aus dem Jugendmagazin «ready for red cross»

Einsatz für die Abschaffung von Atomwaffen

Am 7. Juli 2017 haben 122 Staaten bei den Vereinten Nationen in New York den Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) verabschiedet. Ein grosser Meilenstein für die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung! Seit über 70 Jahren setzt sie sich für ein Verbot ein und der Kampf hält an. Doch wie sieht es in der Schweiz aus?

von Nathalie Schenker

Als am 6. August 1945 in Hiroshima die Atombombe «Little Boy» abgeworfen wurde, waren Vertreter des Japanischen Roten Kreuzes hautnah dabei. Sie kümmerten sich um die Tausenden von Menschen, die durch die Explosion der Bombe sowie deren radioaktiven Strahlung verletzt und getötet wurden und setzen sich dabei selbst grosser Gefahr aus. Die Atomwaffenexplosion löschte die Stadt aus, tötete Zehntausende von Menschen auf der Stelle, zerstörte medizinische Einrichtungen und hinterliess katastrophale Bedingungen für die Überlebenden. Bereits einen Monat danach rief das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) zum Verbot von Kernwaffen auf.

Katastrophale Folgen und keine Antwort darauf

Ein Einsatz nuklearer Waffen wirkt sich nicht nur verheerend auf die Gesundheit des Menschen (schwere Verbrennungen, Krebsleiden und vererbbare Genmutationen) aus, sondern hinterlässt auch bleibende Schäden in der Umwelt, führt zu grossen Klimaveränderungen, zerstört ganze Dörfer und landwirtschaftliche Felder. Indirekt kommen so zahlreiche weitere Folgen hinzu. Es fehlt an Essen, Unterkünften und Arbeitsplätzen. Dies bringt weitere wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme mit sich. Zu guter Letzt weiss immer noch kein Land, wie es auf einen Atomschlag reagieren und humanitäre Hilfe leisten soll.

Was kannst du tun?

ICAN Switzerland (der Schweizer Ableger der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, die 2017 den Friedensnobelpreis erhielt) hat nach dem Entscheid des Bundesrats eine Onlinepetition lanciert, die den Bundesrat auffordert seine Haltung nochmals zu überdenken und «die humanitäre Tradition zu retten». Unterschreibe auch du und hilf die nötigen Unterschriften zu sammeln!

Heute gibt es bereits internationale Verträge, die den Besitz von Atomwaffen einschränken. Atomwaffen einzusetzen ist jedoch nicht verboten! Aus diesem Grund haben sich einige Staaten und NGOs zusammengeschlossen und sich dafür stark gemacht, dass Atomwaffen komplett verboten werden. Auch die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung hat immer wieder verlangt, dass diese Waffen nie mehr benutzt und durch einen völkerrechtlich bindenden Vertrag verboten werden.

Das Resultat dieser internationalen Mobilisierungskampagne war der im letzten Jahr verabschiedete Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW): Er verbietet Atomwaffen umfassend und anerkennt die humanitären Folgen und Risiken von Atomwaffen. Alle Staaten – unabhängig davon ob sie (noch) Atomwaffen besitzen oder nicht – können dem Vertrag beitreten. Ein grosser Meilenstein!

Es ist klar, dass mit diesem Vertrag nicht alle Atomwaffen von heute auf morgen verschwinden und Grossmächte auf ihr Arsenal verzichten werden. Der TPNW ist vielmehr ein wichtiges Signal an alle Staaten, dass Atomwaffen nicht mehr toleriert werden. Ähnlich, wie es mit biologischen und chemischen Waffen geschehen ist, die schon seit längerem verboten wurden. Staaten, die noch immer solche besitzen, gelten nun als «Schurkenstaaten». Deshalb entschieden die meisten dieser Staaten auf ihre Waffen zu verzichten und ihre Vorräte zu zerstören.

Und wie sieht es in der Schweiz aus?

Auch die Schweiz setzt sich für eine Welt ohne Atomwaffen ein. In der atomaren Abrüstung und dem Verbot anderer zerstörerischen Waffen spielte sie stets eine wichtige Rolle. Damit ist sie ihrer langjährigen humanitären Tradition gerecht geworden, für die sie als Depositar der Genfer Konventionen geachtet ist.

Deshalb hat die Schweiz im Juli 2017 ebenfalls für den Atomwaffenverbotsvertrag gestimmt. Umso erstaunlicher ist es nun, dass der Bundesrat im August 2018 entschieden hat, dass er den TPNW vorerst nicht unterschreiben möchte. Er begründet seinen Entscheid mit einem ausführlichen Bericht, in dem er das neue Verbot zwar lobte, doch schliesslich darauf verwies, dass Atomwaffen auch für die Verteidigung der Schweiz eines Tages wichtig sein könnten und somit für die Wahrung des Friedens sorgen. Das SRK bedauert diesen Entscheid sehr. Unsere Präsidentin Annemarie Huber-Hotz zeigte sich enttäuscht und sagte gegenüber der Zeitung Le Temps: «Ich wäre stolz gewesen, wenn der Bundesrat eine mutigere Entscheidung getroffen hätte».

Das eidgenössische Parlament sieht dies zum Glück anders als der Bundesrat. Der Nationalrat hat im Juni 2018 einer Motion zugestimmt, die den Bundesrat auffordert dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Auch wenn das Rote Kreuz neutral und apolitisch ist, sind wird nicht zum Schweigen verpflichtet. Wenn der Grundsatz der Menschlichkeit bedroht ist, nehmen wir Stellung, wie auch jetzt in der laufenden Debatte um den TPNW in der Schweiz. Kurz vor der Abstimmung im Nationalrat haben deshalb IKRK-Präsident Peter Maurer und unsere Präsidentin gemeinsam in mehreren Zeitungen die Schweiz dazu aufgerufen, den Vertrag zu unterschreiben. Sie forderten, dass «sich Bürgerinnern und Bürger und die politischen Entscheidungsträger von unserer humanitären Tradition leiten lassen und sich vor Augen halten [sollten], welche Hoffnung dieser Vertrag künftigen Generationen schenkt.»

Damit die Motion definitiv dem Bundesrat überwiesen werden kann, muss ihr nun auch noch der Ständerat zustimmen. In der Wintersession des Parlaments hat er die Möglichkeit dazu. Auch dann wird sich das SRK wieder dafür einsetzen, Gespräche führen und die Öffentlichkeit und die Entscheidungsträger dafür sensibilisieren, dass die Schweiz, im Geist ihrer humanitären Tradition als Ursprungsland der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung, ein wichtiges Zeichen setzt und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt. Wir geben unseren Traum von einer Welt ohne Atomwaffen nicht auf.