Schutz des Familienverbandes

Das SRK möchte sich vermehrt dafür einsetzen

Bei seiner Beratungstätigkeit zu humanitären Visa stellt das SRK seit Langem fest, dass das Zusammenleben mit der Familie für die Menschen, die es berät, ein zentrales Anliegen ist. Diese Tendenz ist sehr ausgeprägt: 2017 hing eine überwiegende Mehrheit der Anfragen mit einer Form von Familiennachzug zusammen. Neben den Anfragen von syrischen Staatsangehörigen gehen auch mehr Anfragen von Personen aus anderen Ländern ein (197 Klientinnen und Klienten aus 33 verschiedenen Ländern). Grösstenteils geht es um Personen, die mit einem Mitglied ihrer Kernfamilie vereint werden möchten, jedoch die geltenden gesetzlichen Kriterien nicht erfüllen.

Die Familienmitglieder, die sich im Ausland befinden, gehören manchmal zur Kernfamilie (Ehepartner, minderjährige Kinder oder Eltern von minderjährigen Kindern). Doch es kann sich auch um weniger nah Verwandte wie Geschwister, Onkel und Tanten, Neffen und Nichten oder auch Grosseltern handeln. Generell stellt das SRK fest, dass die im Land zurückgebliebenen Personen aufgrund der Kriegssituation, der Zugehörigkeit zu einer Minderheit oder aufgrund von gesundheitlichen Problemen besonders verletzlich und von der Unterstützung der anderen Familienmitglieder abhängig sind. In allen Fällen wenden sich die Menschen an den Beratungsdienst des SRK, weil sie die geltenden Kriterien für einen Familiennachzug aus verschiedenen Gründen nicht erfüllen. Die einzige legale Möglichkeit für eine Zusammenführung mit ihren Familienmitgliedern ist deshalb ein humanitäres Visum.

Familiennachzug von minderjährigen Geschwistern

  • Der 16-jährige Ozen stammt aus Afghanistan. Er ist vor zwei Jahren als unbegleiteter Minderjähriger in die Schweiz eingereist. Sein zehnjähriger Bruder lebt in Pakistan bei Freunden der Familie, da die Eltern der beiden Brüder vor einigen Jahren gestorben sind. Ozen wünscht sich sehnlichst, dass auch sein kleiner Bruder in die Schweiz kommen kann, damit die beiden zusammenleben und sich gemeinsam eine Zukunft aufbauen können. Für unbegleitete minderjährige Asylsuchende ist in der schweizerischen Gesetzgebung kein Familiennachzug vorgesehen. Ozen kann sich somit nicht auf dieses Recht berufen. Als einzige legale Möglichkeit bleibt ihm ein humanitäres Visum. Die entsprechenden Kriterien und die Praxis sind jedoch sehr restriktiv. Seine Chance, ein Visum für seinen Bruder zu erhalten, ist daher verschwindend klein.

Familiennachzug von minderjährigen Kindern bei Eltern mit vorläufiger Aufnahme

  • Zebib stammt aus dem Sudan und lebt seit dreieinhalb Jahren in der Schweiz. Ihr wurde die vorläufige Aufnahme gewährt. Drei ihrer Kinder leben in Somalia bei Zebibs Mutter, die schon alt ist und nicht mehr alleine für die Kinder sorgen kann. Das Einkommen, das Zebib mit ihrer Teilzeitbeschäftigung erzielt, reicht nicht, um den Lebensunterhalt für sich selbst und ihre Kinder zu decken. Somit erfüllt sie die gesetzlichen Kriterien für einen Familiennachzug nicht. Zebibs Kinder sind noch klein. Sollte die Grossmutter sterben, wären sie völlig auf sich allein gestellt. Zebib macht sich grosse Sorgen und möchte für ihre Kinder humanitäre Visa beantragen. Allerdings besteht nur eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit, dass die Visumanträge für ihre Kinder genehmigt werden.

Familiennachzug betagter Eltern von anerkannten Flüchtlingen

  • Der Syrer Ali lebt seit zehn Jahren in der Schweiz. Er verfügt über eine B-Bewilligung. Im Rahmen der 2013 eingeführten Sonderregelung für syrische Staatsangehörige konnten seine Geschwister nachreisen. Seit 2015 leben sie zusammen mit ihren Familien ebenfalls in der Schweiz. Alis Eltern sind in Syrien geblieben. In der Region, in der sie leben, hat sich die Situation seit 2015 massiv verschlechtert. Zudem ist die Gesundheit der Eltern angeschlagen. Alis Vater kann die notwendigen Medikamente für seine Herzprobleme nicht mehr auftreiben. Die Mutter ist Diabetikerin und leidet an Kniebeschwerden. Sie kann sich kaum noch bewegen und ist sehr geschwächt. Die fünf Kinder, die in der Schweiz leben, möchten ihre alten, kranken Eltern in die Schweiz nachkommen lassen. Doch unabhängig vom Aufenthaltsstatus sieht die schweizerische Gesetzgebung keinen Familiennachzug für Eltern vor. Auch hier ist der einzige legale Weg die Beantragung von humanitären Visa, obwohl die Erfolgschancen sehr gering sind.

In Bezug auf den Familiennachzug bestehen in der schweizerischen Gesetzgebung verschiedene Einschränkungen, zum Beispiel für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA): Für diese besonders verletzliche Personengruppe ist kein Familiennachzug vorgesehen, weder im Hinblick auf eine Zusammenführung mit den Eltern noch mit allfälligen Geschwistern. Auch bei vorläufig Aufgenommenen ist der Zugang zum Familiennachzug eingeschränkt: Es gelten sehr strenge Bedingungen bezüglich der finanziellen Mittel und der Wohnsituation sowie eine Wartefrist von drei Jahren. Schliesslich konnten anerkannte Flüchtlinge früher in Ausnahmefällen ein Mitglied der erweiterten Familie nachkommen lassen; im Februar 2014 wurde diese Möglichkeit aufgehoben.

Angesichts dieser gesetzlichen Einschränkungen stellt sich die Frage, ob das Recht auf Familienleben gewahrt ist, das die Bundesverfassung (Art. 13 BV) und die Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 8 EMRK) gewährleisten. In ihrer kürzlich publizierten juristischen Studie hält Stéphanie Motz klar fest, dass das schweizerische Recht im Bereich des Familiennachzugs nicht immer mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Bereich der Menschenrechte vereinbar ist. Zum gleichen Schluss gelangte der europäische Kommissar für Menschenrechte Nils Muižnieks im Anschluss an einen Besuch in der Schweiz im Mai 2017. Er kritisierte die schweizerische Regelung und formulierte Empfehlungen, um sie zu verbessern. Die vom Kommissar angesprochenen Punkte betreffen vor allem die Wartefrist von drei Jahren für vorläufig aufgenommene Personen sowie die Möglichkeiten von UMA für den Familiennachzug. Zu diesen rechtlichen Einschränkungen kommen zahlreiche praktische und administrative Hürden hinzu, auf die verschiedene Hilfswerke bereits hingewiesen haben.

Das SRK engagiert sich in Zukunft vermehrt für Familienzusammenführungen

Das SRK stellt fest, dass die Gründe für die Beantragung von humanitären Visa stets verschiedene Dimensionen umfassen. Dazu gehört in der Regel der Wunsch, wieder mit Mitgliedern seiner Familie zusammenzuleben. Dennoch ist das humanitäre Visum nicht immer das geeignete Instrument für diese Situationen. Denn es dient dazu, die Situation von Menschen zu regeln, die unmittelbar, konkret und ernsthaft an Leib und Leben gefährdet sind. Das SRK betrachtet das Familienleben nicht nur als Grundrecht, sondern auch als unabdingbare Voraussetzung für die Integration. Um den derzeitigen Einschränkungen in diesem Bereich abzuhelfen, möchte es sich künftig vermehrt für den Schutz des Familienverbands engagieren.