Decke der Wandehalle im Bundeshaus, Bern

Parlament: die Themen

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Getreu seinen Grundsätzen vertritt das Rote Kreuz keine politischen, religiösen oder ideologischen Überzeugungen. Auch gibt es keine Empfehlungen zu Themen ab, die der Volksabstimmung unterliegen. Sein Fachwissen gibt es in erster Linie über das Informationsbulletin «Standpunkte» an die Parlamentarische Gruppe Rotes Kreuz weiter.

Frühjahrssession 2022

Editorial

Sehr geehrte Damen und Herren

Die Partnerschaft des Roten Kreuzes mit den staatlichen Behörden ist unverwechselbar. Im Rahmen der gesetzlich verankerten «Rôle d’auxiliaire des pouvoirs publics» unterstützt das Schweizerische Rote Kreuz den Staat bei seinen humanitären Aufgaben.

Die fünfte Welle der Corona-Pandemie hat erneut eindrücklich gezeigt, wie wertvoll diese Partnerschaft zwischen dem Roten Kreuz und den staatlichen Behörden ist. Im Dezember 2021 fragte der Bund das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) um Unterstützung für das Gesundheitswesen an. Darauf mobilisierte das SRK innert kürzester Zeit Freiwillige mit medizinischen Kompetenzen. 12 Kantone profitierten in der Folge von der Unterstützung der Freiwilligen der Rotkreuz-Rettungsorganisationen, insbesondere des Samariterbundes. Sie unterstützten mehrheitlich in Impfzentren und in der Pflege. Auch der Rotkreuzdienst stand erneut im Einsatz. Rund 25 Frauen unterstützten seit Mitte Dezember den Sanitätsdienst der Schweizer Armee und teilweise auch direkt in den Spitälern sowie den Impfzentren.

Die Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie fragil die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ist. Das SRK ist überzeugt, dass es sich auszahlt, in ihre Gesundheit zu investieren. Wir befürworten deshalb eine separate, nationale Strategie für den Kinder- und Jugendbereich.

Das SRK begrüsst auch die Diskussion zur Wiedereinführung des Botschaftsasyls. Aktuell ist der Zugang zu internationalem Schutz für verletzliche Personen stark eingeschränkt. Das SRK fordert, dass die legalen Zugangswege gestärkt werden.

Wir danken Ihnen für Ihr Interesse und stehen Ihnen jederzeit für Auskünfte zur Verfügung. Mit den besten Wünschen für eine erfolgreiche Session und freundlichen Grüssen

Barbara Schmid-Federer, Vizepräsidentin, Schweizerisches Rotes Kreuz
Brigitta M. Gadient, Vizepräsidentin, Schweizerisches Rotes Kreuz
Markus Mader, Direktor, Schweizerisches Rotes Kreuz

P.S. Gerne weisen wir Sie in diesen Standpunkten auch auf den Lancierungsanlass des «Swiss Global Health Hub» hin. Es würde uns sehr freuen, Sie am 1. März 2022 in Bern begrüssen zu dürfen.

Lancierung des Swiss Global Health Hub

März 2022

Am Lancierungsanlass der Plattform «Swiss Global Health Hub» informieren wir Sie über die Schritte, die dazu führen sollen, dass die Gesundheit zentraler Teil der internationalen Zusammenarbeit wird.

Parlamentarische Gruppe, Rotes Kreuz, Globale Gesundheit und Internationales Genf

Die Pandemie führt einem die Schwächen der Gesundheitsversorgung in vielen Entwicklungsländern sowie die daraus folgende Not der Menschen vor Augen. Die Schweiz mit ihrer überragenden Gesundheitswirtschaft sowie dem führenden Forschungs- und Innovationsplatz hat alle Voraussetzungen, um einen bedeutenden Beitrag zur Stärkung der Gesundheitssysteme im Ausland zu leisten. Dies gelingt dann, wenn in der internationalen Zusammenarbeit die Gesundheit zu einem neuen Schwerpunkt und Fokusthema wird.

Die bundesrätliche Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 (IZA-Strategie 2025-2028) ermöglicht es, diesen neuen thematischen Schwerpunkt zu verankern. Dieser neue Fokus auf die Gesundheit entspricht dem Bedürfnis der Bevölkerung in den Entwicklungsländern sowie den langfristigen Interessen der Schweiz, die in diesem Bereich einen beachtlichen Mehrwert bieten kann. Vor diesem Hintergrund haben sich Exponentinnen und Exponenten der Wirtschaft, Vertretende der Politik sowie anerkannte NGOs, darunter Medicus Mundi Schweiz, die Swiss Malaria Group und das Schweizerische Rote Kreuz, zusammengetan, um die Plattform «Swiss Global Health Hub» zu begründen.

Legale Zugangswege zu internationalem Schutz ermöglichen

Ständerat, 16. März: Motion Wiedereinführung des Botschaftsasyls - 21.3282

Das SRK begrüsst die Diskussion zum Botschaftsasyl. Durch humanitäre Visa, mehr Resettlement-Plätze und eine pragmatischere Behandlung von Gesuchen für Familiennachzug soll ein erleichterter Zugang zu internationalem Schutz geschaffen werden.

Das SRK begrüsst die Diskussion zur Wiedereinführung des Botschaftsasyls, um den Zugang zu internationalem Schutz zu erleichtern.

Die Situation in Afghanistan sowie die Lage an den EU-Aussengrenzen – beispielsweise in Griechenland, auf dem Balkan und aktuell an der Grenze zwischen Polen und Belarus – sind nur zwei von zahlreichen Beispielen, die aufzeigen, wie hoch der Bedarf an Zugang zu internationalem Schutz ist, und wie stark dieser gleichzeitig eingeschränkt ist.

In Bezug auf Afghanistan weisen zahlreiche Berichte darauf hin, dass sich die humanitäre Lage sowie die Menschenrechtssituation seit der Machtübernahme durch die Taliban massiv verschlechtert haben. Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge UNHCR hat die europäischen Staaten im Dezember 2021 daher dazu aufgerufen, in den nächsten fünf Jahren 45'500 Geflüchtete aus den Nachbarländern Afghanistans aufzunehmen. In die Schweiz ist Resettlement aus den Nachbarländern Afghanistans jedoch weiterhin nicht möglich. Auch humanitäre Visa werden nur äusserst selten ausgestellt: 2021 hat die Schweiz lediglich 37 humanitäre Visa für Personen aus Afghanistan erteilt.

Vor diesem Hintergrund sind aus Sicht des SRK folgende Massnahmen erforderlich:

  • Die Schweiz sollte Resettlement für besonders verletzliche Afghaninnen und Afghanen aus Pakistan sowie aus dem Iran ermöglichen. Angesichts des hohen Bedarfs reichen die gesprochenen Kontingente der Schweiz nicht aus. Deshalb sollten zusätzliche Resettlement-Plätze gesprochen werden.

  • Das Instrument des humanitären Visums sollte für besonders gefährdete Personen aus Afghanistan vermehrt genutzt werden. Zu den besonders gefährdeten Personen gehören beispielsweise Men-schenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, alleinstehende Frauen mit oder ohne Kinder sowie unbegleitete Minderjährige.

  • Familiennachzugsverfahren sollten prioritär und beschleunigt behandelt, die Kriterien pragmatisch angewandt und dem Kontext angepasst geprüft werden. Für Personen, die an Leib und Leben gefährdet sind, aber die Kriterien für Familiennachzug knapp nicht erfüllen, sind Möglichkeiten zu prüfen, erleichtert humanitäre Visa zu erteilen.

  • Kantone, Städte und Gemeinden sollten das vorhandene Potenzial für die zusätzliche Aufnahme Schutzbedürftiger nützen, um mehr Personen in Notsituationen aus EU-/EFTA- oder Drittstaaten Zugang zu internationalem Schutz in der Schweiz zu ermöglichen.

Gesundheit von Kindern und Jugendlichen

Ständerat, 17. März, Motion. Nationale Strategie für Kinder- und Jugendgesundheit - 19.4070

Das SRK befürwortet eine separate nationale Strategie für den Kinder- und Jugendbereich. Damit können u.a. die Massnahmen zugunsten von sozial benachteiligten Kindern besser koordiniert werden. Investitionen in Bildung, Soziales sowie in die Förderung der Gesundheit sollten früh erfolgen und gebündelt angegangen werden. Damit werden in der Langzeitperspektive auch Ersparnisse bei den Gesundheitskosten im Erwachsenenalter ermöglicht.

Die Motion 19.4070 fordert, dass der Bundesrat dem Parlament eine nationale Strategie für Kinder- und Jugendgesundheit vorlegen soll. Das SRK unterstützt dieses Anliegen und das Ziel, entsprechende Kompetenzen und Ressourcen zu bündeln.

Die WBK-S empfiehlt mit Hinblick auf die für die Strategie nötigen Ressourcen die Ablehnung. Das SRK versteht die diesbezügliche Zurückhaltung der WBK-S, befürchtet aber, dass mit einer übergeordneten Gesundheitsstrategie der Fokus auf die Kinder an Gewicht verliert.

Kinder- und Jugendanliegen liegen typischerweise in den Bereichen Soziales, Bildung sowie Gesundheitsförderung und Prävention. Auch das SRK bietet verschiedene Angebote zur Stärkung der Ressourcen von benachteiligten Kindern und Jugendlichen, beispielsweise aus armutsbetroffenen Familien, an. Diese Anliegen verlieren in einer übergeordneten Strategie aufgrund des Fokus’ auf die Gesamtbevölkerung und die krankheitsbedingten Gesundheitskosten im Erwachsenenalter an Gewicht. Auch aus wirtschaftlicher Sicht wäre ein spezieller Fokus auf die Prävention in jungen Jahren sinnvoll, da sich diese wiederum positiv auf das Erwachsenenalter auswirkt und individuelles und gesellschaftliches Leid verhindern kann. Aus diesen Gründen unterstützt das SRK eine eigene Strategie für den Kinder- und Jugendbereich.

Die Rechtsstellung betreuender Angehöriger

Ständerat, 17. März, Motion. Der Bund muss die Rechtsstellung betreuender
Angehöriger definieren - 21.4517

Das SRK engagiert sich für pflegende Angehörige und empfiehlt die Annahme der
Motion 21.4517. Mit einem einheitlichen Rechtsstatus könnten pflegende Angehörige ihre Rechte und Bedürfnisse besser geltend machen. Dies würde auch die Unterstützungsarbeit von öffentlichen und privaten Akteuren für sie stärken.

Der Motion verlangt die Definition einer einheitlichen Rechtsstellung betreuender Angehöriger auf Bundesebene. Wenn es darum geht, auf die Bedürfnisse betreuender Angehöriger einzugehen, wie z.B. Entlastungsangebote oder finanzielle Unterstützung, verwendet jeder Kanton seine eigene Definition von betreuenden Angehörigen. Diese können sich stark unterscheiden, was gerade für Angehörige, die nicht im selben Kanton wie die von ihnen betreute Person leben, eine Herausforderung darstellt.

Der Bund muss deshalb eine einheitliche Rechtsstellung auf Bundesebene definieren, was den Kantonen aber auch anderen öffentlichen und privaten Akteuren (Versicherungen, Behörden, Pflege- oder Wohneinrichtungen usw.) helfen wird. Dieser Rechtsstellung muss mit den direkt betroffenen Kreisen festgelegt werden, d.h. mit den Verbänden, die sich um betreuende Angehörige kümmern und die vielen Facetten der Problematik kennen. Nur ein einheitlicher Rechtsstatus wird es den betreuenden Angehörigen ermöglichen, ihre (bestehenden und künftigen) Rechte geltend zu machen und ihre besonderen Pflichten zu erfüllen.

Standpunkte früherer Sessionen

Pandemie: Verletzliche - von Anfang an mitdenken

Das SRK empfiehlt, dass die sozioökonomische Situation der am stärksten gefährdeten Personen ein integraler Bestandteil der Bewertungen und Analysen der Corona-Krise sein muss. Je prekärer der Aufenthaltsstatus einer Person ist, desto belastender ist generell die soziale und gesundheitliche Situation für die Betroffenen.

Begründung

Aktuelle Studien zeigen, dass sozioökonomisch Benachteiligte stärker von Corona betroffen sind als andere Bevölkerungsgruppen: Sie nehmen das bestehende Covid-Angebot seltener in Anspruch und haben eine höhere Hospitalisierungs- und Todesrate als andere Personengruppen. Der Zugang zu gesundheitlichen Angeboten auch für Menschen in prekären Situationen ist jedoch ein Erfolgsfaktor in der Bekämpfung einer Pandemie. 
Nicht vergessen werden darf der sozialpolitische Aspekt einer Pandemie. Auch wenn die Sozialhilfequoten in den Städten momentan stagnieren: Die wirtschaftlichen Folgen sind schwierig abzuschätzen und ein Teil der Bevölkerung wird mittel- und langfristig finanzielle Einbussen erleiden und auf Unterstützung angewiesen sein. Besonders herausfordernd ist die Situation für Personen mit unsicherer Aufenthaltssituation. Je prekärer der Aufenthaltsstatus einer Person ist (z.B. Sans-Papiers), desto belastender ist generell die soziale und gesundheitliche Situation für die Betroffenen.

Die Zusammenarbeit zwischen Behörden und dem SRK hat sich auch in der Krisensituation bewährt. In seiner auf den Genfer Konventionen beruhenden «rôle d’auxilliaire» bietet das SRK dem Bund schnell Unterstützung und passt seine Dienstleistungen der Situation an. Das SRK hat da-rum bereits im Frühling 2021 Empfehlungen für die Förderung der Zugänglichkeit von Impf- und Testzentren formuliert. Aufgrund seiner humanitären Tradition hat das SRK Zugang zu benachteiligten Bevölkerungsgruppen und führt mit Unterstützung des BAG z.B. ein Projekt durch, um das mobile Testen und Impfen bei Sans Papiers, Obdachlosen und Geflüchteten zu fördern. Wir erwarten, dass jede weitere Krisenstrategie auf die Verletzlichsten, wie z.B. Armutsbetroffene, Menschen mit wenig Bildung, Geflüchtete oder Sans-Papiers, eingeht. Das SRK engagiert sich bereits stark und ist bereit, ein Teil der Lösung zu sein.

Klimakonferenz COP26

Das SRK fordert, dass die Schweiz ihre bereits zugesicherten Klima-Beiträge so schnell wie möglichst beisteuert und diese im Laufe der kommenden Jahre erhöht.

Begründung

An der UNO-Klimakonferenz COP26 wurde bekräftigt, dass es grössere und qualifiziertere Anstrengungen im Umgang mit dem Klimawandel geben muss. Jagan Chapagain, der Generalsekretär der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung, würdigte die Anstrengungen der Konferenzteilnehmenden damit, dass globale Entscheidungsträger Fortschritte machen würden, diese aber «zu zaghaft und zu unausgeglichen» seien. Mit dieser Aussage trifft er den Kern des Problems: Gefordert ist eine tiefgreifende Transformation, um die heutigen Klima- und Umweltkrisen aufzuhalten, die das Überleben der Menschheit bedrohen. Alle Bereiche unseres Lebens sind betroffen: Von körperlicher und geistiger Gesundheit bis hin zu Nahrungs-, Wasser- und ökonomischer Sicherheit steht alles auf dem Spiel. Die Krisen betreffen alle, und diejenigen, die am wenigsten zum Problem beigetragen haben, sind am stärksten betroffen.

Deshalb reicht es nicht aus, die nationalen Treibhausgasemissionen zu reduzieren, Arbeit möglichst nachhaltig auszurichten und Menschen bei der Anpassung an die Auswirkungen der Klima- und Umweltkrisen zu unterstützen. Es muss auch sichergestellt werden, dass die Schweiz als globaler Finanzplatz nachhaltige, klimafreundliche Finanzanlagen möglich macht und sich dafür engagiert, in der Entwicklungszusammenarbeit langfristig und effizient Klimaschutzprojekte zu finanzieren. Es geht darum, durch schnelle und gezielte Umsetzung klima-smarter Massnahmen, die von klimabedingten Krisen am meisten bedrohten Menschen zu unterstützen, sich selbst zu schützen. Dies wird am besten erreicht, wenn in lokale Entscheidungsträger/innen und lokales Wissen investiert wird und Geld und Raum zur Entfaltung klimafreundlicher Innovationen bereitgestellt wird.

Auf der COP26 Konferenz wurde nun klar kommuniziert, dass die bereits für 2020 versprochenen jährlichen, Klima-Zahlungen der Industrienationen von jährlich zusätzlichen 100 Milliarden Dollar frühestens im Jahr 2023 erreicht werden. Das SRK fordert, dass die Schweiz ihre bereits zugesicherten, ebenfalls zusätzlichen Beiträge schnellstmöglich beisteuert und diese im Laufe der kommenden Jahre erhöht. Denn Zeit und Geld sind im Kampf gegen den Klimawandel essentielle Kriterien. Wenn diese Zahlungen wirklich die durch den Klimawandel verursachten Schäden und Verluste in den Entwicklungsländern abfedern sollen, muss sichergestellt sein, dass das Geld auch wirklich bei den Verletzlichsten ankommt. Als Teil der globalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung steht das SRK in Kollaboration mit seinen Schwestergesellschaften vor Ort dafür Garant.

Patient Blood Management

Blutspende SRK Schweiz unterstützt das Anliegen der sparsamen und korrekten Anwendung von Blutprodukten vollumfänglich. Die in der Motion 19.4491 geforderten Massnahmen sind aber bereits vorhanden und werden in der Praxis umgesetzt. Deshalb empfiehlt das SRK und Blutspende SRK Schweiz, diese nicht mehr notwendige Motion abzulehnen.

Begründung

Die Motion 19.4491 fordert vom Bundesrat die Förderung von Patient Blood Management als qualitätssteigernde und kostensparende Massnahme im Gesundheitswesen. Blutspende SRK Schweiz unterstützt das Anliegen der sparsamen und korrekten Anwendung von Blutprodukten vollumfänglich. Die in der Motion geforderten Instrumente und Massnahmen sind aber bereits vorhanden und werden in der Praxis umgesetzt. Deshalb ist die Motion nicht mehr notwendig.

Der Blutverbrauch pro Kopf der Schweizer Bevölkerung hat in den letzten 10 Jahren um 38% abgenommen und ist im europäischen Vergleich sehr tief. Wir verbrauchen pro Kopf der Bevölkerung ein Viertel bis ein Drittel weniger Blut als unsere Nachbarländer. Gemeinsame Empfehlungen von Transfusionsmedizinern, Kantonsärztinnen, Kantonsapothekern und Swissmedic zur korrekten klinischen Anwendung und detaillierte Vorgaben für Tests bei Patient/innen und Blutprodukten unterstützen die sichere und sparsame Anwendung von Erythrozyten, Thrombozyten und Plasma in den Spitälern.

Blutspende SRK Schweiz und die Regionalen Blutspendedienste sorgen dafür, dass die Spitäler im Notfall jederzeit über genügend sichere, umfassend getestete Blutprodukte verfügen. Als gemeinnützige, nicht gewinnorientierte Organisation haben wir deshalb kein Interesse daran, dass wertvolles, gespendetes Blut unnötigerweise an Patient/innen verabreicht wird. Die bereits vorhandenen klinischen Empfehlungen und Vorgaben gewährleisten die von der Motion geforderten Anliegen.

Afghanistan

Angesichts der dramatischen Lage in Afghanistan fordert das SRK, dass der Zugang zu Asyl, Familienzusammenführung und humanitären Visa erleichtert wird. Es sollen realistische Anforderungen an den Nachweis der individuellen Gefährdung und des Bezugs zur Schweiz gestellt werden. Der Situation von Frauen und Kindern, die von ihrer Kernfamilie getrennt sind, muss besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Begründung

Seit dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan legt die Schweiz den Fokus auf die humanitäre Hilfe vor Ort. Komplementär dazu braucht es legale Zugangswege zu internationalem Schutz für Personen, die akut an Leib und Leben gefährdet sind, einen Bezug zur Schweiz haben und keine anderweitige Schutzalternative haben. Aktuell existieren für diese Personen de facto keine realistischen Zugangswege. Der Bund hat noch kein spezielles Resettlement-Programm definiert, und die praktischen Hürden für den Familiennachzug und die Erteilung von humanitären Visa sind sehr hoch. Von den über 7800 Anfragen zu humanitären Visa in der Schweiz sind vom Staatssekretariat für Migration (SEM) nur drei mit einer positiven Voreinschätzung beantwortet worden. Zur Schaffung eines reellen Zugangs zu internationalem Schutz sieht das SRK folgenden Handlungsbedarf:

  • Bei humanitären Visa dürfen keine unrealistischen Anforderungen an das Beweismass gestellt werden, insbesondere was die individuelle Gefährdung und den Bezug zur Schweiz angeht. Wurden konkrete Drohungen ausgesprochen, muss dies berücksichtigt werden. Der besonderen Stellung der Frau, besonders bei alleinstehenden Frauen und Müttern, soll als zusätzliches Gefährdungselement gebührend Rechnung getragen werden.

  • Besteht in der Familie eines Kindes eine Verfolgungssituation, ist davon auszugehen, dass auch das Kind davon betroffen ist. Ist das Kind von der Kernfamilie getrennt worden, hat es in absehbarer Zeit keine Aussicht auf eine geschützte Familiensituation, jedoch enge Angehörige in der Schweiz, dann soll die Möglichkeit bestehen, ein humanitäres Visum zu erteilen.

  • Familiennachzugsverfahren sind prioritär und beschleunigt, die Kriterien pragmatisch und dem Kontext angepasst zu behandeln. Für Personen, die an Leib und Leben gefährdet sind, aber die Kriterien für Familiennachzug knapp nicht erfüllen, sind Möglichkeiten zu prüfen, erleichtert humanitäre Visa zu erteilen.

Nationale Menschenrechtsinstitution: eine selbstverständliche Komponente des Rechtsstaates

Nationalrat, 14. September: Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und zum Schutz der Menschenrechte. – 19.073

Das SRK setzt sich für den stärkeren Schutz der Grundrechte ein und empfiehlt, das Geschäft 19.073 zur Schaffung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution anzunehmen.

Begründung

In der Schweiz wird seit 20 Jahren über die Schaffung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) nach dem Vorbild der bereits vorhandenen Strukturen in unseren Nachbarländern Deutschland, England und Luxemburg diskutiert. Das Schweizerische
Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) ist ein Pilotprojekt des Bundes.
Seit seiner Gründung im Jahr 2011 hat es über 170 Projekte zur Umsetzung der Menschenrechte in der Schweiz realisiert. Zudem berät es Bund, Kantone und Privatwirtschaft hinsichtlich der Einhaltung der Grundrechte. Da sich das SRK für das Wohlergehen seiner Zielgruppen, besonders der verletzlichsten (Familien, ältere Personen, Menschen mit einer Beeinträchtigung, Personen mit
Migrationshintergrund) einsetzt, sieht es in einer Nationalen Menschenrechtsinstitution einen klaren Mehrwert für die Schweizer Gesellschaft.

Vorausgesetzt, die NMRI ist solide finanziert, gemäss den Pariser Prinzipien. Die Erfahrung zeigt, dass die Rechte von besonders verletzlichen Personen generell besonders beachtet werden müssen –umso mehr in einer Krise. Die gesamte Schweizer Gesellschaft würde vom Rat einer solchen Institution profitieren, so auch das Parlament. Darüber berichtete Ständerat Matthias Michel, mit dem wir im April ein Treffen von Parlamentsmitgliedern und der Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) organisierten: «Es war für mich erfreulich zu sehen, dass die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte und Parlamentsabgeordnete eine solche Institution als völlig normal ansieht – nichts Aussergewöhnliches oder Beunruhigendes, sondern ein selbstverständlicher Bestandteil eines demokratischen Rechtsstaates.»

Bericht des Roten Kreuzes zur Bewältigung der Corona-Krise: Gesetzeslücken angesichts von Gesundheitskrisen beheben

Nationalrat, 16. September. Motion SGK-N. Revision des Epidemiengesetzes bis Ende Juni
202321.3963

Das SRK empfiehlt der Schweiz, die Akteure des Roten Kreuzes formell in die Gesetze und
Politikmassnahmen bei gesundheitlichen Notlagen zu integrieren. Zudem sollen spezifische Politikmassnahmen für vulnerable Gruppen und der «One-Health-Ansatz» berücksichtigt werden.​

Begründung

Die durch die Pandemie ausgelöste humanitäre, soziale und wirtschaftliche Katastrophe hat
auf dramatische Weise die gegenseitige Abhängigkeit der Länder sowie die Bedeutung einer koordinierten Pandemiebekämpfung gezeigt. Die nationale Gesetzgebung ist in diesem Prozess zentral. Die Weltgesundheitsversammlung, bestehend aus den 194 WHO-Mitgliedern – darunter auch die Schweiz –, erklärte sich deshalb Anfang Sommer bereit, sich an der ausserordentlichen Sitzung im November mit der Schaffung eines internationale Abkommens über Pandemien zu befassen.

Die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung als grösstes humanitäres Netzwerk der Welt möchte die Staaten bei der Vorbereitung dieser Verhandlungen und ihres internen Fazits unterstützen. Hierfür publizierte sie am 8. Juli einen neuen Bericht des International Disaster Law Programme (IDRL). Dieser 174 Seiten umfassende Bericht zeigt die Gemeinsamkeiten von 37 Ländern in ihrer gesetzgeberischen Reaktion auf die Pandemie und enthält eine Reihe von Empfehlungen:
Die Staaten müssen sicherstellen, dass ihre nationale Gesetzgebung die erforderlichen Kapazitäten gemäss den Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO fördert. Zudem müssen sie die Schaffung eines spezifischen Kontrollausschusses in Betracht ziehen.

Gesetze, Politikmassnahmen und Notfallpläne müssen auf dem «One-Health-Ansatz» basieren,
der die gesamte Gesellschaft und sämtliche Strukturen des Staates einbezieht sowie die Partizipation aller Akteure und Anspruchsgruppen fördert.
Humanitäre Akteure wie die nationalen Rotkreuzgesellschaften müssen bei der Bewältigung von gesundheitlichen Notlagen eine Schlüsselrolle spielen. Diese Rolle muss auf gesetzlicher und politischer Ebene formalisiert werden. Zudem müssen den humanitären Akteuren zur Ausübung ihres Auftrags auch angemessene Ausnahmeregelungen gewährt werden – vorausgesetzt die Gesundheitsvorschriften werden eingehalten.

Gesundheitliche Notlagen sind manchmal separat von anderen Katastrophenarten geregelt, obwohl sie der Definition einer «Katastrophe» entsprechen. Es ist wichtig, die Gesetze und Politikmassnahmen bezüglich gesundheitlichen Notlagen in die Gesetze und allgemeinen Massnahmen des Katastrophenmanagements zu integrieren, um einen losgelösten Ansatz zu vermeiden sowie Lücken, Konflikte und Doppelspurigkeiten zu verhindern.
Wie auch andere Katastrophenarten wirken sich gesundheitliche Notlagen überproportional hart auf die verletzlichsten Personen und Gemeinschaften aus. Diese verschiedenartigen Auswirkungen sind vorhersehbar. Sie müssen vor Eintreten einer gesundheitlichen Notlage in Notfallplänen und Gesetzen berücksichtigt werden.

Kriegsmaterialexporte: eine Ausnahme, die Risiken birgt

Nationalrat, 13. und 15. September. Änderung des Kriegsmaterialgesetzes – 21.021

Das SRK empfiehlt, die von der SiK-N vorgeschlagene Ausnahmeregelung abzulehnen. Diese würde einen zu grossen Ermessensspielraum lassen und Verstösse gegen das Humanitäre Völkerrecht ermöglichen, insbesondere solche, welche die Zivilbevölkerung betreffen.

Begründung

Der Waffenexport in Kriegsländer gibt Anlass zu erheblichen humanitären Bedenken. Jeder Staat ist verpflichtet, das durch die allgemeine Verfügbarkeit von Waffen verursachte menschliche Leid zu reduzieren – die Schweiz muss hier verantwortungsvoll handeln.

Das SRK empfiehlt daher dem Nationalrat, die von der Mehrheit der SiK-N vorgeschlagenen Änderungen am indirekten Gegenvorschlag nicht zu unterstützen. Denn diese würden eine Ausnahmeregelung für den Waffenexport in demokratische Länder, die über ein Exportkontrollregime verfügen, das mit demjenigen der Schweiz vergleichbar ist, vorsehen. Eine solche Ausnahmeregelung würde einen zu grossen Ermessensspielraum lassen und es verunmöglichen, eine ausreichende Garantie zu liefern, dass die exportierten Waffen nicht für Verstösse gegen das Humanitäre Völkerrecht (HVR) verwendet werden, insbesondere für Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Dadurch würde eine Umgehung der Verpflichtungen der Schweiz gemäss Artikel 6 und 7 des Waffenhandelsvertrags (Arms Trade Treaty, ATT), den die Schweiz 2015 ratifiziert hat, riskiert.

Der ATT schreibt vor, dass vor der Bewilligung eines Waffenexports fallweise eine "objektive und nichtdiskriminierende" Einschätzung des Risikos, dass durch die Verwendung der ausgeführten Waffen eine schwere Verletzung des Humanitären Völkerrechts oder der Internationalen Menschenrechte begangen oder begünstigt wird, vorzunehmen ist. Dabei sind alle relevanten Faktoren zu berücksichtigen.

Afghanistan: rasche Lösungen zum Schutz von vulnerablen Menschen erforderlich

Angesichts der dramatischen Situation in Afghanistan empfiehlt das SRK eine pragmatische Erweiterung bei der Erteilung von humanitären Visa. So sollen insbesondere auch schriftliche Anträge entgegengenommen werden. Es fordert zudem eine erneute Beurteilung von laufenden Asylgesuchen.

Begründung
  • Die Lage in Afghanistan hat sich seit August 2021 dramatisch verschlechtert.  Das SRK hat schon weit über 1500 Anfragen erhalten. Die Anfragen nehmen stark zu – sei es für Beratungen zu humanitären Visa oder beim Suchdienst von Personen, deren Angehörige in Afghanistan an Leib und Leben gefährdet sind oder die den Kontakt zu ihren Verwandten verloren haben. Da sich die Schweiz am Friedensförderungsdienst (ISAF) in Afghanistan beteiligt hat, kommt ihr in der aktuellen Situation eine besondere Rolle zu. Die internationale Gemeinschaft, die Rotkreuzbewegung und die Schweiz haben bereits mit Massnahmen auf die Verschärfung der Situation reagiert. Das SRK begrüsst dies. Angesichts der äusserst prekären Situation vor Ort und der humanitären Tradition der Schweiz fordert das SRK folgende weitere Massnahmen:

  • Für besonders vulnerable Angehörige von in der Schweiz wohnhaften Personen sind humanitäre Visa zu erteilen. Zudem ist bei der Erteilung von humanitären Visa das Kriterium eines engen und aktuellen Bezugs zur Schweiz pragmatisch anzuwenden. Insbesondere sollen lokale Mitarbeitende von Schweizer NGOs in Afghanistan und deren Angehörige sowie Personen mit Asylgründen, die einen Bezug zur Schweiz haben, die Möglichkeit erhalten, mit einem humanitären Visum in die Schweiz zu reisen.

  • Das SRK fordert, dass das Staatssekretariat für Migration SEM die Einreichung von Gesuchen um humanitäre Visa erleichtert, indem es auch schriftlich Gesuche entgegennimmt – zumal die Schweiz in Afghanistan über keine Vertretung verfügt. Des Weiteren soll sich die Schweiz dafür einsetzen, dass diese Personen auch tatsächlich aus Afghanistan ausreisen können.

  • Die humanitären Visa, die für diese Aktion erteilt werden, dürfen nicht zu Lasten der Kontingente für andere Resettlement-Länder und Krisengebiete gehen. Für verletzliche afghanische Flüchtlinge in

  • Nachbarländern sind zusätzliche Resettlement-Plätze zu schaffen.

  • Familiennachzugsverfahren sind prioritär und beschleunigt, die Kriterien pragmatisch und dem aktuellen Kontext angepasst zu behandeln.

  • Staatliche und nichtstaatliche Partner müssen zusammenarbeiten, um praktische Hürden in Bezug auf die Gesuchseinreichung zu überwinden.

  • Aufgrund des Ausschaffungsstopps sind alle Personen, die sich noch in Administrativhaft befinden, umgehend aus der Haft zu entlassen, ihre Wegweisungsverfügung ist aufzuheben und ihr Asylgesuch neu zu beurteilen. Das SEM soll unverzüglich prüfen, ob Asylsuchenden aus Afghanistan aufgrund der allgemeinen Lage im Heimatland eine vorläufige Aufnahme zu
    erteilen ist.

Corona-Krise zeigt: Pragmatische Unterstützung muss für alle zugänglich sein

Ständerat, 15. September. Motion Baume-Schneider. Situation der Menschen ohne rechtlich
geregelten Status berücksichtigen. – 20.3420

Das SRK setzt sich dafür ein, dass für alle in der Schweiz wohnhaften Personen pragmatische Unterstützungsmöglichkeiten bereitstehen. Entsprechend fordert es den Ständerat dazu auf, die Motion 20.3420 anzunehmen.

Begründung

Die Corona-Krise hat die Situation von Personen in schwierigen finanziellen Verhältnissen zusätzlich verschärft. Sie sind sowohl gesundheitlich als auch wirtschaftlich besonders stark von der Pandemie und deren Folgen betroffen. Die Schlangen vor verschiedenen Lebensmittel-Abgabestellen in Städten wie Genf oder Zürich zeigten ein für die Schweiz ungewohntes Bild. Auch im Rahmen der vom SRK vorübergehend ins Leben gerufenen finanziellen Soforthilfe wurde deutlich, wie gross der Bedarf an materieller Unterstützung bei vielen Menschen war.
Besonders schwierig ist die Situation aktuell für Sans-Papiers: Durch die wirtschaftlichen Folgen der Krise sind viele von ihnen von existenzieller Unterversorgung betroffen. Aus Angst vor einer Ausschaffung wird die Möglichkeit von Nothilfe jedoch nur im äussersten Notfall in Anspruch genommen. Projekte wie die wirtschaftliche Basishilfe der Stadt Zürich zeigen exemplarisch, dass in Kooperation zwischen den Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen Handlungsmöglichkeiten bestehen, um die Grundbedürfnisse der betroffenen Personen ohne grössere Hürden zu sichern.
Vor diesem Hintergrund unterstützt das SRK die Forderung der Motion 20.3420 nach pragmatischen Lösungen, um Menschen ohne rechtlich geregelten Aufenthalt und Menschen mit einem prekären Status in Zeiten wie der aktuellen Corona-Krise niederschwellig unterstützen zu können.  

Schweiz soll Atomwaffenverbotsvertrag unverzüglich unterzeichnen

Nationalrat, 14. September. Postulat SiK-N. Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags –21.3960

Das SRK empfiehlt, das Postulat der SiK-N zu überweisen, und fordert die Schweiz auf, den Atomwaffenverbotsvertrag unverzüglich zu unterzeichnen, wie vom Parlament gefordert.

Begründung

Das SRK empfiehlt, das Postulat der SiK-N zu überweisen, und fordert die Schweiz generell auf, den Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) unverzüglich zu unterzeichnen, wie 2018 vom Parlament gefordert. Unser Nachbarland Österreich, das mit Wien ebenfalls über einen Amtssitz der Vereinten Nationen verfügt, hat den am 22. Januar 2021 in Kraft getretenen TPNW ratifiziert. Zudem wird Wien im März 2022 die erste Vertragskonferenz des TPNW ausrichten. Angesichts ihrer langen humanitären Tradition, als Depositarstaat der Genfer Konventionen und Gastgeberland der Abrüstungskonferenz muss sich auch die Schweiz vorbildlich verhalten und den TPNW unverzüglich unterzeichnen und ratifizieren.

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