Kriegsmaterialverordnung

SRK kritisiert Lockerung von Waffenexporten

Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) ist besorgt darüber, dass die Vorschriften für Kriegsmaterialexporte weiter gelockert werden. Damit wird riskiert, dass Schweizer Waffen in Ländern mit internen Konflikten gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden.

Das SRK setzt sich dafür ein, dass Kriegsmaterialexporte strengen Vorschriften unterstellt sind und keine Exporte an Staaten bewilligt werden, welche direkt oder indirekt an bewaffneten Konflikten beteiligt sind. Diese Haltung hat der Direktor des SRK, Markus Mader, in seinem Informationsbrief zur Sommersession an die Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe SRK Anfang Mai bekräftigt. Das SRK hat in der Vergangenheit auch den Bundesrat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Lockerung der Vorschriften mit der humanitären Tradition der Schweiz nicht vereinbar ist.

Entsprechend enttäuscht ist das SRK darüber, dass der Bundesrat im Juni nun beschlossen hat, unter bestimmten Voraussetzungen auch Kriegsmaterialexporte an Staaten zu bewilligen, welche in interne bewaffnete Konflikte verwickelt sind. Das bedeutet eine weitere deutliche Lockerung der Kriegsmaterialverordnung.

Mit solchen Exporten wird in Kauf genommen, dass Schweizer Waffen bei internen Konflikten zum Einsatz kommen und die Zivilbevölkerung treffen. Der Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten, eines der Hauptanliegen Henry Dunants, und die Einhaltung des Humanitären Völkerrechts müssen bei der Beurteilung von Kriegsmaterialexporten im Vordergrund stehen. Die Hilfe für diese Menschen in Not wird immer schwieriger, und Lieferungen von Rüstungsgütern können die Situation zusätzlich verschärfen. Die vom Bundesrat beschlossene Lockerung schwächt auch die Position der Schweiz auf internationaler Ebene, wo sie sich seit Jahren für strengere Vorschriften im Bereich Waffenhandel einsetzt. Über diese Entwicklung ist das SRK zutiefst besorgt.

Das SRK wird sich im Rahmen des vertraulichen Dialogs mit den Behörden wie bis anhin dafür einsetzen, dass es keine weitere Lockerung der Kriegsmaterialverordnung gibt.