Migration

UNO-Migrationspakt setzt auf globale Antworten

Im Dezember wird in Marokko der UNO-Migrationspakt verabschiedet. Das SRK befürwortet dessen Unterzeichnung. Der Pakt thematisiert Migration auf globaler Ebene und empfiehlt gemeinsame Lösungen.

Politische Debatte: der UNO-Migrationspakt und die Schweiz
Der Pakt bzw. die Rolle der Schweiz führte in den vergangenen Wochen zu Diskussionen. Am 2. November 2018 hat eine bürgerliche Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates dem Bundesrat empfohlen, den UNO-Migrationspakt nicht zu unterschreiben. Am 6. November 2018 sprach sich jedoch eine Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats für die Unterzeichnung aus.
Eine Debatte über nationale Umsetzungsfragen des UNO-Migrationspaktes ist wichtig. Aus Sicht des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) darf sie aber nicht dazu führen, die Vereinbarung als Ganzes in Frage zu stellen. Der gemeinsame, lösungsorientierte Rahmen ist ein Meilenstein in der Geschichte und auch für die Schweiz von unmittelbarem Interesse. Eine Unterzeichnung des UNO-Migrationspaktes durch die Schweiz hat zudem keinen rechtlich bindenden, sondern lediglich einen empfehlenden Charakter. Die nationale Souveränität und das Recht jedes Staates, seine Migrationspolitik selbst zu regeln, werden im Migrationspakt hervorgehoben.

Am 10./11. Dezember 2018 wird in Marokko der UNO-Migrationspakt verabschiedet. Er ist die erste Migrationsvereinbarung in der Geschichte der Vereinten Nationen und definiert erstmalig internationale Spielregeln im Umgang mit Migration. Er hält grundlegende Elemente wie den Schutz der Menschenrechte unabhängig vom Aufenthaltsstatus fest. Eine Unterzeichnung des UNO-Migrationspaktes durch die Schweiz hat keinen rechtlich bindenden, sondern lediglich empfehlenden Charakter.

Das Rote Kreuz steht hinter den Zielen

Die Rotkreuzbewegung und das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) haben sich im Sinne des Rotkreuzgrundsatzes der Menschlichkeit aktiv in die Verhandlungen eingebracht. Der Pakt sieht Migration als ein globales Phänomen, das globale Lösungen braucht. So ist er auch als globales Rahmenwerk zu verstehen. Er zeigt zudem erstmals den Willen und die politische Verpflichtung der Herkunftsländer, an einer globalen Lösung zu Migration mitzuarbeiten und ihre Verantwortung wahrzunehmen. Er wird von praktisch allen Herkunftsländern von Migrantinnen und Migranten im Süden unterstützt.

Zentrale Anliegen aus Sicht des SRK

Für das SRK decken sich zentrale Anliegen mit denjenigen im Migrationspakt. Dazu gehören beispielsweise:

  • Die Stärkung der Hilfe vor Ort, um Perspektiven zu verbessern und der irregulären Migration entgegenzuwirken.
  • Die Gewährleistung eines ordnungsgemässen Verfahrens und Gewährleistung einer Prüfung des internationalen Schutzbedarfs für Menschen auf der Flucht oder den Zugang zu humanitären Visa für besonders gefährdete Flüchtlinge.
  • Der Schutz der Menschenrechte aller Personen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus und in allen Phasen der Migration.
  • Das Verbot des Refoulements (von Folter oder unmenschlicher Behandlung bedrohte Menschen dürfen nicht ausgewiesen oder zurückgewiesen werden).

Die Rotkreuzbewegung engagiert sich global …

Die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung und mit ihr das SRK engagieren sich weltweit für die Verbesserung der Situation und damit der Perspektiven vor Ort, aber auch für verletzliche Migrantinnen und Migranten. Der Migrationspakt nimmt wichtige Anliegen der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung auf, die global vernetzt ist und unter Beteiligung der Herkunfts-, Transit- und Zielländer Migrantinnen und Migranten weltweit unterstützt.

… und in der Schweiz

Nicht nur international, sondern auch in der Schweiz leistet das SRK einen Beitrag zur Erreichung der Ziele des Migrationspakts – beispielsweise für die Verbesserung der Integration von Migrantinnen und Migranten. Auch im Bereich der sicheren und würdevollen Rückkehr, eines der 23 Ziele des Migrationspakts, sind die Rotkreuzbewegung und das SRK aktiv.

Weitere Informationen: www.un.org/en/conf/migration