Decke der Wandehalle im Bundeshaus, Bern

Parlament: die Themen

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Getreu seinen Grundsätzen vertritt das Rote Kreuz keine politischen, religiösen oder ideologischen Überzeugungen. Auch gibt es keine Empfehlungen zu Themen ab, die der Volksabstimmung unterliegen. Sein Fachwissen gibt es in erster Linie über das Informationsbulletin «Standpunkte» an die Parlamentarische Gruppe Rotes Kreuz weiter.

Wintersession 2022

Editorial

Gesellschaftliche Teilhabe ist ein wichtiges Gut. Die Möglichkeit aller, am sozialen Leben teilzunehmen, zeichnet eine solidarische Gesellschaft aus. Mit seinen Angeboten setzt sich das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) dafür ein, dass auch benachteiligte und ältere Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können – sei es mit Besuchs-, Begleit- und Fahrdiensten für ältere Menschen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität, oder mit der Unterstützung geflüchteter Menschen im Alltag.

Unverzichtbar für die Angebote des SRK zugunsten Verletzlicher und Benachteiligter ist das Engagement von Freiwilligen. Für das SRK, seine Kantonalverbände und seine Rettungsorganisationen setzen sich über 50'000 Freiwillige ein. Weltweit betätigen sich 14 Millionen Freiwillige in der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung. Ein Engagement, das Anerkennung verdient. Am 5. Dezember ist Tag der Freiwilligen. Am 14. Dezember bietet sich an einem gemeinsamen Anlass der Parlamentarischen Gruppen «Rotes Kreuz», «Kinder und Jugend» sowie «Sport» die Gelegenheit, über die Zukunft der Freiwilligenarbeit zu diskutieren.

Mit welcher Dringlichkeit Kriege und Katastrophen Unterstützung vor Ort erfordern, stellt das SRK zurzeit in der Ukraine fest. In der Region Kirovohrad unterstützt das SRK gemeinsam mit dem Ukrainischen Roten Kreuz Vertriebene, damit in den anstehenden Wintermonaten zumindest die dringendsten Bedürfnisse gedeckt sind. Hilfe dieser Art wird auch zukünftig und an anderen Orten gefordert sein. Eine Kürzung der dazu nötigen Mittel für die internationale Zusammenarbeit verträgt die aktuelle Weltlage nicht.

Spardruck darf nicht zulasten von Verletzlichen und Menschenrechten gehen

Nationalrat und Ständerat. Voranschlag 2023 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2024-2026. 22.041

Das SRK empfiehlt, von Kürzungen bei der Internationalen Zusammenarbeit abzusehen. Für die Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) und das SRK sind Beiträge vorzusehen, die eine angemessene Auftragserfüllung zulassen:

  • Das SRK fordert, bei A231.0362 der Minderheit zu folgen und den jährlichen Bundesbeitrag an das Schweizerische Rote Kreuz bei 830'000 Franken zu belassen.

  • Das SRK empfiehlt, bei A231.0441 der Minderheit zu folgen und den Zahlungsrahmen für die NMRI auf 10 Millionen Franken zu erhöhen.

Keine Festhaltung von Kindern und Jugendlichen

Ständerat, 29. November. Ausländer- und Integrationsgesetz, Finanzielle Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze. 22.044

Das SRK empfiehlt, dem Antrag der Minderheit zu Art. 73 Abs. 5bis E-AIG zu folgen. Das Wohl von Kindern und Jugendlichen muss auch im Asylvollzug an erster Stelle stehen. Auf Festhaltungen ist zu verzichten.

Verfassungsmässige Rechte beim Wegweisungsvollzug einhalten

Ständerat, 29. November. Ausländer- und Integrationsgesetz, Gültigkeitsdauer der dringlichen Bestimmung zum Covid-19-Test bei der Ausschaffung (Art. 72 AIG). 22.047

Das SRK empfiehlt Nichteintreten auf die Vorlage. Das verfassungsmässige Recht auf körperliche Unversehrtheit muss auch beim Wegweisungsvollzug gewahrt sein.

Gesellschaftliche Teilhabe von abgewiesenen Asylsuchenden ermöglichen

Ständerat, 14 Dezember. Motionen zum Zugang zu Ausbildung und Erwerbstätigkeit für abgewiesene Asylsuchende. 22.3392 / 20.4119

Das SRK empfiehlt die Annahme der Motionen. Wer faktisch weiterhin in der Schweiz lebt, braucht Zugang zu Ausbildung und Erwerbstätigkeit.

Globale Gesundheit als Schwerpunkt der internationalen Zusammenarbeit

Nationalrat, 16. Dezember. Motion. Gesundheit als neuer Schwerpunkt der internationalen Zusammenarbeit. 22.3144

Das SRK empfiehlt die Annahme der Motion. Globale Gesundheit ist Voraussetzung für Entwicklung. Damit die Schweiz ihren Beitrag dazu leisten kann, muss die globale Stärkung der Gesundheitssysteme zu einer Priorität der internationalen Zusammenarbeit werden.

Standpunkte früherer Sessionen

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