Parlament: die Themen
Getreu seinen Grundsätzen vertritt das Rote Kreuz keine politischen, religiösen oder ideologischen Überzeugungen. Auch gibt es keine Empfehlungen zu Themen ab, die der Volksabstimmung unterliegen. Sein Fachwissen gibt es in erster Linie über das Informationsbulletin «Standpunkte» an die Parlamentarische Gruppe Rotes Kreuz weiter.
Sommersession 2023
Editorial
Unter dem Gewaltausbruch in Sudan leidet an erster Stelle die Zivilbevölkerung. Fehlender Zugang zu Wasser und Lebensmitteln und eine drastisch eingeschränkte Gesundheitsversorgung führen zu akuter Not. Um dieser begegnen zu können, koordiniert die internationale Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung eine umfangreiche Hilfsoperation, zu der auch ein Nothilfe-Logistiker des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) beiträgt.
Mit dem bewaffneten Konflikt in Sudan kommt es zu einer zusätzlichen Verschärfung der weltweiten humanitären Lage. Konflikte und Katastrophen nehmen zu, überlagern sich und haben globale Auswirkungen. Antworten darauf muss auch die Schweiz finden. Darum braucht sie eine öffentliche Entwicklungshilfe, die weltweit wirkt und sich budgetär nicht auf einzelne Regionen beschränkt.
Weitblick ist auch im Inland gefragt. Angesichts der demografischen Entwicklung ist eine nationale Strategie zu Betreuung im Alter vordringlich. Um älteren Menschen möglichst lange eine selbstbestimmte Wahl der Wohnform zu ermöglichen, ist ein gemeinsames Verständnis von Betreuung zentral. Die Sommersession bietet die Gelegenheit, den Grundstein dazu zu legen.
Unumgänglich für die Zukunft: Eine nationale Strategie für Betreuung im Alter
Ständerat, 6. Juni. Motion. Nationale Strategie für Betreuung und Wohnen im Alter und bei Behinderung. 23.3222Öffnet ein neues Fenster
Das SRK empfiehlt die Annahme der Motion. Betreuung im Alter ist ein Schlüsselfaktor für das Wohlergehen älterer Menschen. Für die Bereitstellung angemessener Betreuungs-Instrumente braucht es ein gemeinsames Verständnis von Betreuung und somit eine nationale Strategie.
Humanitäre Hilfe für die Ukraine erfordert einen ausserordentlichen Beitrag
Nationalrat, 8. Juni / Ständerat, 12. Juni. Motionen. Unterstützungsplan für die Ukraine. Gesetzliche Grundlage und fünf Milliarden zur Unterstützung von humanitärer Hilfe, Schutz der Zivilbevölkerung und Wiederaufbau der Infrastruktur. 23.3437Öffnet ein neues Fenster / 23.3056Öffnet ein neues Fenster
Das SRK empfiehlt die Annahme der Motionen. Der bewaffnete Konflikt in der Ukraine erfordert die Unterstützung der Staatengemeinschaft. Eine Ausweitung des Schweizer Beitrags ist unbedingt begrüssenswert und als ausserordentliche Ausgabe zu sprechen. Die nötige Unterstützung der Ukraine darf nicht auf Kosten anderer Regionen gehen.
Der Entwicklungszusammenarbeit nicht die Zähne ziehen
Nationalrat, 8. Juni. Motion. Begrenzung der Entwicklungshilfe (APD) auf 2 Milliarden Franken jährlich. 22.3958Öffnet ein neues Fenster
Das SRK empfiehlt die Ablehnung der Motion. Bei einer Halbierung der öffentlichen Entwicklungshilfe kann die Schweiz ihrer humanitären Tradition und internationalen Verantwortung nicht gerecht werden. Angesichts der globalen Herausforderungen, die viele konkrete Auswirkungen auf die Schweiz haben, ist eine Kürzung der öffentlichen Entwicklungshilfe nicht zu rechtfertigen.
Armut ist kein Verbrechen!
Ständerat, 12. Juni. Parlamentarische Initiative. Armut ist kein Verbrechen. 20.451Öffnet ein neues Fenster
Das SRK empfiehlt, der Initiative Folge zu geben. Für langjährig in der Schweiz wohnhafte Ausländerinnen und Ausländer darf Sozialhilfe grundsätzlich nicht zum Verlust des Bleiberechts führen. Menschen in Not sollen nicht auf dringend nötige Unterstützung verzichten, die ihnen rechtlich zusteht.
Verantwortung und Menschlichkeit im Asylwesen bewahren
Ständerat, 5. Juni. Motion. Rückführung von Eritreern, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Lancierung eines Pilotprojekts in einem Drittstaat. 23.3176Öffnet ein neues Fenster
Das SRK empfiehlt die Ablehnung der Motion. Es existiert kein Recht, abgewiesene Asylsuchende gegen ihren Willen in einen Drittstaat rückzuführen. Ein solches Unterfangen führt zu einer Auslagerung der Verantwortung und gefährdet die Menschlichkeit im Umgang mit Geflüchteten.
Resettlement-Programme: Für ein Minimum an sicheren Fluchtwegen
Nationalrat, 14. Juni / Ständerat, 15. Juni. Motionen. Aussetzung des Resettlement-Programms 2024/2025. 23.3072Öffnet ein neues Fenster / 23.3096Öffnet ein neues Fenster
Das SRK empfiehlt die Ablehnung der Motion. Für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge stellen Resettlement-Programme oftmals die einzige Möglichkeit dar, legal und ohne die immensen Risiken eines irregulären Fluchtwegs Zugang zu Schutz zu erhalten. Angesichts des akuten Bedarfs für Neuansiedlungen, lässt sich eine erneute Aussetzung des Resettlement-Programms nicht mit der humanitären Tradition der Schweiz vereinbaren.
Transitzonen für Asylsuchende: Widerspruch zu elementaren Grundrechten
Nationalrat, 14 Juni / Ständerat, 15. Juni. Motion. Schaffung von Transitzonen zur Durchführung sämtlicher Asylverfahren gemäss Artikel 22 AsylG. 22.4397Öffnet ein neues Fenster / 23.3086Öffnet ein neues Fenster
Das SRK empfiehlt die Ablehnung der Motion. Eine ausschliessliche Durchführung von Asylgesuchen in sogenannten Transitzonen schränkt in grober Weise elementare Grundrechte ein und lässt sich nicht mit der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbaren.