Covid-19-Gesetz

Parlament berücksichtigt mehrere Empfehlungen des SRK

Zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie hat der Bundesrat seit März 2020 mehrere Verordnungen erlassen. Damit diese nicht sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten auslaufen, hat der Bundesrat dem Parlament einen Entwurf für ein bis Ende 2022 gültiges Gesetz vorgelegt. Im Rahmen der Vernehmlassung zum Covid-19-Gesetz hat das SRK mit einigem Erfolg Stellung genommen, namentlich im Bereich Asyl- und Ausländerrecht.

Keine Einschränkung der Grundrechte

Mehrere Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes bezwecken die Gewährung von Ausnahmen in den Bereichen Asyl- und Ausländerrecht sowie Justiz- und Verfahrensrecht. In diesen Bereichen gelten jedoch Grundrechte, die nicht unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung beschränkt werden dürfen. Hier ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit massgebend. Das SRK betont in seiner Stellungnahme, dass die Grundrechte nicht ohne Interessenabwägung und vertiefte Prüfung der Verhältnismässigkeit eingeschränkt werden dürfen. Dazu gehören beispielsweise die Rechte, die im Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge verankert sind, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Anspruch auf rechtliches Gehör, die Gewährleistung von Rechtsmitteln und das Recht auf ein faires Verfahren.

Gewährleistung des Zugangs zu internationalem Schutz

Der Zugang zu internationalem Schutz und folglich zum Asylverfahren ist jederzeit zu gewährleisten. Ausschlaggebend sind die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts und insbesondere das Refoulement-Verbot (1).

Das SRK, verschiedene Hilfsorganisationen (2) sowie die Eidgenössische Migrationskommission (3) forderten einhellig, dass die Gewährleistung des Zugangs zum Asylverfahren und das Non-Refoulement-Prinzip im Covid-19-Gesetz ausdrücklich erwähnt werden müssen. Diese Forderung lief zwar während den parlamentarischen Beratungen auf einen Änderungsantrag hinaus, erhielt jedoch leider nicht genügend Unterstützung.

Das Fehlen einer solchen Garantie für Menschen, die internationalen Schutz suchen, ist problematisch, weil dadurch die Einhaltung der Menschenrechte in der Schweiz gefährdet wird.

Familienzusammenführung aufrechterhalten

Auch in Pandemiezeiten müssen Familienzusammenführungen konkret möglich sein. So lautete die Empfehlung des SRK, der das Parlament gefolgt ist. Es ergänzte das Gesetz um diese Ausnahme von den Beschränkungen für eine Einreise in die Schweiz (sowie um die Ausnahme für die Einreise von Konkubinatspartnerinnen und ‑partnern und ihren Kindern).

Diese Änderung ist erfreulich und wichtig, weil so der Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens gewahrt wird (4).

Fristen im Asylverfahren

Das SRK forderte auch, die Qualität des Asylverfahrens nicht wegen der Massnahmen zur Pandemiebekämpfung zu mindern. Insbesondere sollte der Zugang zum Asylverfahren, zu Rechtsmitteln und Rechtsschutz für Asylsuchende jederzeit gewährleistet sein. Es ist wichtig, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit Asylsuchende Zugang zu einem Verfahren haben, das ihre Lebensgeschichte berücksichtigt, ihre Würde achtet und ihre Gesundheit schützt.

Die Erfahrungen während der ausserordentlichen Lage im Frühling 2020 haben gezeigt, dass es in der Pandemiesituation schwieriger sein kann, die Fristen im Asylverfahren und in anderen Verfahren nach AIG (5) in der Praxis einzuhalten.

Deshalb schlug das SRK vor, im Entwurf nicht enthaltene Verlängerungen der gesetzlichen Fristen in die Vorlage aufzunehmen. Das Parlament akzeptierte drei der fünf Vorschläge (6), sodass die Qualität der Verfahren und die Gleichbehandlung zumindest teilweise gewährleistet werden kann.

Berücksichtigung der Bedürfnisse von verletzlichen Menschen bei den Massnahmen gegen die Covid-19-Pandemie

Aufgrund ihres manchmal prekären Aufenthaltsstatus, ihres erschwerten Zugangs zum Arbeitsmarkt und ihrer begrenzten Mittel sind Menschen mit Migrationshintergrund, vor allem im Asylbereich, eine besonders verletzliche Bevölkerungsgruppe. Wegen ihrer ohnehin fragilen Stellung in unserer Gesellschaft treffen die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie diese Gruppe unverhältnismässig stark. Aus Sicht des SRK sollten die Ausnahmen im Covid-19-Gesetz die negativen Auswirkungen der Pandemie auf vulnerable Personen minimieren, statt sie, im Gegenteil, zu verstärken oder die Grundrechte dieser Menschen einzuschränken.

Gestützt auf das Fachwissen der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (7) ist das SRK abschliessend der Meinung, dass keine Massnahme gegen Covid-19 die humanitären Bedürfnisse verletzlicher Menschen vernachlässigen oder gar noch vergrössern darf.

In diesem Sinne unterstützt es Massnahmen, die von der Maxime ausgehen, dass «die Stärke des Volkes sich am Wohl der Schwachen misst»(8).

Weitere Informationen

(4) Art. 13 BV und Art. 8 EMRK

(6) Art. 5 Bst. b Ziff. 4-6 Covid-19-Gesetz: Ziff. 4 bezüglich Ausreise (Art. 45 Abs. 2 AsylG und Art. 64 AIG), Ziff. 5 bezüglich Erlöschen von Asyl (Art. 64 AsylG) und Ziff. 6 bezüglich Erlöschen von vorläufigen Aufnahmen (Art. 84 Abs. 4 AIG)