Coronavirus und Migration

Virus gefährdet den Zugang zu Schutz

Die durch das Coronavirus ausgelösten Einschränkungen stellen die Werte, die das Schweizerische Rote Kreuz vertritt, allen voran den der Menschlichkeit, auf eine harte Probe. In dieser unsicheren Zeit ist der Zugang zu internationalem Schutz beeinträchtigt. Das SRK ruft deshalb auf, neben den Massnahmen für die Gesundheit, den Zugang zu internationalem Schutz der Migrantinnen und Migranten nicht zu vergessen.

 

Geschlossene Grenzen, heruntergefahrene Wirtschaft und Verwaltung, Ausgangsbeschränkungen: Diese Massnahmen gegen das Coronavirus treffen uns alle, ganz besonders jedoch Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten. Konflikte und Situationen, in denen die Menschenrechte mit Füssen getreten werden, verursachen weiterhin einen steigenden Migrationsdruck. Gleichzeitig haben gefährdete Menschen immer weniger Möglichkeiten, in der Schweiz auf legalem Weg Schutz zu erhalten. Seit 2012 ist es nicht mehr möglich, bei Schweizer Vertretungen im Ausland Asyl zu beantragen. Die wenigen Resettlement-Programme kommen nur einem sehr kleinen Teil der Menschen zugute, die darauf angewiesen wären, und die Praxis des Familiennachzugs wurde erheblich verschärft. Sogar der Beratungsdienst Humanitäre Visa, den das SRK 2013 aufgebaut hat, verzeichnet einen deutlichen Rückgang der Erfolgsquote (-22% zwischen 2018 und 2019), bei zunehmender Anzahl der Anfragen.

Eine weitere Einschränkung des Schutzes

In diesem Kontext ist es sehr wichtig, dass die Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus schutzsuchende Menschen nicht zusätzlich an der Wahrnehmung ihrer Rechte hindern. Der Zugang zum Asylverfahren muss weiterhin gewährleistet sein. Wo nötig, können Tests durchgeführt und Quarantäne angeordnet werden. Doch das Coronavirus darf kein Grund sein, um Menschen an der Grenze systematisch zurückzuweisen oder auf die Rettung von Menschenleben auf dem Mittelmeer zu verzichten. Vor allem unbegleiteten Minderjährigen (UMA) und anderen besonders verletzlichen Personengruppen muss prioritäre Beachtung geschenkt werden. Zudem müssen für alle anderen dringenden Fälle Visa ausgestellt werden. Wie von mehreren Staaten bereits angekündigt, müssen daher besonders schutzbedürftige UMA, die sich in Griechenland befinden, rasch und unbürokratisch aufgenommen werden. Auch die Schweiz engagiert sich mit der Aufnahme von 22 Jugendlichen. Zudem muss nach Möglichkeit verhindert werden, dass Familien auseinandergerissen werden. Wird der Familiennachzug aufgeschoben, darf die Trennung nur so lange bestehen, wie dies für den Schutz der öffentlichen Gesundheit unbedingt notwendig ist. Die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung ist bestrebt, die Regierungen entsprechend zu unterstützen.

Kritische Lage in Griechenland

Das SRK und die Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung sind extrem besorgt über die Situation in Griechenland. Diese Sorge, die von zahlreichen Organisationen geteilt wird, wurde im Parlament aufgenommen: Mit einer Motion hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats den Bundesrat am 22. April aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für eine Verbesserung der Situation einzusetzen. Das SRK begrüsst diesen Vorstoss, der in die richtige Richtung geht. Die gegenwärtige Krise der Corona-Pandemie verschärft die unhaltbaren Zustände in den völlig überfüllten Camps. Deshalb fordert das SRK die Schweiz auf, zusammen mit ihren europäischen Partnern Griechenland bei der Evakuierung dieser Lager zu unterstützen.