine betroffene Person gemäss Forderung der Motion 24.3035 nur einmal ein Schutzgesuch einreichen kann. Bei einer Veränderung der Konfliktsituation – was laufend und auch gegenwärtig stattfindet – muss eine Person aus der Ukraine auch nach zwischenzeitlicher Rückkehr in ihre Heimat die Möglichkeit haben, Schutz zu ersuchen. Eine Abkehr von dieser Schutzgewährung würde dem Grundgedanken des Schutzdispositivs klar zuwiderlaufen und stattdessen das Asylsystem zusätzlich belasten. Ein Einschnitt in den Schutzcharakter des Status S stellt ebenfalls dar, wenn dieser gemäss Forderung der Motion 24.3299 auf Personen aus bestimmten Regionen in der Ukraine beschränkt wird. Die Intensivierung der Kampfhandlungen in weiten Teilen der Ukraine Ende August zeigt, dass eine Differenzierung nach geographischen Herkunftsregionen der sich ständig ändernden Konfliktdynamik nicht gerecht wird und in der Praxis kaum umsetzbar ist. Aus der Ukraine ge-flüchtete Drittstaatangehörige erhalten zudem bereits heute nur den Status S, wenn keine sichere Rückkehr in ihr Heimatland möglich ist. Vor diesem Hintergrund empfiehlt das SRK die Ablehnung der Motionen. Um Missbräuche im Zusammenhang mit dem Schutzstatus S zu ahnden, bestehen bereits heute die nötigen gesetzlichen Grundlagen. Darüber hinausgehende Einschränkungen würden den Schutzcharakter des Status S massgeblich tangieren. Erfahrungswerte im Zusammenhang mit dem Schutzstatus S sind zu nutzen, um unter Einhaltung des Schutzcharakters Integrationsbestrebungen und die Rechtsgleichheit zu anderen Status zu optimieren.

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