Humanitäre Visa

Verbesserungsvorschläge zur aktuellen Praxis

In der Schweiz wie auch auf EU-Ebene bemerkt der Beratungsdienst humanitäre Visa eine Tendenz zu verstärktem Grenzschutz und Begrenzung der legalen Zugangswege in die Schweiz. Aufgrund einer Studie und eines Berichts des EU-Parlaments macht das SRK konkrete Vorschläge für die Optimierung der aktuellen Situation in der Schweiz im Zusammenhang mit humanitären Visa.

Die Studie «Humanitarian visas – European Added Value Assessment accompanying the European Parliament’s legislative own-initiative report» zeigt auf, dass 90% der Personen, die in der EU Schutz erhalten, illegal in Europa einreisen. Die Möglichkeiten von legalen Einreisewegen decken damit in keiner Weise den Bedarf. Ein formalisierter Umgang mit legalen Einreisemöglichkeiten, um internationalen Schutz anzufragen, fehlt auf EU-Ebene.

In der Studie wird weiter aufgezeigt, dass die illegale Einreise sowohl für die Personen, als auch für die EU-Mitgliedstaaten negative Auswirkungen haben. Durch ein einheitliches und formalisiertes System von humanitären Visa auf EU-Ebene könnten Rechtssicherheit, Vorhersehbarkeit und eine einheitliche Handhabung sowie Entscheidungsgrundlage geschaffen werden. Dadurch könnten die Asylprozesse besser verwaltet und koordiniert werden. Zudem würden die Ausgaben der aktuellen Asylpraxis reduziert und insbesondere sichere Einreisewege garantiert. Drei Ansätze – Visumsbefreiung, Visum mit begrenzter territorialer Gültigkeit, humanitäres EU-Visum – zur Verbesserung der legalen Einreisemöglichkeiten werden in der Studie vorgestellt und diskutiert. Alle drei Ansätze würden gemäss der Studie sowohl sicherere Einreisemöglichkeiten wie Vorteile für die EU, die einzelnen Staaten, als auch für das Individuum mit sich bringen.

Auf EU-Ebene entschied der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im Oktober 2018, bis zum
31. März 2019 einen Legislativvorschlag zur Einführung eines europäischen humanitären Visums vorzulegen. Im dazu erstellten Bericht werden verschiedene Elemente, welche für die Beantragung und Ausstellung von humanitären Visa gewährleistet sein müssen, aufgeführt.

Für das SRK wird mit der Studie ein zentrales Thema aufgegriffen: Die klare Forderung nach mehr sicheren legalen Einreisemöglichkeiten deckt sich mit der Position des SRK. Die Ausführungen zu den Überlegungen und Entwicklungen betreffend humanitäre Visa auf europäischer Ebene zeigen auf, dass die Schweiz mit ihrem System der Prüfung und Erteilung von humanitären Visa auf EU-Ebene eine Vorreiterrolle einnimmt.

In der Schweiz besteht eine gesetzliche Grundlage, die eine legale Einreise in besonders prekären individuellen Situationen ermöglicht. Mit dem In-Kraft-Treten der neuen VEV (Verordnung über Einreise und Visumerteilung) am 15. September 2018 wurde die Handhabung der humanitären Visa einerseits an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs angepasst, andererseits auf formeller Ebene für die Gesuchstellenden etwas verständlicher gestaltet.

Unsere Vorschläge zur Verbesserung der Praxis in der Schweiz

Die Erkenntnisse zeigen auf, dass für die Schweiz weitere Optimierungsmöglichkeiten bestehen. Es sind dies insbesondere:

  • Informationen über das humanitäre Visum sowie über das Vorgehen zur Beantragung sollten auch beim Staatssekretariat für Migration (SEM) und bei den jeweiligen Schweizer Vertretungen leichter zugänglich sein.
  • Für das Gesuch eines humanitären Visums muss das Antragsformular Visum D bei einer Schweizer Vertretung eingereicht werden. Dieses Formular ist nicht für ein Gesuch für ein humanitäres Visum konzipiert. Die erwünschten Angaben stimmen nicht mit der Situation der antragsstellenden Personen überein. Deshalb regt das SRK an, das Antragsformular anzupassen.
  • Ebenfalls sollte auch für die Schweiz der Einsatz von elektronischen Mitteln sowie Unterstützung bei der Einreichung eines Gesuchs geprüft werden, damit der Zugang zur Einreichung eines Gesuchs erleichtert bzw. ermöglicht wird.
  • Mit der Aktualisierung der Weisung zum humanitären Visum gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV vom 6. September 2018 wurde durch das SEM ein Verweigerungsformular spezifisch für humanitäre Visa entwickelt. Das SRK begrüsst diese Anpassung. Die Begründung der Ablehnung fällt jedoch weiterhin nicht individuell aus. So wird es für die antragsstellende Person weiterhin schwierig sein, die Ablehnung zu verstehen, was gar zu einer erhöhten Anzahl von Einsprachen führen kann. Das SRK regt daher an, zusätzlich zum Verweigerungsformular eine individuelle Begründung für die Verweigerung des Visums abzugeben.
  • Die Erfahrungen des SRK zeigen auf, dass einige Personen nach erfolgter Einreise in die Schweiz auf sofortige Unterstützung angewiesen sind und sich oft mit ihren Fragen an das SRK wenden. Es besteht ein Bedarf, diesen Personen den Zugang zu Unterstützung – ähnlich den Resettlement-Flüchtlingen – zu erleichtern. Auch könnten die Abläufe und der Informationsfluss zwischen dem SEM, den Kantonen und dem SRK noch verbessert werden, um bereits Informationen über die Personen vor deren Einreise an die zuständigen Stellen weiterzuleiten, damit erste Vorbereitungen getroffen werden können; dies insbesondere bei besonders vulnerablen Fällen und damit die zuständigen Stellen nicht überrumpelt werden.
  • Mit der Erleichterung des Zugangs zu Unterstützung ist eine schnellere und nachhaltigere Aufenthaltsregelung für die Personen verbunden. Das humanitäre Visum stellt einen legalen Zugangsweg zu internationalem Schutz dar, jedoch per se noch keine nachhaltige Aufenthaltsregelung. Damit die Fluchtgründe der Person genauer geprüft werden können, ist die Einreichung eines Asylgesuchs notwendig. Um eine genaue Prüfung dieser Gründe gewährleisten zu können, fordert das SRK, dass diese im neuen Asylverfahren ab März 2019 im Rahmen des erweiterten Asylverfahrens erfolgen wird, dass die vorhandenen Informationen vom Gesuch humanitäre Visa für das Asylverfahren zugänglich sind und dass das Gesuch innert nützlicher Frist entschieden wird.