Kriegsmaterialverordnung

SRK kritisiert Lockerung von Waffenexporten

Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) ist besorgt über den Entscheid des Bundesrates, die Vorschriften für Kriegsmaterialexporte zu lockern. Damit wird riskiert, dass Schweizer Waffen in Ländern mit internen Konflikten gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden.

Das SRK setzt sich dafür ein, dass Kriegsmaterialexporte strengen internationalen Vorschriften unterstellt sind und keine Exporte an Staaten bewilligt werden, welche direkt oder indirekt an bewaffneten Konflikten beteiligt sind. Diese Haltung hat der Direktor des SRK, Markus Mader, in seinem Informationsbrief zur Sommersession an die Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe SRK Anfang Mai bekräftigt. 

Entsprechend enttäuscht ist das SRK darüber, dass der Bundesrat nun beschlossen hat, unter bestimmten Voraussetzungen auch Kriegsmaterialexporte an Staaten zu bewilligen, welche in interne bewaffnete Konflikte verwickelt sind. Damit wird das seit 2016 praktizierte Vorgehen verschriftlich. Das bedeutet eine deutliche Lockerung der Kriegsmaterialverordnung.

Mit solchen Exporten wird in Kauf genommen, dass Schweizer Waffen bei internen Konflikten zum Einsatz kommen und die Zivilbevölkerung treffen. Der Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten, eines der Hauptanliegen Henry Dunants, und die Einhaltung des Humanitären Völkerrechts müssen bei der Beurteilung von Kriegsmaterialexporten im Vordergrund stehen. Die Hilfe für diese Menschen in Not wird immer schwieriger, und Lieferungen von Rüstungsgütern können die Situation zusätzlich verschärfen. Die vom Bundesrat beschlossene Lockerung schwächt auch die Position der Schweiz auf internationaler Ebene, wo sie sich seit Jahren für strengere Vorschriften im Bereich Waffenhandel einsetzt. Über diese Entwicklung ist das SRK zutiefst besorgt.