Question 1

Begründung

Accepted Answer

Rund 500 000 Personen betreuen und pflegen in der Schweiz ihre Angehörigen. Die wahrgenommenen Betreuungs- und Pflegeleistungen belaufen sich auf einen Wert von jährlich 3,4 Milliarden Franken. Damit entlasten betreuende und pflegende Angehörige das institutionalisierte Gesundheitswesen in der Schweiz massgeblich, beugen vorzeitigen Heimeintritten vor und tragen damit zur Verhinderung eines weiteren Kostenanstiegs zulasten der Gesamtgesellschaft bei.

Angesichts der von betreuenden und pflegenden Angehörigen erbrachten Leistungen ist die Frage nach Entlöhnung berechtigt. Anstellungsmodelle durch die Spitex-Organisationen können für betreffende Personen die Möglichkeiten schaffen, ihre Pflegeleistungen rechtlich, finanziell und sozial abgesichert zu erbringen. Dafür braucht es allerdings Rahmenbedingungen, die erstens diese Absicherung verbindlich gewährleisten, und die zweitens Bedürfnisse in Bezug auf Entlastung, Aus- und Weiterbildung sowie Beratung und Information berücksichtigen.

Im Rahmen seines Engagements für betreuende Angehörige stellt das Schweizerische Rote Kreuz fest, dass aktuelle Anstellungs- und Geschäftsmodelle diesen Anforderungen nur bedingt gerecht werden. Das Schweizerische Rote Kreuz begrüsst deshalb die von den Motionen geforderte Klärung von Anstellungsfragen und die beabsichtigte Sicherstellung von einheitlichen Definitionen und Vergütungsansätzen sowie der Qualität der Leistungen.

Gleichzeitig regt das Schweizerische Rote Kreuz an, die mit den Motionen geforderten Arbeiten in eine nationale Gesamtstrategie zur Angehörigenbetreuung einzubetten und sicherzustellen, dass sie in Kenntnis der Bedürfnisse der betroffenen Personen stattfinden. Dies betrifft aus Sicht des Schweizerischen Roten Kreuzes insbesondere die Klärung der folgenden Punkte: Definition und Rechtstellung von betreuenden Angehörigen: Eine Auslegeordnung von Profilen und Bedürfnissen in der Angehörigenbetreuung und -pflege steht weiterhin aus. Sie ist Voraussetzung, um den Ausbildungs- und Abgeltungsfragen möglichst umfassend zu begegnen und die Angehörigen zielgerichtet zu beraten und zu begleiten. Entlastungsangebote konsequent mitdenken: Auch in Anstellungsmodellen ist die Belastung von betreuenden und pflegenden Angehörigen hoch. Angebote zur Entlastung sind konsequent mitzudenken, um Überlastungen und damit Ausfälle in der Betreuung zu vermeiden.

Question 2

Begründung

Accepted Answer

Das Schweizerische Rote Kreuz unterstützt Personen mit Schutzstatus S mit verschiedenen Angeboten bei der sozialen und beruflichen Integration. Basierend auf dieser Erfahrung unterstützt das Schweizerische Rote Kreuz die Absicht der Vorlage: Ein besserer Zugang zum Arbeitsmarkt stärkt die Möglichkeiten zu wirtschaftlicher Selbständigkeit und trägt dazu bei, Arbeitskräftepotenzial besser zu nutzen. Die Vorlage schafft wichtige Voraussetzungen dafür, indem sie administrative Hürden abbaut und bestehende Instrumente zur Arbeitsmarktintegration nutzt.

Der mit der Vorlage geschaffene Anspruch auf Kantonswechsel von erwerbstätigen Personen mit vorübergehendem Schutz ist begrüssenswert und stärkt die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Erwerbsintegration. Damit diese Erleichterung ihre Wirkung entfaltet, müssen die Bedingungen jedoch stärker an den Lebensrealitäten der Betroffenen ausgerichtet werden: Schrittweise wirtschaftliche Selbstständigkeit fördern: Die Vorlage setzt für einen Kantonswechsel die vollständige Sozialhilfeunabhängigkeit der gesamten Familie voraus. Dieses Kriterium kann in der Praxis kontraproduktiv sein. Gerade bei Familien und Alleinerziehenden ist wirtschaftliche Selbstständigkeit häufig erst schrittweise erreichbar. Ein Kantonswechsel kann Katalysator für eine bessere Stelle, oder einen höheren Beschäftigungsgrad sein oder überhaupt eine Erwerbstätigkeit ermöglichen und die Ablösung von der Sozialhilfe fördern. Familiäre Betreuungspflichten berücksichtigen: Ein Arbeitsweg von bis zu 90 Minuten pro Strecke kann für Personen mit Kindern oder anderen Betreuungspflichten faktisch ein Hindernis für die Erwerbstätigkeit darstellen. Gerade bei unregelmässigen Arbeitszeiten lassen sich externe Betreuungsangebote zudem nur schwer organisieren. Die Zumutbarkeit des Arbeitswegs sollte deshalb unter Berücksichtigung der familiären Verpflichtungen, der Arbeitszeiten und der tatsächlich verfügbaren Betreuungsmöglichkeiten beurteilt werden. Deshalb empfiehlt das Schweizerische Rote Kreuz, den Minderheitsanträgen zu Art. 75a AsylG Folge zu geben, damit ein teilweiser Sozialhilfebezug eines Familienmitglieds und familiäre Betreuungspflichten nicht der Förderung der Erwerbstätigkeit entgegenstehen.

Question 3

Begründung

Accepted Answer

Bund, Kantone, Städte und Gemeinden entwickeln im Rahmen der Asylstrategie bereite heute gemeinsame Massnahmen zur Verbesserung von Verfahren, Sicherheit, Erwerbsintegration und Vollzug im Asylwesen. Das Schweizerische Rote Kreuz hat im Rahmen der Erarbeitung der Asylstrategie bestehende Herausforderungen anerkannt und auf die Bedeutung eines wirksamen und menschlichen Schutzsystems hingewiesen. Die Asylstrategie muss der Komplexität des Systems Rechnung tragen: Effizientere Verfahren, eine bessere Erwerbsintegration und gezielte Massnahmen zugunsten der Sicherheit sind begrüssenswert. Gleichzeitig müssen die Lebensrealitäten, individuellen Schutzbedürfnisse und Vulnerabilitäten der betroffenen Menschen Berücksichtigung finden. Pauschale Verschärfungen wie sie die Motion vorschlägt, werden dieser Komplexität nicht gerecht. Sollte die Übersetzung der Asylstrategie in Gesetze als zielführender erachtet werden, bietet das Postulat 26.4062 den geeigneteren Rahmen: Es verlangt eine Konkretisierung der Asylstrategie, ohne die Ergebnisse in zentralen Fragen bereits vorwegzunehmen und gewährleistet damit den nötigen Handlungsspielraum zur Berücksichtigung der Bedürfnisse besonders vulnerabler Personen wie Kinder oder traumatisierte Personen. In jedem Fall ist auf zusätzliche Einschränkungen beim Familiennachzug zu verzichten. Das Schweizerische Rote Kreuz unterstützt deshalb ausdrücklich den Antrag der Kommissionsmehrheit, den entsprechenden Punkt 5 aus der Motion zu streichen: Die Möglichkeit zum Zusammenleben als Familie sollte humanitärer Grundkonsens sein: Für schutzberechtigte Personen ist der Familiennachzug häufig die einzige Möglichkeit, mit ihren Familienangehörigen zusammenzuleben. Gleichzeitig ist der Zugang bereits heute an enge rechtliche Voraussetzungen und finanzielle Kriterien geknüpft. Weitere Einschränkungen würden die bereits heute vorhandenen Hürden übermässig erhöhen. Familiennachzug fördert Integration: Eine lange andauernde Trennung von der Familie, oder die Sorge um Angehörige können sich negativ auf benötigte Kapazitäten zum Spracherwerb oder zur Erwerbstätigkeit auswirken. Umgekehrt fördert die Anwesenheit der Familie die Integration, indem sie psychische Stabilität vermittelt und materielle Unterstützung ermöglicht.

Question 4

Begründung

Accepted Answer

Der bewaffnete Konflikt in der Ukraine dauert an und es besteht weiterhin Schutzbedarf. Das Schweizerische Rote Kreuz begrüsst deshalb die Weiterführung des Schutzstatus S. Es ist folgerichtig, die Rahmenbedingungen für Ukrainerinnen und Ukrainer, die seit fünf Jahren in der Schweiz leben, im Sinne von fortdauerndem Schutz und zusätzlicher Rechtssicherheit zu regeln. Der Übergang zu einer Aufenthaltsbewilligung nach fünf Jahren schafft Rechtssicherheit, ohne den temporären Charakter des Schutzstatus aufzuheben. Er gibt den Betroffenen, den Behörden sowie Arbeitgebenden Klarheit über die rechtliche Situation nach fünf Jahren: Es findet keine automatische Verfestigung des Aufenthalts statt: Die Aufenthaltsbewilligung bleibt an den Schutzstatus S gebunden und fällt mit dessen Aufhebung dahin.  Eine klare rechtliche Perspektive unterstützt die angestrebte wirtschaftliche Selbstständigkeit: Erwerbstätigkeit, Ausbildung und Spracherwerb werden durch einen nachvollziehbaren Aufenthaltsrahmen erleichtert. Gemäss dem seit Inkrafttreten des Schutzstatus S verfolgten «Dual-Intent»-Ansatz stehen Integration und eine spätere Rückkehr nicht im Widerspruch. Im Sinne der von allen Seiten bekräftigten Integrations-Erwartungen an Personen mit Schutzstatus S sollte zudem am geltenden Sozialhilferegime festgehalten werden: Tiefere Sozialhilfeleistungen können die Ablösung von der Sozialhilfe erschweren statt fördern. Gerade bei Personen, die noch nicht vollständig erwerbsintegriert sind, können geringere Leistungen den Zugang zu Bildung, beruflicher Eingliederung und gesellschaftlicher Teilhabe einschränken. Ein reduziertes Sozialhilfeniveau für Personen mit einer an den Schutzstatus S gekoppelten Aufenthaltsbewilligung würde zudem innerhalb derselben Bewilligungskategorie unterschiedliche Rechtsstellungen schaffen und das System zusätzlich verkomplizieren. Aus Sicht des Schweizerischen Roten Kreuzes ist der vom Bundesrat vorgesehene Übergang zu einer an den Schutzstatus S gekoppelten Aufenthaltsbewilligung grundsätzlich geeignet, um nach fünf Jahren einen klareren Rechtsrahmen für Personen mit Schutzstatus S zu schaffen. Gleichzeitig hält das Schweizerische Rote Kreuz fest, dass diese Aufenthaltsbewilligung im Vergleich zur ordentlichen B-Bewilligung mit Einschränkungen einhergeht. Mit den Motionen 26.3561 und 26.3544 würden die Perspektiven von Ukrainerinnen und Ukrainern hinter dieser bereits eingeschränkten Anpassung zurückbleiben.

Question 5

Begründung

Accepted Answer

Geschlechtsspezifische Gewalt kann alle Menschen betreffen – unabhängig von Herkunft, Alter oder Aufenthaltsstatus. Beim Zugang zu Hilfe und Schutz nach erlebter geschlechtsspezifischer Gewalt gibt es allerdings Unterschiede: Wenn Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus einen Vorfall zur Anzeige bringen, drohen ihnen ausländerrechtliche Nachteile bis zur Ausweisung aus der Schweiz. Betroffene werden damit in ein Schweigen gedrängt, das ihren Zugang zu Schutz und benötigter Unterstützung einschränkt. Die Folgen dieses erzwungenen Schweigens sind erheblich. Erstens können die Täter und
Täterinnen weiter Gewalt ausüben, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden. Zweitens hat das Schweigen psychische Auswirkungen auf die Opfer: Neben bestehenden traumatischen Erfahrungen leiden viele Betroffene unter anhaltendem psychischem Druck. Dieser führt oft zur selbstauferlegten Isolation, um die Spuren der Gewalt zu verstecken. Scham und Furcht vor gesellschaftlicher und beruflicher Ausgrenzung sowie Diskriminierung erschweren die Inanspruchnahme von Hilfe zusätzlich. In dieser belastenden Lage benötigen Opfer Rahmenbedingungen, die sie ermächtigen, polizeiliche Unterstützung und ihre grundlegende Rechte in Anspruch zu nehmen. Dazu braucht es einen sicheren, angstfreien Zugang zu den Behörden.  Vor diesem Hintergrund unterstützt das Schweizerische Rote Kreuz den in der Motion geforderten sicheren Zugang zu Polizei und Justiz. Die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung engagiert sich weltweit für Menschen, die von sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sind. Dabei stellt sie fest, dass Präventionsarbeit, Sensibilisierung und sichere Anlaufstellen wesentliche Instrumente sind, um Gewalt vorzubeugen und Betroffene zu stärken. In besonders verletzlichen Lebenssituationen benötigen Menschen Orte, an denen sie Unterstützung erhalten, ohne negative rechtliche Folgen befürchten zu müssen.

Parlament: die Themen

Angehörige bei Pflege und Betreuung entlasten

Integration: Erwerbstätigkeit wirksam fördern

Asylstrategie: Gezielte Weiterentwicklung

Schutzstatus S: Perspektiven statt Dauerprovisorium

Schutz ohne Angst: Zugang zu Strafbehörden für Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt

News und Geschichten

Westjordanland: Rettungsdienste am Limit

Flut in Nepal: Das Rote Kreuz hilft

Internationale Zusammenarbeit stärken

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