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Katastrophen in Nordafrika – unterstützen Sie die Nothilfe

In Libyen und Marokko helfen unsere Teams den Betroffenen der Naturkatastrophen. Dank Ihrer Spende können wir sie unterstützen.

Die Decke der Wandelhalle im Bundeshaus, Bern. In einer Malerei ist auch eine Flagge mit dem Roten Kreuz zu sehen, davor Kriegsverwundete.

Parlament: die Themen

Inhaltsübersicht

Getreu seinen Grundsätzen vertritt das Rote Kreuz keine politischen, religiösen oder ideologischen Überzeugungen. Auch gibt es keine Empfehlungen zu Themen ab, die der Volksabstimmung unterliegen. Sein Fachwissen gibt es in erster Linie über das Informationsbulletin «Standpunkte» an die Parlamentarische Gruppe Rotes Kreuz weiter.

Herbstsession 2023

Editorial

Verstehen und verstanden werden ist Ausdruck von Menschlichkeit. Bisweilen ist es auch simple Notwendigkeit, um seine Bedürfnisse zu kommunizieren. Etwa beim Arztbesuch: Ohne adäquate Kommunikation kann eine Ärztin keine Diagnose stellen und ist eine sachgerechte Behandlung unmöglich. Geflüchtete mit Traumata, die im Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer des SRK Unterstützung erhalten, sind auf Dolmetschung angewiesen. Die Übernahme der Kosten ist oft nicht geregelt. Damit fremdsprachigen und gehörlosen Menschen der Zugang zu Gesundheit nicht verwehrt bleibt, ist eine national einheitliche Vergütungspflicht für Dolmetsch-Kosten im Gesundheitswesen unerlässlich.

Menschlichkeit ist auch andernorts gefragt. In Syrien, wo sechs Monate nach der Erdbeben-Katastrophe noch immer enorme Not herrscht und die Nothilfe der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung dringend benötigt wird. In der Ukraine, wo der bewaffnete Konflikt fortdauert und sich verheerend auf Mensch, Gesellschaft, Umwelt und Infrastruktur auswirkt. In Sudan, wo inmitten des Gewaltausbruchs und aufgrund prekärer Bedingungen die Gefahr von Infektionskrankheiten wie Dengue-Fieber oder Cholera steigt.

Langzeitnothilfe: Mit Pragmatismus zu mehr Menschlichkeit

Ständerat, 12. September. Motion. Ausserordentliche humanitäre Aktion für Nothilfe beziehende Personen aus altrechtlichen Asylverfahren. 21.3187Öffnet ein neues Fenster

Das SRK empfiehlt die Annahme der Motion. Die Regularisierung des Aufenthalts-titels von in Langzeitnothilfe lebenden Menschen aus altrechtlichen Asylverfahren entlässt rund 3000 Personen aus einer menschlichen Notlage: Ohne Pull-Effekt und mit staatlichem Spar-Effekt.

Sicherstellung der Blutversorgung in der Schweiz

Ständerat, 13. September. Parlamentarische Initiative. Sicherstellung der Blutversorgung und Unentgeltlichkeit der Blutspende. 16.504Öffnet ein neues Fenster

Die Blutversorgung in der Schweiz soll auch weiterhin auf dem Prinzip der Unentgeltlichkeit beruhen und höchsten Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen entsprechen. Das SRK und Blutspende SRK Schweiz begrüssen die hierzu vorgeschlagene Anpassung des Heilmittelgesetzes (HMG). Die Forderung nach Nicht-Diskriminierung befindet sich mit neuen Blutspendekriterien, die unabhängig von der sexuellen Orientierung gelten, bereits in Umsetzung.

Zugang zur Gesundheit sicherstellen

Ständerat, 26. September. Motion. Finanzierung von Dolmetsch-Kosten im Gesundheitswesen. 23.3673Öffnet ein neues Fenster

Das SRK empfiehlt die Annahme der Motion. Fremdsprachige und gehörlose Menschen sind für adäquate medizinische Hilfe auf Dolmetsch-Leistungen angewiesen. Diese sind für Therapieerfolg und kosteneffiziente Behandlung unerlässlich und als integraler Bestandteil der Leistungserbringung zu betrachten. Darum braucht es eine klare Regelung zur Kostenübernahme.

Auslegeordnung zu den Ansätzen in der Asylsozialhilfe

Nationalrat, 27. September, Postulat. Analyse und Vergleich der Asylsozialhilfe in den Kantonen und Gemeinden. 23.3586Öffnet ein neues Fenster

Das SRK empfiehlt die Annahme des Postulats. Die Integration von geflüchteten Personen setzt die notwendigen Mittel für ein Mindestmass an gesellschaftlicher Teilhabe voraus. Eine Auslegeordnung zu den kantonal unterschiedlichen Ansätzen in der Asylsozialhilfe ist nötig, um förderliche und hinderliche Effekte auf die berufliche und soziale Integration zu identifizieren. Nebst den Auswirkungen auf die berufliche Integration müssen auch die Folgen für die soziale Teilhabe von Geflüchteten Bestandteil einer Evaluation sein.

Verantwortung für Schutzsuchende wahrnehmen statt auslagern

Ständerat, 27. September, Motion. Paradigmenwechsel in der Asylpolitik. Unterbinden von Migrationsrouten - Bekämpfung von Schlepperwesen und Kriminalität. 23.3950Öffnet ein neues Fenster

Das SRK empfiehlt die Ablehnung der Motion. Asylverfahren in einem Drittstaat durchzuführen, schränkt fundamentale Rechte von Schutzsuchenden elementar ein. Das SRK plädiert dafür, dass die Schweiz ihre Verantwortung und ihre internationalen Verpflichtungen für einen humanitären Umgang mit geflüchteten Menschen weiterhin wahrnimmt.

Globale Gesundheit als Schwerpunkt der Internationalen Zusammenarbeit

Ständerat, 28. September. Motion. Gesundheit als neuer Schwerpunkt der internationalen Zusammenarbeit. 22.3144Öffnet ein neues Fenster

Das SRK empfiehlt die Annahme der Motion. Globale Gesundheit ist Voraussetzung für Entwicklung. Es ist deshalb im Interesse der Schweiz, die globale Stärkung der Gesundheitssysteme als Schwerpunkt der Internationalen Zusammenarbeit zu verankern und die nötigen Mittel bereit zu stellen.

Standpunkte früherer Sessionen

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