Atomwaffenverbot

Ein wichtiger Entscheid für die Schweiz: Unterstützung des Atomwaffenverbots

Die Schweiz steht vor einer bedeutenden Entscheidung, bei der ihre lange humanitäre Tradition auf die Probe gestellt wird: Sie muss sich entschliessen, ob sie dem 2017 verabschiedeten Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) beitreten soll. Eine gemeinsame Stellungnahme des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) und des Schweizerischen Roten Kreuzes.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und das Schweizerische Rote Kreuz sind beide dem humanitären Auftrag der Schweiz zutiefst verbunden. Zusammen sind wir der festen Überzeugung, dass sich die Schweiz bei der Entscheidung über diesen Vertrag von unserer gemeinsamen Menschlichkeit, den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts und der humanitären Rolle der Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen leiten lassen sollte.

Kernwaffen sind die zerstörerischsten Waffen, die je entwickelt wurden. Ihre verheerenden humanitären Folgen musste das IKRK direkt mitansehen, als es im August 1945 zusammen mit dem Japanischen Roten Kreuz versuchte, den Opfern des Bombenabwurfs über Hiroshima beizustehen.

Der Atomexplosion löschte die Stadt aus, tötete Zehntausende von Menschen auf der Stelle, zerstörte medizinische Einrichtungen und hinterliess katastrophale Bedingungen für die Überlebenden. Einen Monat danach rief das IKRK zum Verbot von Kernwaffen auf. Seit 2011 hat die gesamte Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung immer wieder verlangt, dass diese Waffen nie mehr eingesetzt werden und dass sie durch einen völkerrechtlich bindenden Vertrag verboten werden.

Der Schweregrad einer atomaren Explosion verleiht diesem Entscheid besondere Bedeutung. Denn weder bestehen die internationalen Kapazitäten noch ein Plan, um den Opfern eines Nuklearangriffs angemessen zu helfen. Zudem ist daran zu erinnern, dass die gesundheitlichen Folgen von Kernwaffen während Jahrzehnten spürbar bleiben können. Noch heute werden in den Spitälern des Japanischen Roten Kreuzes Menschen mit Krebserkrankungen und Leukämie behandelt, die der Strahlung aus den Atomexplosionen von 1945 zuzuschreiben sind.

Kernwaffen sind die zerstörerischsten Waffen, die je entwickelt wurden

Erschreckenderweise nimmt die Gefahr einer Kernexplosion zu. Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen sind unterdessen gängige Politik und im April warnte der UNO-Generalsekretär: «Der kalte Krieg ist zurück – aber mit einem Unterschied: Die Mechanismen und Absicherungen, die früher bestanden, um die Risiken einer Eskalation einzudämmen, scheint es nicht mehr zu geben.» Staaten, die über Nuklearwaffen verfügen, modernisieren ihr Arsenal in einer Weise, die ihnen ermöglichen wird, die Waffen in einem breiteren Kontext einzusetzen. Gleichzeitig sind ihre Steuerungs- und Kontrollsysteme aufgrund von potenziellen Cyberangriffen heute verwundbarer.

Einen Hoffnungsschimmer und einen wesentlichen Baustein im Hinblick auf eine kernwaffenfreie Welt bietet in dieser Situation der Vertrag über das Atomwaffenverbot, den 122 Staaten, darunter auch die Schweiz, im Juli 2017 im Rahmen die Vereinten Nationen verabschiedet haben. Wir sind uns bewusst, dass der Vertrag die Waffen nicht über Nacht zum Verschwinden bringen wird. Doch er entzieht ihnen die Legitimität und dient als Abschreckmittel für ihre weitere Verbreitung. Mit der Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrags sendet ein Staat das klare Signal aus, dass solche Waffen nicht annehmbar sind.

Der TPNW ergänzt die Ziele bestehender Übereinkommen zur atomaren Abrüstung, einschliesslich des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV). Damit der NVV seine Glaubwürdigkeit bewahren kann, sind echte Fortschritte bei seinen Verpflichtungen zur atomaren Abrüstung unerlässlich. Der TPNW ist ein konkreter Schritt im Hinblick auf dieses Ziel.

Was bedeutet dies für die Schweiz? Tritt eine Mehrheit der Staaten dieser Welt, einschliesslich der Schweiz, dem TPNW bei, kann dies eine entscheidende Wende im Hinblick auf das Ende des Nuklearzeitalters herbeiführen. Zur Erreichung dieses Ziels kann und muss die Schweiz eine aktive Rolle übernehmen.

Am Ende seiner «Erinnerung an Solferino» warnte Henry Dunant, der Gründer der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung, vor «neuen und schrecklichen Zerstörungsmitteln», die mit der Gefahr verbunden sind, dass «die Schlachten dafür umso blutiger werden». Ein Atomkrieg würde Dunants schlimmste Befürchtungen wahr werden lassen und jahrzehntelange Anstrengungen zunichte machen, die zerstörerischsten Impulse der Menschheit einzudämmen.

Beim Entscheid über den Beitritt der Schweiz zum TPNW sollten sich die Bürgerinnen und Bürger und die politischen Entscheidungsträger von unserer humanitären Tradition leiten lassen und sich vor Augen halten, welche Hoffnung dieser Vertrag künftigen Generationen schenkt.

Peter Maurer, Präsident  Internationales Komitee vom Roten Kreuz                                                                     

Annemarie Huber-Hotz, Präsidentin Schweizerisches Rotes Kreuz