Beratungsdienst humanitäre Visa

Entwicklungen seit 2013 – hoher Einfluss des SRK auf Visaerteilung

Der Beratungsdienst humanitäre Visa berät seit Ende 2013 hauptsächlich Personen aus Syrien, die in ihrem Herkunftsland an Leib und Leben bedroht sind und legal in die Schweiz einreisen möchten. Seit das Botschaftsasyl aufgehoben wurde, bleibt als einzige Möglichkeit das humanitäre Visum.*

Visa Syrien I

Im September 2013 erliess das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Weisung «Erleichterte Erteilung von Besucher-Visa für syrische Familienangehörige» (Syrien I). Ab September 2013 bis Ende 2014 erteilte das SEM im Rahmen dieser Weisung 4673 Visa. Das SRK hatte 2060 (44%) dieser Personen, die ein solches Visum erhielten, beraten und mit subsidiären Kostengarantien unterstützt. Ende November 2013 wurde die Weisung Syrien I aufgehoben – mit dem Hinweis, Personen, die ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet seien, könne die Einreise weiterhin im Rahmen eines humanitären Visums bewilligt werden.

Im Jahr 2015 erteilte das SEM noch 666 Visa im Rahmen der Weisung. 228 Personen davon wurden durch das SRK unterstützt (34%).

Die Unterstützung durch das SRK im Rahmen von Syrien I war hauptsächlich im Bereich der Beratung und der Abgabe von subsidiären Kostengarantien nötig. Dies für Personen, die zwar die Kriterien für den Erhalt eines Visums erfüllten, nicht aber die in den Erläuterungen zur Weisung vom 04.11.2013 geänderten finanziellen Vorgaben. Zudem finanzierte das SRK im Rahmen von Syrien I bis Ende 2014 1658 Flüge für Personen, die zwar ein Visum erhalten hatten, die Einreise in die Schweiz aber nicht finanzieren konnten.**

Visa Syrien II

Seit dem 6. März 2015 können nach Beschluss des Bundesrates Personen aus Syrien mit vorläufiger Aufnahme (F-Ausweis) Mitglieder ihrer Kernfamilie (Ehegatten und minderjährige Kinder) mit einem humanitären Visum in die Schweiz nachziehen, wenn die Familie durch die Flucht getrennt wurde.

Im Jahr 2015 erteilte das SEM insgesamt 129 Visa Syrien II. 39 Personen davon (30%) waren durch das SRK beraten worden.

2016 erteilte das SEM 202 Visa Syrien II, 88 Personen davon (44%) waren durch das SRK beraten worden.

Für Syrien II sind lange Asylverfahren eine der grössten Hürden. Solange eine Person noch im Asylverfahren ist, kann sie weder einen regulären Familiennachzug als anerkannter Flüchtling beantragen, noch kann sie von Syrien II profitieren. Die Situation der in Syrien verbliebenen Kernfamilie ist in vielen Fällen katastrophal – oft ist die Ehefrau mit den minderjährigen Kindern alleine zurückgeblieben. Wenn diese vom Konflikt in Syrien überdurchschnittlich betroffen waren oder eine medizinische Behandlung nötig war, die vor Ort nicht gewährleistet war, intervenierte das SRK beim SEM. In solchen Fällen erteilte das SEM mehrmals Visa für die Angehörigen der Kernfamilie, obwohl das Asylverfahren der Person in der Schweiz noch nicht abgeschlossen war.

Humanitäre Visa

Ab Aufhebung der Weisung Syrien I nahm das SRK seine Beratungsarbeit zu humanitären Visa auf. Seither erhalten grundsätzlich alle Personen, unabhängig von ihren Herkunftsländern, Beratung und Unterstützung zu humanitären Visa. Ab September 2013 bis Ende 2014 erteilte das SEM insgesamt 262 humanitäre Visa, 82 Personen davon (31%) waren durch das SRK beraten und bei der Visa-Beantragung unterstützt worden.

Im Jahr 2015 erteilte das SEM insgesamt 240 humanitäre Visa, 148 Personen davon (62%) waren durch das SRK beraten und unterstützt worden. 64 Personen (27%) erhielten erst ein humanitäres Visum, nachdem das SRK mittels einer Vorabklärung direkt beim SEM interveniert hatte.

2016 wurden durch das SEM 210 humanitäre Visa erteilt. 123 Personen davon (59%) waren durch das SRK beraten und unterstützt worden. 66 Personen (31%) erhielten erst ein humanitäres Visum, nachdem das SRK mittels einer Vorabklärung direkt beim SEM interveniert hatte.

Die grosse Mehrheit der Personen, welche nach Kontakt oder Unterstützung durch das SRK ein Visum erhielten, kam aus Syrien. Einzelne Visa wurden auch für Personen aus Eritrea, Äthiopien und Afghanistan erteilt.

Bei der Beantragung humanitärer Visa stellt bereits das Vorgehen eine hohe Hürde für die Personen dar – im Fall von Syrien fehlende Botschaft im Herkunftsland, fehlende Information durch Schweizer Behörden über das Vorgehen und nötige Angaben für einen Antrag.

Hier leistet das SRK eine wichtige Arbeit, indem es Betroffene über das Vorgehen für einen Visumsantrag informiert, über nötige Angaben für ein Visumsgesuch aufklärt und in besonderen Härtefällen direkt mit dem SEM Kontakt aufnimmt und eine Voreinschätzung des Gesuchs erfragt.

Anzahl Klientinnen und Klienten des Beratungsdienstes SRKS

Seit 2013 hat sich die Zahl der Klientinnen und Klienten des Beratungsdienstes jährlich verdoppelt: von 250 (Sept 2013 bis Ende 2014) bis 500 (2015) und 1174 (2016).

Dies macht einerseits die steigende Bekanntheit des Beratungsdienstes und andererseits den grossen Bedarf an Zugang zu internationalem Schutz deutlich.

Schlussfolgerungen

Alle Visa-Arten stellen zwar wichtige Instrumente für eine legale Einreise von Personen dar, die an Leib und Leben gefährdet sind. Gleichzeitig aber zeigen die Grafiken klar auf, dass der Zugang zu diesen Instrumenten für die Betroffenen durch zahlreiche Hürden erschwert ist. Dass ein Viertel bis weit über die Hälfte der Personen, die schlussendlich ein Visum erhielten, durch das SRK beraten oder gar eng und über längere Zeit begleitet wurden, macht deutlich, wie schwierig es für die Betroffenen ist, eigenständig ein Visum zu beantragen und erhalten. Bei Syrien II und den humanitären Visa nahm der Anteil der Personen, die ein Visum nach Kontakt mit dem SRK erhielten, seit Beginn des Beratungsdiensts zu. Auch dies zeigt die Wichtigkeit der Arbeit des SRK.

Das Verfahren für ein Visum für Personen, die an Leib und Leben gefährdet sind, sollte so gestaltet sein, dass nicht bereits ein grosser Teil der Personen an strukturellen Hürden scheitert. Daher ist die Advocacy-Arbeit des SRK in diesem Bereich zentral. So setzt sich das SRK bei den Schweizer Behörden weiterhin für folgende Punkte ein:

  • Zugang von Betroffenen zu Schweizer Botschaften, um ein Gesuch zu stellen
  • Klare Informationen an Betroffene über das Vorgehen, um ein Visum zu beantragen
  • Abbau struktureller Hürden wie z. B. sehr lange Asylverfahren (im Zusammenhang mit Syrien II)
  • Enge Begleitung der Antragstellenden in besonderen Härtefällen
  • Informationen an das SEM über besonders prekäre Fälle.

*Die Schweiz erteilt auch über Resettlement- und Relocation-Programme Einreisevisa für Personen, die internationalen Schutz beanspruchen. Es bestehen aber kaum Möglichkeiten, sich aktiv dafür zu melden.
Visa, die im Rahmen von Syrien I und Syrien II erteilt werden, basieren zwar auf speziellen Weisungen, es handelt sich dabei aber grundsätzlich um humanitäre Visa.

**Über ein Legat eines ehemaligen Flüchtlings aus dem 2. Weltkrieg, dessen Familie durch das SRK unterstützt wurde.