Perspektivenlosigkeit der Nothilfe

System «Nothilfe» – Förderung der kontrollierten Ausreise oder Abtauchen in die Illegalität?

Personen mit einem Nichteintretensentscheid oder negativen Asylentscheid sind gemäss Asylgesetz verpflichtet, die Schweiz zu verlassen. Die Betroffenen erhalten auf Gesuch hin Nothilfe. Jedoch nur knapp die Hälfte der anspruchsberechtigten Personen beziehen Nothilfe, die andere Hälfte zieht das Leben in der Illegalität dem Leben mit Nothilfe vor.

Personen mit einem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid oder negativen Asyl- und Wegweisungsentscheid sind gemäss Schweizer Asylgesetz verpflichtet die Schweiz innerhalb einer festgelegten Ausreisefrist zu verlassen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, sind die Kantone für ihre Wegweisung zuständig. Die Betroffenen selber erhalten auf Gesuch hin Nothilfe. Der im August 2019 veröffentlichte «Bericht Monitoring Sozialhilfestopp» des Staatssekretariats für Migration zeigt jedoch auf, dass nur knapp die Hälfte (48 %) der anspruchsberechtigten Personen Nothilfe bezieht.

Nichteintretensentscheid
Bei einem Nichteintretensentscheid führt das Staatsekretariat für Migration kein reguläres Asylverfahren durch.
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Perspektivenlosigkeit der Nothilfe

Mit der Nothilfe erhalten Personen das absolute Minimum zum Überleben; einer Erwerbstätigkeit dürfen sie nicht nachgehen. Damit wird versucht, die Personen zu einer selbständigen Rückkehr zu bewegen. Denn eine selbständige Rückkehr in die Herkunftsländer wäre aus Sicht der Schweizer Behörden möglich, eine zwangsweise Rückschaffung ist jedoch häufig nicht realisierbar, weil viele Herkunftsländer diese nicht akzeptieren.

Wer bezieht Nothilfe?

Dem Bericht zufolge war im Jahr 2018 fast jede sechste Nothilfe beziehende Person unter 18 Jahre alt. Der Anteil der Frauen ist im Jahr 2018 zwar leicht zurückgegangen. Im Bereich der Langzeitbeziehenden ist der Anteil der weiblichen Begünstigten jedoch weiterhin deutlich höher (58 %) als dejenige der männlichen Begünstigten.

Abtauchen in die Illegalität – für niemanden eine dauerhafte Lösung

Im Jahr 2018 bezogen 39 % der anspruchsberechtigten Personen Nothilfe. Diese Tatsache lässt darauf schliessen, dass ein Leben in der Illegalität dem Leben mit Nothilfe bevorzugt wird. Es ist anzunehmen, dass ein Grossteil dieser Personen in der Schweiz oder in EU-Ländern verbleibt. In dieser Situation verfügen sie über keine Rechte und keinen Schutz. Die Weiterentwicklung einer undurchsichtigen und in äusserst prekären Verhältnissen lebenden Parallel-Gesellschaft kann nicht im Sinne der Schweizer Behörden sein.

Das SRK empfiehlt deshalb, die Gesetzgebung zur Unterstützung von abgewiesenen Asylsuchenden zu überprüfen, unmenschliche Behandlungen und äusserst prekäre Lebensbedingungen zu vermeiden und gefährdete Gruppen besser zu schützen.