Humanitäre Visa

Rechtsgutachten der Universität Bern

Das SRK gab bei der Universität Bern (Institut für öffentliches Recht) ein Rechtsgutachten zu humanitären Visa – Die Schweizer Praxis unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts – in Auftrag. Darin finden sich unter anderem Lösungsvorschläge für die zukünftige Handhabung des humanitären Visums in der Schweiz.

Die Schweiz, die seit dem 12. Dezember 2008 aufgrund des Assoziierungsabkommens mit der EU das Schengen-Recht im vollen Umfang anwendet, stellte an asylsuchende Personen Schengen-Visa mit beschränkter territorialer Gültigkeit aus. Dadurch könnten gefährdete Personen sicher und legal in die Schweiz einreisen, um dann einen Antrag auf Asyl zu stellen.

Diese Praxis, im kleineren Umfang von anderen Schengen-Ländern angewandt, wurde durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) «X und X gegen Belgien» vom 7. März 2017 in Frage gestellt. Schengen-Kurzzeit-Visa, auch mit beschränkter territorialer Gültigkeit, seien nicht für asylsuchende Personen vorgesehen. Das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht bestätigte die grundsätzliche Pflicht der Schweiz, die Rechtsprechung des EuGH zu berücksichtigen und forderte den Gesetzgeber auf, entsprechende Massnahmen vorzunehmen. Das Rechtsgutachten untersucht mögliche Lösungsvorschläge, die einen Schengen-konformen Zugang zu asylrechtlichen Schutzmassnahmen für bedürftige Personen gewähren könnten. Gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und die bisherige Praxis des Staatssekretariats für Migration wird die Einführung eines nationalen Visums aus humanitären Gründen vorgeschlagen.

Das SRK diskutierte das Rechtsgutachten auch in seinem vertraulichen Dialog mit dem SEM. Bis Ende April läuft die Vernehmlassung zur Revision der Verordnung über die Einreise und Visumerteilung (VEV). Gemäss dieser werden humanitäre Visa in Zukunft als nationale und nicht mehr als Schengenvisa erteilt. Dabei handelt es sich allerdings lediglich um eine formelle Änderung. Das SRK wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass das humanitäre Visum auch in Zukunft als wichtiges Instrument zum Schutz von an Leib und Leben gefährdeten Personen zum Tragen kommt.