Asylgesetz und Menschenwürde

Im letzten Dezember hat das Parlament die Revision des Asylgesetzes und das neue Ausländergesetz beschlossen. Am 24. September stimmen wir darüber ab. Einige Bestimmungen in diesen Vorlagen lässt das Schweizerische Rote Kreuz befürchten, dass ihre Anwendung besonders gefährdete Menschen trifft.

Das SRK betreut seit 50 Jahren Flüchtlinge und Asyl Suchende. Es weiss aus Erfahrung, dass viele dieser Menschen bereits unter dem heute geltenden Gesetz in grosse Not geraten. Unter dem neuen Gesetz würden es noch mehr.

Künftig kann ein Asylgesuch nur geprüft werden, wenn die Asyl Suchenden innert 48 Stunden Pass oder Identitätskarte vorlegen. Die Ausnahmen sind so geregelt, dass der Schutz wirklich Verfolgter nicht mehr garantiert ist. Eine solche Praxis wäre unrecht.

Künftig sollen auch Alte und Kranke, Frauen mit Kindern oder Jugendliche, deren Asylgesuch abgelehnt worden ist, von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden. Dies sind besonders gefährdete Menschen, die Schutz brauchen. Sie praktisch auf die Strasse zu stellen wäre unmenschlich.

Künftig soll bis zu zwei Jahre in Haft genommen werden, wer nicht freiwillig ausreist und nicht mit den Behörden zusammenarbeitet. Das wäre unverhältnismässig hart.

Gewiss: Nicht alle, die hier Asyl suchen, können hier bleiben. Der Staat muss die Möglichkeit haben, Missbrauch zu verhindern. Dies kann die Verletzung der Menschenwürde aber nie rechtfertigen.

Der Flyer zum Herunterladen unter «Material» erklärt, weshalb das SRK auf Probleme und Gefahren der Gesetzesrevision hinweist. Das SRK führt keine Abstimmungskampagne und gibt keine Abstimmungsempfehlung. Es will einzig informieren – im Geist der Menschlichkeit. Deshalb leistet es auch Rückkehrhilfe. Sie weist den Weg zu besseren, menschlichen Lösungen.